kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH,
Wien
Bericht über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum
31. Dezember 2024
21. Februar 2025
KPMG Austria GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
10261554
kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024
21. Februar 2025
Inhaltsverzeichnis
Seite
1.
Prüfungsvertrag und Auftragsdurchführung
4
2.
Aufgliederungen und Erläuterungen von
wesentlichen Posten des Jahresabschlusses
6
3.
Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses
7
3.1.
Feststellungen zur Gesetzmäßigkeit von Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht
7
3.2.
Erteilte Auskünfte
7
3.3.
Stellungnahme zu Tatsachen gemäß § 273 Abs. 2 und Abs. 3
UGB (Redepflicht des Abschlussprüfers)
7
4.
Bestätigungsvermerk
8
2
kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024
21. Februar 2025
Beilagenverzeichnis
Beilage
Jahresabschluss und Lagebericht
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2024
I
• Bilanz zum 31. Dezember 2024
• Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2024
• Anhang für das Geschäftsjahr 2024
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024
Andere Beilagen
Allgemeine Auftragsbedingungen
II
3
kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024
21. Februar 2025
An die Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats der
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH,
Wien
Wir haben die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024 der
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH,
Wien
(im Folgenden auch kurz „Gesellschaft“ genannt),
abgeschlossen und erstatten über das Ergebnis dieser Prüfung den folgenden Bericht:
1.
Prüfungsvertrag und Auftragsdurchführung
In der ordentlichen Generalversammlung vom 18. Juni 2024 der WOFIN Wohnungsfinanzierungs
GmbH, Wien, wurden wir zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2024 gewählt. Die Gesell-
schaft, vertreten durch den Aufsichtsrat, hat mit uns einen Prüfungsvertrag abgeschlossen, den
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2024 unter Einbeziehung der Buchführung und des
Lageberichts gemäß §§ 269 ff. UGB zu prüfen.
Bei der geprüften Gesellschaft handelt es sich zum 31. Dezember 2024 um ein Unternehmen
von öffentlichem Interesse gemäß § 189a UGB und eine kapitalmarktnotierte Einheit gemäß
ISQM 1.16 (j).
Die Gesellschaft unterliegt der Verpflichtung zur Einrichtung eines Aufsichtsrats.
Bei der gegenständlichen Prüfung handelt es sich um eine Pflichtprüfung.
Diese Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Erstellung des Jahresabschlusses und der Buch-
führung die gesetzlichen Vorschriften beachtet wurden. Der Lagebericht ist darauf zu prüfen, ob
er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob er nach den geltenden rechtlichen Anforde-
rungen aufgestellt wurde.
Für die Berichterstattung nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (AP-VO) verweisen
wir auf unseren gesonderten Bericht an den Prüfungsausschuss; die Berichterstattung nach
Artikel 11 der genannten Verordnung ist nicht Gegenstand dieses Berichts.
Bei unserer Prüfung beachteten wir die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (AP-VO) sowie die in
Österreich geltenden gesetzlichen Vorschriften und die berufsüblichen Grundsätze ordnungsge-
mäßer Durchführung von Abschlussprüfungen. Diese Grundsätze erfordern die Anwendung der
internationalen Prüfungsstandards (International Standards on Auditing – ISA). Wir weisen darauf
hin, dass das Ziel der Abschlussprüfung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der
Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist. Eine absolute
Sicherheit lässt sich nicht erreichen, weil jedem internen Kontrollsystem die Möglichkeit von
4
kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024
21. Februar 2025
Fehlern immanent ist und aufgrund der stichprobengestützten Prüfung ein unvermeidbares
Risiko besteht, dass wesentliche falsche Darstellungen im Jahresabschluss unentdeckt bleiben.
Die Prüfung erstreckte sich nicht auf Bereiche, die üblicherweise den Gegenstand von Sonder-
prüfungen bilden.
Wir führten die Prüfung mit Unterbrechungen im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2024 (Vor-
prüfung) sowie von Jänner bis Februar 2025 (Hauptprüfung) durch. Wir haben die Prüfung mit
dem Datum dieses Berichts materiell abgeschlossen.
Für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags ist Frau Manuela Mayer, MA, Wirtschafts-
prüferin, verantwortlich.
Grundlage für unsere Prüfung ist der mit der Gesellschaft abgeschlossene Prüfungsvertrag, bei
dem die von der Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen herausgegebenen
„Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe“ (Beilage II) einen integrier-
ten Bestandteil bilden. Diese Auftragsbedingungen gelten nicht nur zwischen der Gesellschaft
und dem Abschlussprüfer, sondern auch gegenüber Dritten. Bezüglich unserer Verantwortlich-
keit und Haftung als Abschlussprüfer gegenüber der Gesellschaft und gegenüber Dritten kommt
§ 275 UGB zur Anwendung.
5
kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024
21. Februar 2025
2.
Aufgliederungen und Erläuterungen von
wesentlichen Posten des Jahresabschlusses
Alle erforderlichen Aufgliederungen und Erläuterungen von wesentlichen Posten des Jahresab-
schlusses sind im Anhang des Jahresabschlusses und im Lagebericht enthalten.
6
kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024
21. Februar 2025
3.
Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses
3.1. Feststellungen zur Gesetzmäßigkeit von Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht
Bei unseren Prüfungshandlungen stellten wir hinsichtlich der Buchführung die Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften fest.
Im Rahmen unseres risiko- und kontrollorientierten Prüfungsansatzes haben wir – soweit wir dies
für unsere Prüfungsaussage für notwendig erachteten – die internen Kontrollen in Teilbereichen
des Rechnungslegungsprozesses in die Prüfung einbezogen.
Hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts verweisen wir
auf unsere Ausführungen im Bestätigungsvermerk.
3.2. Erteilte Auskünfte
Die gesetzlichen Vertreter haben die von uns verlangten Aufklärungen und Nachweise erteilt und
eine Vollständigkeitserklärung unterfertigt.
3.3. Stellungnahme zu Tatsachen gemäß § 273 Abs. 2 und
Abs. 3 UGB (Redepflicht des Abschlussprüfers)
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2024 haben wir gegenüber den gesetzlichen Vertretern und dem
Aufsichtsrat unsere Redepflicht gemäß § 273 Abs. 3 UGB ausgeübt, weil die Voraussetzungen
für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§ 22 Abs. 1 Z. 1 URG) vorliegen. Die Eigen-
mittelquote betrug zum Zeitpunkt der Ausübung der Redepflicht 3,4 %, die fiktive Schulden-
tilgungsdauer mehr als 100 Jahre.
Wir haben keine Tatsachen festgestellt, die den Bestand der Gesellschaft gefährden oder ihre
Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die schwerwiegende Verstöße der gesetz-
lichen Vertreter oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz oder Gesellschaftsvertrag erkennen
lassen. Wesentliche Schwächen bei den internen Kontrollen des Rechnungslegungsprozesses
sind uns nicht zur Kenntnis gelangt.
7
kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024
21. Februar 2025
4.
Bestätigungsvermerk
Bericht zum Jahresabschluss
Prüfungsurteil
Wir haben den Jahresabschluss der
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH,
Wien,
bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2024, der Gewinn- und Verlustrechnung für das an
diesem Stichtag endende Geschäftsjahr und dem Anhang, geprüft.
Nach unserer Beurteilung entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und
vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2024
sowie der Ertragslage der Gesellschaft für das an diesem Stichtag endende Geschäftsjahr in
Übereinstimmung mit den österreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften.
Grundlage für das Prüfungsurteil
Wir haben unsere Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2014
(im Folgenden AP-VO) und mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsgemäßer Abschluss-
prüfung durchgeführt. Diese Grundsätze erfordern die Anwendung der International Standards
on Auditing (ISA). Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Vorschriften und Standards sind im
Abschnitt „Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses“
unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von der Gesellschaft unab-
hängig in Übereinstimmung mit den österreichischen unternehmens- und berufsrechtlichen Vor-
schriften und wir haben unsere sonstigen beruflichen Pflichten in Übereinstimmung mit diesen
Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise
bis zum Datum dieses Bestätigungsvermerks ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage
für unser Prüfungsurteil zu diesem Datum zu dienen. Bezüglich unserer Verantwortlichkeit und
Haftung als Abschlussprüfer gegenüber der Gesellschaft und gegenüber Dritten kommt § 275
UGB zur Anwendung.
Besonders wichtige Prüfungssachverhalte
Besonders wichtige Prüfungssachverhalte sind solche Sachverhalte, die nach unserem pflicht-
gemäßen Ermessen am bedeutsamsten für unsere Prüfung des Jahresabschlusses des
Geschäftsjahres waren. Diese Sachverhalte wurden im Zusammenhang mit unserer Prüfung des
Jahresabschlusses als Ganzes und bei der Bildung unseres Prüfungsurteils hierzu berücksichtigt
und wir geben kein gesondertes Prüfungsurteil zu diesen Sachverhalten ab.
Wir haben bestimmt, dass es keine besonders wichtigen Prüfungssachverhalte gibt, die in
unserem Vermerk mitzuteilen sind.
8
kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024
21. Februar 2025
Verantwortlichkeiten der gesetzlichen Vertreter und des Prüfungsausschusses
für den Jahresabschluss
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses und
dafür, dass dieser in Übereinstimmung mit den österreichischen unternehmensrechtlichen Vor-
schriften ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft
vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die
sie als notwendig erachten, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei
von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist.
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich,
die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen, Sachver-
halte im Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit – sofern einschlägig –
anzugeben, sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Unternehmens-
tätigkeit anzuwenden, es sei denn, die gesetzlichen Vertreter beabsichtigen, entweder die
Gesellschaft zu liquidieren oder die Unternehmenstätigkeit einzustellen oder haben keine
realistische Alternative dazu.
Der Prüfungsausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungspro-
zesses der Gesellschaft.
Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers für die Prüfung des
Jahresabschlusses
Unsere Ziele sind hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als
Ganzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder
Irrtümern ist und einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unser Prüfungsurteil beinhaltet.
Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in
Übereinstimmung mit der AP-VO und mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsgemäßer
Abschlussprüfung, die die Anwendung der ISA erfordern, durchgeführte Abschlussprüfung eine
wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche Darstellungen
können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich ange-
sehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass
sie die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses getroffenen wirtschaftlichen Entscheidun-
gen von Nutzern beeinflussen.
Als Teil einer Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit der AP-VO und mit den österreichischen
Grundsätzen ordnungsgemäßer Abschlussprüfung, die die Anwendung der ISA erfordern, üben
wir während der gesamten Abschlussprüfung pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine
kritische Grundhaltung.
Darüber hinaus gilt:
• Wir identifizieren und beurteilen die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen aufgrund von
dolosen Handlungen oder Irrtümern im Abschluss, planen Prüfungshandlungen als Reaktion
auf diese Risiken, führen sie durch und erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und
geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Das Risiko, dass aus
dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt wer-
den, ist höher als ein aus Irrtümern resultierendes, da dolose Handlungen kollusives Zusam-
menwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder
das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.
9
kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024
21. Februar 2025
• Wir gewinnen ein Verständnis von dem für die Abschlussprüfung relevanten internen Kontroll-
system, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen ange-
messen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen
Kontrollsystems der Gesellschaft abzugeben.
• Wir beurteilen die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten
Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern
dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängende
Angaben.
• Wir ziehen Schlussfolgerungen über die Angemessenheit der Anwendung des Rechnungs-
legungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit durch die gesetzlichen
Vertreter sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche
Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die erhebliche
Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwer-
fen können. Falls wir die Schlussfolgerung ziehen, dass eine wesentliche Unsicherheit be-
steht, sind wir verpflichtet, in unserem Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben
im Jahresabschluss aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind,
unser Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grund-
lage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise.
Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch die Abkehr der Gesellschaft von
der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zur Folge haben.
• Wir beurteilen die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses ein-
schließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvor-
fälle und Ereignisse in einer Weise wiedergibt, dass ein möglichst getreues Bild erreicht wird.
• Wir tauschen uns mit dem Prüfungsausschuss unter anderem über den geplanten Umfang
und die geplante zeitliche Einteilung der Abschlussprüfung sowie über bedeutsame Prüfungs-
feststellungen, einschließlich etwaiger bedeutsamer Mängel im internen Kontrollsystem, die
wir während unserer Abschlussprüfung erkennen, aus.
• Wir geben dem Prüfungsausschuss auch eine Erklärung ab, dass wir die relevanten beruf-
lichen Verhaltensanforderungen zur Unabhängigkeit eingehalten haben und uns mit ihm über
alle Beziehungen und sonstigen Sachverhalte austauschen, von denen vernünftigerweise
angenommen werden kann, dass sie sich auf unsere Unabhängigkeit und – sofern einschlägig
– damit zusammenhängende Schutzmaßnahmen auswirken.
• Wir bestimmen von den Sachverhalten, über die wir uns mit dem Prüfungsausschuss ausge-
tauscht haben, diejenigen Sachverhalte, die am bedeutsamsten für die Prüfung des Jahresab-
schlusses des Geschäftsjahres waren und daher die besonders wichtigen Prüfungssachver-
halte sind. Wir beschreiben diese Sachverhalte in unserem Bestätigungsvermerk, es sei denn,
Gesetze oder andere Rechtsvorschriften schließen die öffentliche Angabe des Sachverhalts
aus oder wir bestimmen in äußerst seltenen Fällen, dass ein Sachverhalt nicht in unserem
Bestätigungsvermerk mitgeteilt werden sollte, weil vernünftigerweise erwartet wird, dass die
negativen Folgen einer solchen Mitteilung deren Vorteile für das öffentliche Interesse über-
steigen würden.
10
kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024
21. Februar 2025
Sonstige gesetzliche und andere rechtliche Anforderungen
Bericht zum Lagebericht
Der Lagebericht ist aufgrund der österreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften darauf
zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob er nach den geltenden recht-
lichen Anforderungen aufgestellt wurde.
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts in Überein-
stimmung mit den österreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften.
Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen zur Prüfung des
Lageberichts durchgeführt.
Urteil
Nach unserer Beurteilung ist der Lagebericht nach den geltenden rechtlichen Anforderungen
aufgestellt worden, enthält die nach § 243a UGB zutreffenden Angaben, und steht in Einklang
mit dem Jahresabschluss.
Erklärung
Angesichts der bei der Prüfung des Jahresabschlusses gewonnenen Erkenntnisse und des
gewonnenen Verständnisses über die Gesellschaft und ihr Umfeld haben wir keine wesentlichen
fehlerhaften Angaben im Lagebericht festgestellt.
Zusätzliche Angaben nach Artikel 10 AP-VO
Wir wurden von der Generalversammlung am 18. Juni 2024 als Abschlussprüfer gewählt und am
23. September 2024 vom Aufsichtsrat mit der Abschlussprüfung der Gesellschaft für das am
31. Dezember 2024 endende Geschäftsjahr beauftragt.
Wir sind ohne Unterbrechung seit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 Abschluss-
prüfer der Gesellschaft.
Wir erklären, dass das Prüfungsurteil im Abschnitt „Bericht zum Jahresabschluss“ mit dem
zusätzlichen Bericht an den Prüfungsausschuss nach Artikel 11 der AP-VO in Einklang steht.
Wir erklären, dass wir keine verbotenen Nichtprüfungsleistungen (Artikel 5 Abs. 1 der AP-VO)
erbracht haben und dass wir bei der Durchführung der Abschlussprüfung unsere Unabhängigkeit
von der geprüften Gesellschaft gewahrt haben.
11
kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024
Auftragsverantwortliche Wirtschaftsprüferin
Die für die Abschlussprüfung auftragsverantwortliche Wirtschaftsprüferin ist Frau Manuela
Mayer, MA.
Wien
21. Februar 2025
KPMG Austria GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
qualifiziert elektronisch signiert:
Manuela Mayer, MA
Wirtschaftsprüferin
Dieses Dokument wurde qualifiziert elektronisch signiert und ist nur in dieser Fassung gültig. Die Veröffent-
lichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses mit unserem Bestätigungsvermerk darf nur in der von uns
bestätigten Fassung erfolgen. Dieser Bestätigungsvermerk bezieht sich ausschließlich auf den deutsch-
sprachigen und vollständigen Jahresabschluss samt Lagebericht. Für abweichende Fassungen sind die Vor-
schriften des § 281 Abs. 2 UGB zu beachten.
Beilage II
(6)
Es bestehen keinerlei Pflichten des Auftragnehmers zur
Leistungserbringung, Warnung oder Aufklärung über den Umfang des
Auftrages hinaus.
(7)
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung des
Auftrages geeigneter Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen
Allgemeine
(Subunternehmer) zu bedienen, als auch sich bei der Durchführung des
Auftrages durch einen Berufsbefugten substituieren zu lassen. Mitarbeiter
im Sinne dieser Bedingungen meint alle Personen, die den Auftragnehmer
Auftragsbedingungen
auf regelmäßiger oder dauerhafter Basis bei seiner betrieblichen Tätigkeit
unterstützen, unabhängig von der Art der rechtsgeschäftlichen Grundlage.
für Wirtschaftstreuhandberufe
(8)
Der Auftragnehmer hat bei der Erbringung seiner Leistungen
(AAB 2018)
ausschließlich österreichisches Recht zu berücksichtigen; ausländisches
Recht ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zu
berücksichtigen.
(9)
Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden
Zur Verfügung gestellt vom Vorstand der Kammer der Steuerberater:innen
und Wirtschaftsprüfer:innen
schriftlichen als auch mündlichen beruflichen Äußerung, so ist der
Auftragnehmer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder
sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen. Dies gilt auch für in sich
abgeschlossene Teile eines Auftrages.
Präambel und Allgemeines
(1)
Auftrag im Sinne dieser Bedingungen meint jeden Vertrag über
(10) Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von
ihm zur Verfügung gestellten Daten vom Auftragnehmer im Rahmen der
vom zur Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes Berechtigten in
Ausübung dieses Berufes zu erbringende Leistungen (sowohl faktische
Leistungserbringung verarbeitet werden dürfen. Diesbezüglich hat der
Tätigkeiten als auch die Besorgung oder Durchführung von
Auftraggeber insbesondere aber nicht ausschließlich die anwendbaren
datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, jeweils im Rahmen der §§ 2
oder 3 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017). Die Parteien
des Auftrages werden in Folge zum einen „Auftragnehmer“, zum anderen
(11) Bringt der Auftragnehmer bei einer Behörde ein Anbringen
„Auftraggeber“ genannt).
elektronisch ein, so handelt er – mangels ausdrücklicher gegenteiliger
Vereinbarung – lediglich als Bote und stellt dies keine ihm oder einem
(2)
Diese
Allgemeinen
Auftragsbedingungen
für
einreichend
Bevollmächtigten
zurechenbare
Willens-
oder
Wirtschaftstreuhandberufe gliedern sich in zwei Teile: Die
Wissenserklärung dar.
Auftragsbedingungen des I. Teiles gelten für Aufträge, bei denen die
(12) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Personen, die während des
Auftragserteilung zum Betrieb des Unternehmens des Auftraggebers
(Unternehmer iSd KSchG) gehört. Für Verbrauchergeschäfte gemäß
Auftragsverhältnisses Mitarbeiter des Auftragnehmers sind oder waren,
während und binnen eines Jahres nach Beendigung des
Konsumentenschutzgesetz (Bundesgesetz vom 8.3.1979/BGBl Nr.140 in
Auftragsverhältnisses nicht in seinem Unternehmen oder in einem ihm
der derzeit gültigen Fassung) gelten sie insoweit der II. Teil keine
abweichenden Bestimmungen für diese enthält.
nahestehenden Unternehmen zu beschäftigen, widrigenfalls er sich zur
Bezahlung eines Jahresbezuges des übernommenen Mitarbeiters an den
Auftragnehmer verpflichtet.
(3)
Im Falle der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung ist diese
durch eine wirksame, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt,
zu ersetzen.
2. Aufklärungspflicht des Auftraggebers; Vollständigkeitserklärung
I.TEIL
(1)
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Auftragnehmer
auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des
Auftrages notwendigen Unterlagen zum vereinbarten Termin und in
1. Umfang und Ausführung des Auftrages
Ermangelung eines solchen rechtzeitig in geeigneter Form vorgelegt
werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben
(1)
Der Umfang des Auftrages ergibt sich in der Regel aus der
wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
schriftlichen
Auftragsvereinbarung zwischen Auftraggeber und
Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst
Auftragnehmer. Fehlt diesbezüglich eine detaillierte schriftliche
während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
Auftragsvereinbarung gilt im Zweifel (2)-(4):
(2)
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm erteilten Auskünfte und
(2)
Bei Beauftragung mit Steuerberatungsleistungen umfasst die
übergebenen
Unterlagen des Auftraggebers, insbesondere
Beratungstätigkeit folgende Tätigkeiten:
Zahlenangaben, als richtig und vollständig anzusehen und dem Auftrag zu
a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommen- oder
Grunde zu legen. Der Auftragnehmer ist ohne gesonderten schriftlichen
Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer und zwar auf Grund der vom
Auftrag nicht verpflichtet, Unrichtigkeiten fest zu stellen. Insbesondere gilt
Auftraggeber vorzulegenden oder (bei entsprechender Vereinbarung) vom
dies auch für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Rechnungen. Stellt er
Auftragnehmer erstellten Jahresabschlüsse und sonstiger, für die
allerdings Unrichtigkeiten fest, so hat er dies dem Auftraggeber bekannt zu
Besteuerung erforderlichen Aufstellungen und Nachweise. Wenn nicht
geben. Er hat im Finanzstrafverfahren die Rechte des Auftraggebers zu
ausdrücklich anders vereinbart, sind die für die Besteuerung erforderlichen
wahren.
Aufstellungen und Nachweise vom Auftraggeber beizubringen.
b) Prüfung der Bescheide zu den unter a) genannten Erklärungen.
(3)
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Vollständigkeit der
c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den
vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen
unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden.
im Falle von Prüfungen, Gutachten und Sachverständigentätigkeit
d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von
schriftlich zu bestätigen.
Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern.
e) Mitwirkung im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der unter a) genannten
(4)
Wenn bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und anderen
Steuern.
Abschlüssen vom Auftraggeber erhebliche Risiken nicht bekannt gegeben
Erhält der Auftragnehmer für die laufende Steuerberatung ein
worden sind, bestehen für den Auftragnehmer insoweit diese Risiken
Pauschalhonorar, so sind mangels anderweitiger schriftlicher
schlagend werden keinerlei Ersatzpflichten.
Vereinbarungen die unter d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu
honorieren.
(5)
Vom Auftragnehmer angegebene Termine und Zeitpläne für die
Fertigstellung von Produkten des Auftragnehmers oder Teilen davon sind
(3)
Soweit
die
Ausarbeitung
von
einer
oder
mehreren
bestmögliche Schätzungen und, sofern nicht anders schriftlich vereinbart,
Jahressteuererklärung(en) zum übernommenen Auftrag zählt, gehört dazu
nicht bindend. Selbiges gilt für etwaige Honorarschätzungen: diese werden
nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäßiger
nach bestem Wissen erstellt; sie sind jedoch stets unverbindlich.
Voraussetzungen sowie die Prüfung, ob alle in Betracht kommenden
insbesondere umsatzsteuerrechtlichen Begünstigungen wahrgenommen
(6)
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jeweils aktuelle
worden sind, es sei denn, hierüber besteht eine nachweisliche
Kontaktdaten (insbesondere Zustelladresse) bekannt zu geben. Der
Beauftragung.
Auftragnehmer darf sich bis zur Bekanntgabe neuer Kontaktdaten auf die
Gültigkeit der zuletzt vom Auftraggeber bekannt gegebenen Kontaktdaten
(4)
Die Verpflichtung zur Erbringung anderer Leistungen gemäß §§ 2
verlassen, insbesondere Zustellung an die zuletzt bekannt gegebene
und 3 WTBG 2017 bedarf jedenfalls nachweislich einer gesonderten
Adresse vornehmen lassen.
Beauftragung.
(5)
Vorstehende Absätze
(2) bis
(4)
gelten
nicht
bei
Sachverständigentätigkeit.
3. Sicherung der Unabhängigkeit
mündlicher beruflicher Äußerungen des Auftragnehmers an einen Dritten
zur Nutzung der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(1)
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um
(2)
Die Verwendung schriftlicher als auch mündlicher beruflicher
zu verhindern, dass die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des
Äußerungen des Auftragnehmers zu Werbezwecken ist unzulässig; ein
Auftragnehmers gefährdet wird, und hat selbst jede Gefährdung dieser
Verstoß berechtigt den Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung aller noch
Unabhängigkeit zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für Angebote auf
nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.
Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu
übernehmen.
(3)
Dem Auftragnehmer verbleibt an seinen Leistungen das
Urheberrecht. Die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen bleibt der
(2)
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass seine hierfür
schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers vorbehalten.
notwendigen personenbezogenen Daten sowie Art und Umfang inklusive
Leistungszeitraum der zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber
vereinbarten
Leistungen
(sowohl
Prüfungs-
als
auch
6. Mängelbeseitigung
Nichtprüfungsleistungen) zum Zweck der Überprüfung des Vorliegens von
Befangenheits- oder Ausschließungsgründen und Interessenkollisionen in
(1)
Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich
einem allfälligen Netzwerk, dem der Auftragnehmer angehört, verarbeitet
hervorkommende Unrichtigkeiten und Mängel in seiner schriftlichen als
und zu diesem Zweck an die übrigen Mitglieder dieses Netzwerkes auch
auch mündlichen beruflichen Äußerung zu beseitigen, und verpflichtet, den
ins Ausland übermittelt werden. Hierfür entbindet der Auftraggeber den
Auftraggeber hiervon unverzüglich zu verständigen. Er ist berechtigt, auch
Auftragnehmer nach dem Datenschutzgesetz und gemäß § 80 Abs 4 Z 2
über die ursprüngliche berufliche Äußerung informierte Dritte von der
WTBG 2017 ausdrücklich von dessen Verschwiegenheitspflicht. Der
Änderung zu verständigen.
Auftraggeber kann die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
jederzeit widerrufen.
(2)
Der Auftraggeber hat Anspruch auf die kostenlose Beseitigung von
Unrichtigkeiten, sofern diese durch den Auftragnehmer zu vertreten sind;
dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach erbrachter Leistung des
4. Berichterstattung und Kommunikation
Auftragnehmers bzw. – falls eine schriftliche berufliche Äußerung nicht
abgegeben wird – sechs Monate nach Beendigung der beanstandeten
(1)
(Berichterstattung durch den Auftragnehmer) Bei Prüfungen und
Tätigkeit des Auftragnehmers.
Gutachten ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ein schriftlicher
Bericht zu erstatten.
(3)
Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung
etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung. Soweit darüber hinaus
(2)
(Kommunikation an den Auftraggeber) Alle auftragsbezogenen
Schadenersatzansprüche bestehen, gilt Punkt 7.
Auskünfte und Stellungnahmen, einschließlich Berichte, (allesamt
Wissenserklärungen) des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter, sonstiger
Erfüllungsgehilfen oder Substitute („berufliche Äußerungen“) sind nur dann
7. Haftung
verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Berufliche Äußerungen in
elektronischen Dateiformaten, welche per Fax oder E-Mail oder unter
(1)
Sämtliche Haftungsregelungen gelten für alle Streitigkeiten im
Verwendung ähnlicher Formen der elektronischen Kommunikation
Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis, gleich aus welchem
(speicher- und wiedergabefähig und nicht mündlich dh zB SMS aber nicht
Rechtsgrund. Der Auftragnehmer haftet für Schäden im Zusammenhang
Telefon) erfolgen, übermittelt oder bestätigt werden, gelten als schriftlich;
mit dem Auftragsverhältnis (einschließlich dessen Beendigung) nur bei
dies gilt ausschließlich für berufliche Äußerungen. Das Risiko der Erteilung
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Anwendbarkeit des § 1298 Satz 2
der beruflichen Äußerungen durch dazu Nichtbefugte und das Risiko der
ABGB wird ausgeschlossen.
Übersendung dieser trägt der Auftraggeber.
(2)
Im Falle grober Fahrlässigkeit beträgt die Ersatzpflicht des
(3)
(Kommunikation an den Auftraggeber) Der Auftraggeber stimmt
Auftragnehmers
höchstens das zehnfache der
hiermit zu, dass der Auftragnehmer elektronische Kommunikation mit dem
Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung gemäß §
Auftraggeber (zB via E-Mail) in unverschlüsselter Form vornimmt. Der
11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017) in der jeweils
Auftraggeber erklärt, über die mit der Verwendung elektronischer
geltenden Fassung.
Kommunikation
verbundenen
Risiken
(insbesondere
Zugang,
Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung)
(3)
Die Beschränkung der Haftung gemäß Punkt 7 (2) bezieht sich auf
informiert zu sein. Der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter, sonstigen
den einzelnen Schadensfall. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche
Erfüllungsgehilfen oder Substitute haften nicht für Schäden, die durch die
Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in
Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel verursacht werden.
einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind.
Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle
(4)
(Kommunikation an den Auftragnehmer) Der Empfang und die
beruhendes Tun oder Unterlassen als eine einheitliche Pflichtverletzung,
Weiterleitung von Informationen an den Auftragnehmer und seine
wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem und
Mitarbeiter sind bei Verwendung von Telefon insbesondere in
–
wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein einheitlicher Schaden bleibt
Verbindung mit automatischen Anrufbeantwortungssystemen, Fax, E-Mail
ein einzelner Schadensfall, auch wenn er auf mehreren Pflichtverletzungen
und anderen Formen der elektronischen Kommunikation – nicht immer
beruht. Weiters ist, außer bei vorsätzlicher Schädigung, eine Haftung des
sichergestellt. Aufträge und wichtige Informationen gelten daher dem
Auftragnehmers für entgangenen Gewinn sowie Begleit-, Folge-, Neben-
Auftragnehmer nur dann als zugegangen, wenn sie auch physisch (nicht
oder ähnliche Schäden, ausgeschlossen.
(fern-)mündlich oder elektronisch) zugegangen sind, es sei denn, es wird
im Einzelfall der Empfang ausdrücklich bestätigt. Automatische
(4)
Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs
Übermittlungs- und Lesebestätigungen gelten nicht als solche
Monaten nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden
ausdrücklichen Empfangsbestätigungen. Dies gilt insbesondere für die
Kenntnis erlangt haben, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab
Übermittlung von Bescheiden und anderen Informationen über Fristen.
Eintritt des (Primär)Schadens nach dem anspruchsbegründenden Ereignis
Kritische und wichtige Mitteilungen müssen daher per Post oder Kurier an
gerichtlich geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetzlichen
den Auftragnehmer gesandt werden. Die Übergabe von Schriftstücken an
Vorschriften zwingend andere Verjährungsfristen festgesetzt sind.
Mitarbeiter außerhalb der Kanzlei gilt nicht als Übergabe.
(5)
Im Falle der (tatbestandsmäßigen) Anwendbarkeit des § 275 UGB
(5)
(Allgemein) Schriftlich meint insoweit in Punkt 4 (2) nicht anderes
gelten dessen Haftungsnormen auch dann, wenn an der Durchführung des
bestimmt, Schriftlichkeit iSd
§
886 ABGB (Unterschriftlichkeit). Eine
Auftrages mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz
fortgeschrittene elektronische
Signatur (Art. 26 eIDAS-
verpflichtende Handlungen begangen worden sind und ohne Rücksicht
VO, (EU) Nr. 910/2014) erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit iSd § 886
darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.
ABGB (Unterschriftlichkeit), soweit dies innerhalb der Parteiendisposition
liegt.
(6)
In Fällen, in denen ein förmlicher Bestätigungsvermerk erteilt wird,
beginnt
die Verjährungsfrist spätestens mit Erteilung des
(6)
(Werbliche Information) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber
Bestätigungsvermerkes zu laufen.
wiederkehrend
allgemeine steuerrechtliche und allgemeine
wirtschaftsrechtliche Informationen elektronisch (zB per E-Mail)
(7)
Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines Daten
übermitteln. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er das Recht hat,
verarbeitenden
Unternehmens, durchgeführt, so gelten mit
der Zusendung von Direktwerbung jederzeit zu widersprechen.
Benachrichtigung des Auftraggebers darüber nach Gesetz oder Vertrag
be- oder entstehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
gegen den Dritten als an den Auftraggeber abgetreten. Der Auftragnehmer
5. Schutz des geistigen Eigentums des Auftragnehmers
haftet, unbeschadet Punkt 4. (3), diesfalls nur für Verschulden bei der
Auswahl des Dritten.
(1)
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im
Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer erstellten Berichte, Gutachten,
(8)
Eine Haftung des Auftragnehmers Dritten gegenüber ist in jedem Fall
Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und
ausgeschlossen. Geraten Dritte mit der Arbeit des Auftragnehmers wegen
dergleichen nur für Auftragszwecke (z.B. gemäß § 44 Abs 3 EStG 1988)
des Auftraggebers in welcher Form auch immer in Kontakt hat der
verwendet werden. Im Übrigen bedarf die Weitergabe schriftlicher als auch
Auftraggeber diese über diesen Umstand ausdrücklich aufzuklären. Soweit
ein solcher Haftungsausschluss gesetzlich nicht zulässig ist oder eine
Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und soweit nicht ein
Haftung gegenüber Dritten vom Auftragnehmer ausnahmsweise
wichtiger Grund vorliegt, der dies hindert.
übernommen wurde, gelten subsidiär diese Haftungsbeschränkungen
jedenfalls auch gegenüber Dritten. Dritte können jedenfalls keine
(5)
Wären bei einem Dauerauftrag mehr als
2
gleichartige,
Ansprüche stellen, die über einen allfälligen Anspruch des Auftraggebers
üblicherweise nur einmal jährlich zu erstellende Werke (z.B.
hinausgehen. Die Haftungshöchstsumme gilt nur insgesamt einmal für alle
Jahresabschlüsse, Steuererklärungen etc.) fertig zu stellen, so zählen die
Geschädigten, einschließlich der Ersatzansprüche des Auftraggebers
über 2 hinaus gehenden Werke nur bei ausdrücklichem Einverständnis des
selbst, auch wenn mehrere Personen (der Auftraggeber und ein Dritter
Auftraggebers zum verbleibenden Auftragsstand. Auf diesen Umstand ist
oder auch mehrere Dritte) geschädigt worden sind; Geschädigte werden
der Auftraggeber in der Bekanntgabe gemäß Punkt 9 (4) gegebenenfalls
nach ihrem Zuvorkommen befriedigt. Der Auftraggeber wird den
ausdrücklich hinzuweisen.
Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter
im Zusammenhang mit der Weitergabe schriftlicher als auch mündlicher
beruflicher Äußerungen des Auftragnehmers an diese Dritte schad- und
10. Beendigung bei Annahmeverzug und unterlassener Mitwirkung des
klaglos halten.
Auftraggebers und rechtlichen Ausführungshindernissen
(9)
Punkt 7 gilt auch für allfällige Haftungsansprüche des Auftraggebers
(1)
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Auftragnehmer
im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis gegenüber Dritten
angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm
(Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen des Auftragnehmers) und den
nach Punkt 2. oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist der
Substituten des Auftragnehmers.
Auftragnehmer zur fristlosen Beendigung des Vertrages berechtigt.
Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber eine (auch teilweise) Durchführung
des Auftrages verlangt, die, nach begründetem Dafürhalten des
8. Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz
Auftragnehmers, nicht der Rechtslage oder berufsüblichen Grundsätzen
entspricht. Seine Honoraransprüche bestimmen sich nach Punkt 11.
(1)
Der Auftragnehmer ist gemäß § 80 WTBG 2017 verpflichtet, über
Annahmeverzug sowie unterlassene Mitwirkung seitens des Auftraggebers
alle Angelegenheiten, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für
begründen auch dann den Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der
den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei
ihm hierdurch entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten
denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet oder
Schadens, wenn der Auftragnehmer von seinem Kündigungsrecht keinen
gesetzliche Äußerungspflichten entgegen stehen.
Gebrauch macht.
(2)
Soweit es zur Verfolgung von Ansprüchen des Auftragnehmers
(2)
Bei Verträgen über die Führung der Bücher, die Vornahme der
(insbesondere Ansprüche auf Honorar) oder zur Abwehr von Ansprüchen
Personalsachbearbeitung oder Abgabenverrechnung ist eine fristlose
gegen den Auftragnehmer (insbesondere Schadenersatzansprüche des
Beendigung durch den Auftragnehmer gemäß Punkt 10 (1) zulässig, wenn
Auftraggebers oder Dritter gegen den Auftragnehmer) notwendig ist, ist der
der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht gemäß Punkt 2. (1) zweimal
Auftragnehmer von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht
nachweislich nicht nachkommt.
entbunden.
(3)
Der Auftragnehmer darf Berichte, Gutachten und sonstige
11. Honoraranspruch
schriftliche berufliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit
Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen, es sei denn,
(1)
Unterbleibt die Ausführung des Auftrages (z.B. wegen Rücktritt oder
dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
Kündigung), so gebührt dem Auftragnehmer gleichwohl das vereinbarte
Entgelt (Honorar), wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände,
(4)
Der Auftragnehmer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im
deren Ursache auf Seiten des Auftraggebers liegen, ein bloßes
Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) hinsichtlich aller im
Mitverschulden des Auftragnehmers bleibt diesbezüglich außer Ansatz,
Rahmen des Auftrages verarbeiteter personenbezogenen Daten. Der
daran gehindert worden ist; der Auftragnehmer braucht sich in diesem Fall
Auftragnehmer ist daher befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten
nicht anrechnen zu lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner
im Rahmen der Grenzen des Auftrages zu verarbeiten. Dem
und seiner Mitarbeiter Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben unterlässt.
Auftragnehmer überlassene Materialien (Papier und Datenträger) werden
grundsätzlich nach Beendigung der diesbezüglichen Leistungserbringung
(2)
Bei Beendigung eines Dauerauftrags gebührt das vereinbarte
dem Auftraggeber oder an vom Auftraggeber namhaft gemachte Dritte
Entgelt für den verbleibenden Auftragsstand, sofern er fertiggestellt wird
übergeben oder wenn dies gesondert vereinbart ist vom Auftragnehmer
oder dies aus Gründen, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind,
verwahrt oder vernichtet. Der Auftragnehmer ist berechtigt Kopien davon
unterbleibt (auf Punkt 11. (1) wird verwiesen). Vereinbarte
aufzubewahren soweit er diese zur ordnungsgemäßen Dokumentation
Pauschalhonorare sind gegebenenfalls zu aliquotieren.
seiner Leistungen benötigt oder es rechtlich geboten oder berufsüblich ist.
(3)
Unterbleibt eine zur Ausführung des Werkes erforderliche
(5)
Sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber dabei unterstützt, die
Mitwirkung des Auftraggebers, so ist der Auftragnehmer auch berechtigt,
den Auftraggeber als datenschutzrechtlich Verantwortlichen treffenden
ihm zur Nachholung eine angemessene Frist zu setzen mit der Erklärung,
Pflichten gegenüber Betroffenen zu erfüllen, so ist der Auftragnehmer
dass nach fruchtlosem Verstreichen der Frist der Vertrag als aufgehoben
berechtigt, den entstandenen tatsächlichen Aufwand an den Auftraggeber
gelte, im Übrigen gelten die Folgen des Punkt 11. (1).
zu verrechnen. Gleiches gilt, für den Aufwand der für Auskünfte im
Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis anfällt, die nach Entbindung
(4)
Bei Nichteinhaltung der Beendigungsfrist gemäß Punkt 9. (3) durch
von der Verschwiegenheitspflicht durch den Auftraggeber gegenüber
den Auftraggeber, sowie bei Vertragsauflösung gemäß Punkt 10. (2) durch
Dritten diesen Dritten erteilt werden.
den Auftragnehmer behält der Auftragnehmer den vollen Honoraranspruch
für drei Monate.
9. Rücktritt und Kündigung („Beendigung“)
12. Honorar
(1)
Die Erklärung der Beendigung eines Auftrags hat schriftlich zu
erfolgen (siehe auch Punkt. 4 (4) und (5)). Das Erlöschen einer
(1)
Sofern nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart ist, wird
bestehenden Vollmacht bewirkt keine Beendigung des Auftrags.
jedenfalls gemäß
§
1004 und 1152 ABGB eine angemessene
§
Entlohnung geschuldet. Höhe und Art des Honoraranspruchs des
(2)
Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich
Auftragnehmers ergeben sich aus der zwischen ihm und seinem
zwingend vorgeschrieben ist, können die Vertragspartner den Vertrag
Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. Sofern nicht nachweislich eine
jederzeit mit sofortiger Wirkung beendigen. Der Honoraranspruch
andere Vereinbarung getroffen wurde sind Zahlungen des Auftraggebers
bestimmt sich nach Punkt 11.
immer auf die älteste Schuld anzurechnen.
(3)
Ein Dauerauftrag (befristeter oder unbefristeter Auftrag über, wenn
(2)
Die kleinste verrechenbare Leistungseinheit beträgt eine
auch nicht ausschließlich, die Erbringung wiederholter Einzelleistungen,
Viertelstunde.
auch mit Pauschalvergütung) kann allerdings, soweit nichts anderes
schriftlich vereinbart ist, ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nur unter
(3)
Auch die Wegzeit wird im notwendigen Umfang verrechnet.
Einhaltung einer Frist von drei Monaten („Beendigungsfrist“) zum Ende
eines Kalendermonats beendet werden.
(4)
Das Aktenstudium in der eigenen Kanzlei, das nach Art und Umfang
zur Vorbereitung des Auftragnehmers notwendig ist, kann gesondert
(4)
Nach Erklärung der Beendigung eines Dauerauftrags – sind, soweit
verrechnet werden.
im Folgenden nicht abweichend bestimmt, nur jene einzelnen Werke vom
Auftragnehmer noch fertigzustellen (verbleibender Auftragsstand), deren
(5) Erweist sich durch nachträglich hervorgekommene besondere
vollständige Ausführung innerhalb der Beendigungsfrist (grundsätzlich)
Umstände oder auf Grund besonderer Inanspruchnahme durch den
möglich ist, soweit diese innerhalb eines Monats nach Beginn des Laufs
Auftraggeber ein bereits vereinbartes Entgelt als unzureichend, so hat der
der Beendigungsfrist dem Auftraggeber schriftlich im Sinne des Punktes 4
Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinzuweisen und sind
(2) bekannt gegeben werden. Der verbleibende Auftragsstand ist innerhalb
Nachverhandlungen zur Vereinbarung eines angemessenen Entgelts zu
der Beendigungsfrist fertig zu stellen, sofern sämtliche erforderlichen
führen (auch bei unzureichenden Pauschalhonoraren).
(6)
Der Auftragnehmer verrechnet die Nebenkosten und die
Anspruch auf ein angemessenes Honorar (Punkt 12 gilt sinngemäß). Ist
Umsatzsteuer zusätzlich. Beispielhaft aber nicht abschließend im
eine Übergabe dieser Daten in einem strukturierten, gängigen und
Folgenden (7) bis (9):
maschinenlesbaren Format aus besonderen Gründen unmöglich oder
untunlich, können diese ersatzweise im Vollausdruck übergeben werden.
(7)
Zu den verrechenbaren Nebenkosten zählen auch belegte oder
Eine Honorierung steht diesfalls dafür nicht zu.
pauschalierte Barauslagen, Reisespesen (bei Bahnfahrten 1. Klasse),
Diäten, Kilometergeld, Kopierkosten und ähnliche Nebenkosten.
(3)
Der Auftragnehmer hat auf Verlangen und Kosten des
Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner
(8)
Bei besonderen Haftpflichtversicherungserfordernissen zählen die
Tätigkeit von diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den
betreffenden Versicherungsprämien (inkl. Versicherungssteuer) zu den
Schriftwechsel zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber
Nebenkosten.
und für die Schriftstücke, die der Auftraggeber in Urschrift besitzt und für
Schriftstücke, die einer Aufbewahrungspflicht nach den für den
(9)
Weiters
sind
als
Nebenkosten
auch
Personal-
und
Auftragnehmer geltenden rechtlichen Bestimmungen zur Verhinderung
Sachaufwendungen für die Erstellung von Berichten, Gutachten uä.
von Geldwäsche unterliegen. Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die
anzusehen.
er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen.
Sind diese Unterlagen bereits einmal an den Auftraggeber übermittelt
(10) Für die Ausführung eines Auftrages, dessen gemeinschaftliche
worden so hat der Auftragnehmer Anspruch auf ein angemessenes
Erledigung mehreren Auftragnehmern übertragen worden ist, wird von
Honorar (Punkt 12. gilt sinngemäß).
jedem das seiner Tätigkeit entsprechende Entgelt verrechnet.
(4)
Der Auftraggeber hat die dem Auftragsnehmer übergebenen
(11) Entgelte und Entgeltvorschüsse sind mangels anderer
Unterlagen nach Abschluss der Arbeiten binnen 3 Monaten abzuholen. Bei
Vereinbarungen sofort nach deren schriftlicher Geltendmachung fällig. Für
Nichtabholung übergebener Unterlagen kann der Auftragnehmer nach
Entgeltzahlungen, die später als 14 Tage nach Fälligkeit geleistet werden,
zweimaliger nachweislicher Aufforderung an den Auftraggeber,
können Verzugszinsen verrechnet werden. Bei beiderseitigen
übergebene Unterlagen abzuholen, diese auf dessen Kosten zurückstellen
Unternehmergeschäften gelten Verzugszinsen in der in § 456 1. und 2.
und/oder ein angemessenes Honorar in Rechnung stellen (Punkt 12. gilt
Satz UGB festgelegten Höhe.
sinngemäß). Die weitere Aufbewahrung kann auch auf Kosten des
Auftraggebers durch Dritte erfolgen. Der Auftragnehmer haftet im Weiteren
(12) Die Verjährung richtet sich nach § 1486 ABGB und beginnt mit Ende
nicht für Folgen aus Beschädigung, Verlust oder Vernichtung der
der Leistung bzw. mit späterer, in angemessener Frist erfolgter
Unterlagen.
Rechnungslegung zu laufen.
(5)
Der Auftragnehmer ist berechtigt, fällige Honorarforderungen mit
(13) Gegen Rechnungen kann innerhalb von
4
Wochen ab
etwaigen Depotguthaben, Verrechnungsgeldern, Treuhandgeldern oder
Rechnungsdatum schriftlich beim Auftragnehmer Einspruch erhoben
anderen in seiner Gewahrsame befindlichen liquiden Mitteln auch bei
werden. Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Die Aufnahme einer
ausdrücklicher Inverwahrungnahme zu kompensieren, sofern der
Rechnung in die Bücher gilt jedenfalls als Anerkenntnis.
Auftraggeber mit einem Gegenanspruch des Auftragnehmers rechnen
musste.
(14) Auf die Anwendung des § 934 ABGB im Sinne des § 351 UGB, das
ist die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte für Geschäfte unter
(6)
Zur Sicherung einer bestehenden oder künftigen Honorarforderung
Unternehmern, wird verzichtet.
ist der Auftragnehmer berechtigt, ein finanzamtliches Guthaben oder ein
anderes Abgaben- oder Beitragsguthaben des Auftraggebers auf ein
(15) Falls bei Aufträgen betreffend die Führung der Bücher, die
Anderkonto zu transferieren. Diesfalls ist der Auftraggeber vom erfolgten
Vornahme der Personalsachbearbeitung oder Abgabenverrechnung ein
Transfer zu verständigen. Danach kann der sichergestellte Betrag
Pauschalhonorar vereinbart ist, so sind mangels anderweitiger schriftlicher
entweder im Einvernehmen mit dem Auftraggeber oder bei
Vereinbarung die Vertretungstätigkeit im Zusammenhang mit abgaben-
Vollstreckbarkeit der Honorarforderung eingezogen werden.
und beitragsrechtlichen Prüfungen aller Art einschließlich der Abschluss
von Vergleichen über Abgabenbemessungs- oder Beitragsgrundlagen,
Berichterstattung, Rechtsmittelerhebung uä gesondert zu honorieren.
14. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt das Honorar als jeweils
für ein Auftragsjahr vereinbart.
(1)
Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus
ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich österreichisches Recht unter
(16) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen im Zusammenhang mit
Ausschluss des nationalen Verweisungsrechts.
den im Punkt 12. (15) genannten Tätigkeiten, insbesondere Feststellungen
über das prinzipielle Vorliegen einer Pflichtversicherung, erfolgt nur
(2)
Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des
aufgrund eines besonderen Auftrages.
Auftragnehmers.
(17) Der Auftragnehmer kann entsprechende Vorschüsse verlangen und
(3)
Gerichtsstand ist
–
mangels abweichender schriftlicher
seine (fortgesetzte) Tätigkeit von der Zahlung dieser Vorschüsse abhängig
Vereinbarung – das sachlich zuständige Gericht des Erfüllungsortes.
machen. Bei Daueraufträgen darf die Erbringung weiterer Leistungen bis
zur Bezahlung früherer Leistungen (sowie allfälliger Vorschüsse gemäß
Satz 1) verweigert werden. Bei Erbringung von Teilleistungen und offener
Teilhonorierung gilt dies sinngemäß.
(18) Eine Beanstandung der Arbeiten des Auftragnehmers berechtigt,
außer bei offenkundigen wesentlichen Mängeln, nicht zur auch nur
teilweisen Zurückhaltung der ihm nach Punkt 12. zustehenden Honorare,
sonstigen Entgelte, Kostenersätze und Vorschüsse (Vergütungen).
(19) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf
Vergütungen nach Punkt 12. ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.
13. Sonstiges
(1)
Im Zusammenhang mit Punkt 12. (17) wird auf das gesetzliche
Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB, § 369 UGB) verwiesen; wird das
Zurückbehaltungsrecht zu Unrecht ausgeübt, haftet der Auftragnehmer
grundsätzlich gemäß Punkt 7. aber in Abweichung dazu nur bis zur Höhe
seiner noch offenen Forderung.
(2)
Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Ausfolgung von im Zuge
der Auftragserfüllung vom Auftragnehmer erstellten Arbeitspapieren und
ähnlichen Unterlagen. Im Falle der Auftragserfüllung unter Einsatz
elektronischer Buchhaltungssysteme ist der Auftragnehmer berechtigt,
nach Übergabe sämtlicher vom Auftragnehmer auftragsbezogen damit
erstellter Daten, für die den Auftraggeber eine Aufbewahrungspflicht trifft,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format an den
Auftraggeber bzw. an den nachfolgenden Wirtschaftstreuhänder, die
Daten zu löschen. Für die Übergabe dieser Daten in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format hat der Auftragnehmer
II. TEIL
(9)
Verträge über wiederkehrende Leistungen:
(a) Verträge, durch die sich der Auftragnehmer zu Werkleistungen
15. Ergänzende Bestimmungen für Verbrauchergeschäfte
und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und die
für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen
(1)
Für Verträge zwischen Wirtschaftstreuhändern und Verbrauchern
worden sind, kann der Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen
gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.
Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines
halben Jahres kündigen.
(2)
Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässig
verschuldete Verletzung der übernommenen Verpflichtungen.
(b) Ist die Gesamtheit der Leistungen eine nach ihrer Art unteilbare
Leistung, deren Umfang und Preis schon bei der Vertragsschließung
(3)
Anstelle der im Punkt 7 Abs 2 normierten Begrenzung ist auch im
bestimmt sind, so kann der erste Kündigungstermin bis zum Ablauf des
Falle grober Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Auftragnehmers nicht
zweiten Jahres hinausgeschoben werden. In solchen Verträgen kann die
begrenzt.
Kündigungsfrist auf höchstens sechs Monate verlängert werden.
(4)
Punkt 6 Abs 2 (Frist für Mängelbeseitigungsanspruch) und Punkt 7
(c) Erfordert die Erfüllung eines bestimmten, in lit. a) genannten
Abs 4 (Geltendmachung der Schadenersatzansprüche innerhalb einer
bestimmten Frist) gilt nicht.
Vertrages erhebliche Aufwendungen des Auftragnehmers und hat er dies
dem Verbraucher spätestens bei der Vertragsschließung bekannt
gegeben, so können den Umständen angemessene, von den in lit. a) und
(5)
Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG:
b) genannten abweichende Kündigungstermine und Kündigungsfristen
Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht in den vom
vereinbart werden.
Auftragnehmer dauernd benützten Kanzleiräumen abgegeben, so kann er
von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt
(d) Eine Kündigung des Verbrauchers, die nicht fristgerecht
kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer
ausgesprochen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der
Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde,
Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.
die zumindest den Namen und die Anschrift des Auftragnehmers sowie
eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher,
frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Das
Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem
Auftragnehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses
Vertrages angebahnt hat,
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine
Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten
vorangegangen sind oder
3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort
zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Auftragnehmern außerhalb
ihrer Kanzleiräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt € 15
nicht übersteigt.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es
genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine
Vertragserklärung oder die des Auftragnehmers enthält, dem
Auftragnehmer mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass
der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des
Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb einer Woche
abgesendet wird.
Tritt der Verbraucher gemäß § 3 KSchG vom Vertrag zurück, so hat Zug
um Zug
1. der Auftragnehmer alle empfangenen Leistungen samt
gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom
Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen
Aufwand zu ersetzen,
2. der Verbraucher dem Auftragnehmer den Wert der Leistungen zu
vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.
Gemäß § 4 Abs 3 KSchG bleiben Schadenersatzansprüche unberührt.
(6)
Kostenvoranschläge gemäß § 5 KSchG:
Für die Erstellung eines Kostenvoranschlages im Sinn des § 1170a ABGB
durch den Auftragnehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu
zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist.
Wird dem Vertrag ein Kostenvoranschlag des Auftragnehmers zugrunde
gelegt, so gilt dessen Richtigkeit als gewährleistet, wenn nicht das
Gegenteil ausdrücklich erklärt ist.
(7)
Mängelbeseitigung: Punkt 6 wird ergänzt:
Ist der Auftragnehmer nach § 932 ABGB verpflichtet, seine Leistungen zu
verbessern oder Fehlendes nachzutragen, so hat er diese Pflicht zu
erfüllen, an dem Ort, an dem die Sache übergeben worden ist. Ist es für
den Verbraucher tunlich, die Werke und Unterlagen vom Auftragnehmer
gesendet zu erhalten, so kann dieser diese Übersendung auf seine Gefahr
und Kosten vornehmen.
(8)
Gerichtsstand: Anstelle Punkt 14. (3) gilt:
Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen
ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs 2 und 104 Abs1 JN nur die Zuständigkeit
eines Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der
gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.