kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH,
Wien
Bericht über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum
31. Dezember 2022
17. Februar 2023
KPMG Austria GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
10219963
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WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2022
17. Februar 2023
Inhaltsverzeichnis
Seite
1.
Prüfungsvertrag und Auftragsdurchführung
4
2.
Aufgliederungen und Erläuterungen von
wesentlichen Posten des Jahresabschlusses
5
3.
Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses
6
3.1.
Feststellungen zur Gesetzmäßigkeit von Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht
6
3.2.
Erteilte Auskünfte
6
3.3.
Stellungnahme zu Tatsachen gemäß § 273 Abs 2 und Abs 3
UGB (Redepflicht des Abschlussprüfers)
6
4.
Bestätigungsvermerk
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Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2022
17. Februar 2023
Beilagenverzeichnis
Beilage
Jahresabschluss und Lagebericht
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022
I
— Bilanz zum 31. Dezember 2022
— Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2022
— Anhang für das Geschäftsjahr 2022
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2022
II
Andere Beilagen
Allgemeine Auftragsbedingungen
III
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Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2022
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An die Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats der
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH,
Wien
Wir haben die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2022 der
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH,
Wien
(im Folgenden auch kurz "Gesellschaft" genannt),
abgeschlossen und erstatten über das Ergebnis dieser Prüfung den folgenden Bericht:
1.
Prüfungsvertrag und Auftragsdurchführung
In der ordentlichen Generalversammlung vom 4. Juli 2022 der WOFIN Wohnungsfinanzierungs
GmbH, Wien, wurden wir zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022 gewählt. Die Gesell-
schaft, vertreten durch den Aufsichtsrat, hat mit uns einen Prüfungsvertrag abgeschlossen, den
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 unter Einbeziehung der Buchführung und des
Lageberichtes gemäß §§ 269 ff UGB zu prüfen.
Bei der geprüften Gesellschaft handelt es sich zum 31. Dezember 2022 um ein Unternehmen
von öffentlichem Interesse gemäß § 189a UGB und eine kapitalmarktnotierte Einheit gemäß
ISA 220.7 (g).
Die Gesellschaft unterliegt der Verpflichtung zur Einrichtung eines Aufsichtsrates.
Bei der gegenständlichen Prüfung handelt es sich um eine Pflichtprüfung.
Diese Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Erstellung des Jahresabschlusses und der Buch-
führung die gesetzlichen Vorschriften beachtet wurden. Der Lagebericht ist darauf zu prüfen, ob
er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob er nach den geltenden rechtlichen Anfor-
derungen aufgestellt wurde.
Für die Berichterstattung nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 537/2014 (AP-VO) verweisen wir
auf unseren gesonderten Bericht an den Prüfungsausschuss; die Berichterstattung nach
Artikel 11 der genannten Verordnung ist nicht Gegenstand dieses Berichts.
Bei unserer Prüfung beachteten wir die in Österreich geltenden gesetzlichen Vorschriften und
die berufsüblichen Grundsätze ordnungsgemäßer Durchführung von Abschlussprüfungen. Diese
Grundsätze erfordern die Anwendung der internationalen Prüfungsstandards (Intenational
Standards on Auditing – ISA). Wir weisen darauf hin, dass das Ziel der Abschlussprüfung ist,
hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von
wesentlichen falschen Darstellungen ist. Eine absolute Sicherheit lässt sich nicht erreichen, weil
jedem internen Kontrollsystem die Möglichkeit von Fehlern immanent ist und auf Grund der stich-
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probengestützten Prüfung ein unvermeidbares Risiko besteht, dass wesentliche falsche Darstel-
lungen im Jahresabschluss unentdeckt bleiben. Die Prüfung erstreckte sich nicht auf Bereiche,
die üblicherweise den Gegenstand von Sonderprüfungen bilden.
Wir führten die Prüfung mit Unterbrechungen im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2022
(Vorprüfung) sowie von Jänner bis Februar 2023 (Hauptprüfung) überwiegend in unseren
Kanzleiräumlichkeiten in Wien durch. Wir haben die Prüfung mit dem Datum dieses Berichtes
materiell abgeschlossen.
Für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages ist Herr Mag. Michael Schlenk,
Wirtschaftsprüfer, verantwortlich.
Grundlage für unsere Prüfung ist der mit der Gesellschaft abgeschlossene Prüfungsvertrag, bei
dem die von der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer herausgegebenen "Allge-
meinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe" (Beilage III) einen integrierten
Bestandteil bilden. Diese Auftragsbedingungen gelten nicht nur zwischen der Gesellschaft und
dem Abschlussprüfer, sondern auch gegenüber Dritten. Bezüglich unserer Verantwortlichkeit
und Haftung als Abschlussprüfer gegenüber der Gesellschaft und gegenüber Dritten kommt
§ 275 UGB zur Anwendung.
2.
Aufgliederungen und Erläuterungen von
wesentlichen Posten des Jahresabschlusses
Alle erforderlichen Aufgliederungen und Erläuterungen von wesentlichen Posten des
Jahresabschlusses sind im Anhang des Jahresabschlusses und im Lagebericht enthalten.
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3.
Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses
3.1. Feststellungen zur Gesetzmäßigkeit von Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht
Bei unseren Prüfungshandlungen stellten wir hinsichtlich der Buchführung die Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften fest.
Im Rahmen unseres risiko- und kontrollorientierten Prüfungsansatzes haben wir – soweit wir dies
für unsere Prüfungsaussage für notwendig erachteten – die internen Kontrollen in Teilbereichen
des Rechnungslegungsprozesses in die Prüfung einbezogen.
Hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes verweisen wir
auf unsere Ausführungen im Bestätigungsvermerk.
3.2. Erteilte Auskünfte
Die gesetzlichen Vertreter haben die von uns verlangten Aufklärungen und Nachweise erteilt und
eine Vollständigkeitserklärung unterfertigt.
3.3. Stellungnahme zu Tatsachen gemäß § 273 Abs 2 und
Abs 3 UGB (Redepflicht des Abschlussprüfers)
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 haben wir gegenüber den gesetzlichen Vertretern und dem
Aufsichtsrat unsere Redepflicht gemäß § 273 Abs 3 UGB ausgeübt, weil die Voraussetzungen
für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§ 22 Abs 1 Z 1 URG) vorliegen.Die
Eigenmittelquote betrug zum Zeitpunkt der Ausübung der Redepflicht 3,29 %, die fiktive
Schuldentilgungsdauer beträgt mehr als 100 Jahre.
Wir haben keine Tatsachen festgestellt, die den Bestand der Gesellschaft gefährden oder ihre
Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die schwerwiegende Verstöße der
gesetzlichen Vertreter oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz oder Gesellschaftsvertrag
erkennen lassen. Wesentliche Schwächen bei den internen Kontrollen des Rechnungslegungs-
prozesses sind uns nicht zur Kenntnis gelangt.
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4.
Bestätigungsvermerk
Bericht zum Jahresabschluss
Prüfungsurteil
Wir haben den Jahresabschluss der
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Wien,
bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2022, der Gewinn- und Verlustrechnung für das an
diesem Stichtag endende Geschäftsjahr und dem Anhang, geprüft.
Nach unserer Beurteilung entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und
vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2022
sowie der Ertragslage der Gesellschaft für das an diesem Stichtag endende Geschäftsjahr in
Übereinstimmung mit den österreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften.
Grundlage für das Prüfungsurteil
Wir haben unsere Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit der EU-Verordnung Nr 537/2014
(im Folgenden AP-VO) und mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsgemäßer Abschluss-
prüfung durchgeführt. Diese Grundsätze erfordern die Anwendung der International Standards
on Auditing (ISA). Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Vorschriften und Standards sind im
Abschnitt "Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses"
unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von der Gesellschaft
unabhängig in Übereinstimmung mit den österreichischen unternehmens- und berufsrechtlichen
Vorschriften und wir haben unsere sonstigen beruflichen Pflichten in Übereinstimmung mit
diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungs-
nachweise bis zum Datum dieses Bestätigungsvermerkes ausreichend und geeignet sind, um
als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu diesem Datum zu dienen.
Besonders wichtige Prüfungssachverhalte
Besonders wichtige Prüfungssachverhalte sind solche Sachverhalte, die nach unserem pflicht-
gemäßen Ermessen am bedeutsamsten für unsere Prüfung des Jahresabschlusses des
Geschäftsjahres waren. Diese Sachverhalte wurden im Zusammenhang mit unserer Prüfung des
Jahresabschlusses als Ganzes und bei der Bildung unseres Prüfungsurteils hierzu berücksichtigt
und wir geben kein gesondertes Prüfungsurteil zu diesen Sachverhalten ab.
Wir haben bestimmt, dass es keine besonders wichtigen Prüfungssachverhalte gibt, die in
unserem Vermerk mitzuteilen sind.
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Verantwortlichkeiten der gesetzlichen Vertreter und des Prüfungsausschusses
für den Jahresabschluss
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses und
dafür, dass dieser in Übereinstimmung mit den österreichischen unternehmensrechtlichen Vor-
schriften ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft
vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die
sie als notwendig erachten, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei
von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist.
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich,
die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen, Sach-
verhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit – sofern einschlä-
gig – anzugeben, sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Unter-
nehmenstätigkeit anzuwenden, es sei denn, die gesetzlichen Vertreter beabsichtigen, entweder
die Gesellschaft zu liquidieren oder die Unternehmenstätigkeit einzustellen oder haben keine rea-
listische Alternative dazu.
Der Prüfungsausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungs-
prozesses der Gesellschaft.
Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers für die Prüfung des
Jahresabschlusses
Unsere Ziele sind hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als
Ganzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder
Irrtümern ist und einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unser Prüfungsurteil beinhaltet.
Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in
Übereinstimmung mit der AP-VO und mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsgemäßer
Abschlussprüfung, die die Anwendung der ISA erfordern, durchgeführte Abschlussprüfung eine
wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche Darstellungen
können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich
angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte,
dass sie die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses getroffenen wirtschaftlichen Ent-
scheidungen von Nutzern beeinflussen.
Als Teil einer Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit der AP-VO und mit den österreichischen
Grundsätzen ordnungsgemäßer Abschlussprüfung, die die Anwendung der ISA erfordern, üben
wir während der gesamten Abschlussprüfung pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine
kritische Grundhaltung.
Darüber hinaus gilt:
— Wir identifizieren und beurteilen die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen aufgrund von
dolosen Handlungen oder Irrtümern im Abschluss, planen Prüfungshandlungen als Reaktion
auf diese Risiken, führen sie durch und erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und
geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Das Risiko, dass aus
dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt
werden, ist höher als ein aus Irrtümern resultierendes, da dolose Handlungen kollusives
Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstel-
lungen oder das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.
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— Wir gewinnen ein Verständnis von dem für die Abschlussprüfung relevanten internen Kontroll-
system, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen ange-
messen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen
Kontrollsystems der Gesellschaft abzugeben.
— Wir beurteilen die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rech-
nungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern darge-
stellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängende Anga-
ben.
— Wir ziehen Schlussfolgerungen über die Angemessenheit der Anwendung des Rechnungs-
legungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit durch die gesetzlichen
Vertreter sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche
Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die erhebliche
Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit auf-
werfen können. Falls wir die Schlussfolgerung ziehen, dass eine wesentliche Unsicherheit
besteht, sind wir verpflichtet, in unserem Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Anga-
ben im Jahresabschluss aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen
sind, unser Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der
Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise.
Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch die Abkehr der Gesellschaft von
der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zur Folge haben.
— Wir beurteilen die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses ein-
schließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäfts-
vorfälle und Ereignisse in einer Weise wiedergibt, dass ein möglichst getreues Bild erreicht
wird.
— Wir tauschen uns mit dem Prüfungsausschuss unter anderem über den geplanten Umfang
und die geplante zeitliche Einteilung der Abschlussprüfung sowie über bedeutsame Prüfungs-
feststellungen, einschließlich etwaiger bedeutsamer Mängel im internen Kontrollsystem, die
wir während unserer Abschlussprüfung erkennen, aus.
— Wir geben dem Prüfungsausschuss auch eine Erklärung ab, dass wir die relevanten beruf-
lichen Verhaltensanforderungen zur Unabhängigkeit eingehalten haben und uns mit ihm über
alle Beziehungen und sonstigen Sachverhalte austauschen, von denen vernünftigerweise
angenommen werden kann, dass sie sich auf unsere Unabhängigkeit und – sofern einschlä-
gig – damit zusammenhängende Schutzmaßnahmen auswirken.
— Wir bestimmen von den Sachverhalten, über die wir uns mit dem Prüfungsausschuss ausge-
tauscht haben, diejenigen Sachverhalte, die am bedeutsamsten für die Prüfung des
Jahresabschlusses des Geschäftsjahres waren und daher die besonders wichtigen
Prüfungssachverhalte sind. Wir beschreiben diese Sachverhalte in unserem Bestätigungs-
vermerk, es sei denn, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften schließen die öffentliche
Angabe des Sachverhalts aus oder wir bestimmen in äußerst seltenen Fällen, dass ein Sach-
verhalt nicht in unserem Bestätigungsvermerk mitgeteilt werden sollte, weil vernünftiger-
weise erwartet wird, dass die negativen Folgen einer solchen Mitteilung deren Vorteile für
das öffentliche Interesse übersteigen würden.
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Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2022
17. Februar 2023
Sonstige gesetzliche und andere rechtliche Anforderungen
Bericht zum Lagebericht
Der Lagebericht ist aufgrund der österreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften darauf
zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob er nach den geltenden recht-
lichen Anforderungen aufgestellt wurde.
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts in Überein-
stimmung mit den österreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften.
Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen zur Prüfung des
Lageberichts durchgeführt.
Urteil
Nach unserer Beurteilung ist der Lagebericht nach den geltenden rechtlichen Anforderungen auf-
gestellt worden, enthält die nach § 243a UGB zutreffenden Angaben, und steht in Einklang mit
dem Jahresabschluss.
Erklärung
Angesichts der bei der Prüfung des Jahresabschlusses gewonnenen Erkenntnisse und des
gewonnenen Verständnisses über die Gesellschaft und ihr Umfeld haben wir keine wesentlichen
fehlerhaften Angaben im Lagebericht festgestellt.
Zusätzliche Angaben nach Artikel 10 AP-VO
Wir wurden von der Generalversammlung am 4. Juli 2022 als Abschlussprüfer gewählt und am
22. August 2022 vom Aufsichtsrat mit der Abschlussprüfung der Gesellschaft für das am
31. Dezember 2022 endende Geschäftsjahr beauftragt.
Wir sind ohne Unterbrechung seit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 Abschluss-
prüfer der Gesellschaft.
Wir erklären, dass das Prüfungsurteil im Abschnitt "Bericht zum Jahresabschluss" mit dem
zusätzlichen Bericht an den Prüfungsausschuss nach Artikel 11 der AP-VO in Einklang steht.
Wir erklären, dass wir keine verbotenen Nichtprüfungsleistungen (Artikel 5 Abs 1 der AP-VO)
erbracht haben und dass wir bei der Durchführung der Abschlussprüfung unsere Unabhängigkeit
von der geprüften Gesellschaft gewahrt haben.
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Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2022
Auftragsverantwortlicher Wirtschaftsprüfer
Der für die Abschlussprüfung auftragsverantwortliche Wirtschaftsprüfer ist Herr Mag. Michael
Schlenk.
Wien, 17. Februar 2023
KPMG Austria GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
qualifiziert elektronisch signiert:
Mag. Michael Schlenk
Wirtschaftsprüfer
Dieses Dokument wurde qualifiziert elektronisch signiert und ist nur in dieser Fassung gültig. Die
Veröffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses mit unserem Bestätigungsvermerk darf nur in der
von uns bestätigten Fassung erfolgen. Dieser Bestätigungsvermerk bezieht sich ausschließlich auf den
deutschsprachigen und vollständigen Jahresabschluss samt Lagebericht. Für abweichende Fassungen sind
die Vorschriften des § 281 Abs 2 UGB zu beachten.
Beilage I
WOFIN
Wohnungsfinanzierungs GmbH
Lindengasse 55
1070 Wien
J A H R E S A B S C H L U S S
ZUM 31.12.2022
WOFIN 2022
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
Bilanz zum 31.12.2022
1
Gewinn- und Verlustrechnung 2022
2
Anhang
1) Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
4
2) Erläuterungen der Bilanz
5
3) Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung
8
4) sonstige Angaben
9
Anlage 1
Entwicklung des Anlagevermögens
WOFIN 2022
- 1 -
W O F I N W o h n u n g s f i n a n z i e r u n g s G m b H
B I L A N Z Z U M 31 . 12 . 2022
A K T I V A
P A S S I V A
31 . 12 . 2022
31 . 12 . 2021
31 . 12 . 2022
31 . 12 . 2021
EUR
EUR
EUR
EUR
A. ANLAGEVERMÖGEN
A. EIGENKAPITAL
I. Finanzanlagen
I. Eingefordertes, gezeichnetes und einbezahltes Stammkapital
1.000.000,00
1.000.000,00
1. Ausleihungen an verbundene Unternehmen
27.818.172,04
61.736.342,34
2. sonstige Ausleihungen
26.784.637,14
70.132.189,92
II. Gewinnrücklagen
54.602.809,18
131.868.532,26
1. gesetzliche Rücklage
100.000,00
100.000,00
B. UMLAUFVERMÖGEN
III. Bilanzgewinn
787.861,54
776.807,43
(davon Gewinnvortrag EUR 776.807,43; VJ TEUR 720)
I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1.887.861,54
1.876.807,43
1. Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen
1.815.486,71
0,00
davon fällig über ein Jahr
0,00
0,00
2. sonstige Forderungen und Vermögensgegestände
1.461,00
11.000,00
B. RÜCKSTELLUNGEN
davon fällig über ein Jahr
0,00
0,00
1.816.947,71
11.000,00
1. sonstige Rückstellungen
13.575,00
12.600,00
13.575,00
12.600,00
II. Guthaben bei Kreditinstituten
630.234,78
3.898.459,73
C. VERBINDLICHKEITEN
2.447.182,49
3.909.459,73
1. Anleihe
55.000.000,00
55.000.000,00
C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN
davon fällig bis zu einem Jahr
0,00
0,00
übrige
7.500,00
7.500,00
davon fällig über ein Jahr
55.000.000,00
55.000.000,00
2. sonstige Verbindlichkeiten
292.590,33
79.060.389,35
D. AKTIVE LATENTE STEUERN
136.535,20
164.304,79
- davon aus Steuern EUR 0,00 (VJ EUR 0,00)
- davon im Rahmen der sozialen Sicherheit EUR 0,00 (VJ EUR 0,00)
davon fällig bis zu einem Jahr
292.590,33
79.060.389,35
davon fällig über ein Jahr
0,00
0,00
55.292.590,33
134.060.389,35
davon fällig bis zu einem Jahr
292.590,33
79.060.389,35
davon fällig über ein Jahr
55.000.000,00
55.000.000,00
57.194.026,87
135.949.796,78
57.194.026,87
135.949.796,78
WOFIN 2022
- 2 -
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG 2022
2022
2021
EUR
EUR
1. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens
davon aus verbundenen Unternehmen
EUR 1.107.949,23 (VJ EUR 2.027.135,55)
2.366.098,18
4.460.923,56
2. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
davon aus verbundenen Unternehmen
EUR 17.222,66 (VJ EUR 16.220,55)
34.215,78
32.889,52
2.400.313,96
4.493.813,08
3. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
-2.281.035,91
-4.365.726,49
4. Zwischensumme aus 1. bis 3. (Finanzergebnis)
119.278,05
128.086,59
5. sonstige betriebliche Aufwendungen
-78.702,35
-52.129,93
6. Zwischensumme aus 5.
-78.702,35
-52.129,93
7. Ergebnis vor Steuern
40.575,70
75.956,66
8. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
-29.521,59
-18.989,95
davon latente Steuern EUR 27.769,59
(VJ EUR 15.896,95)
9. Ergebnis nach Steuern = Jahresüberschuss
11.054,11
56.966,71
10. Gewinnvortrag aus Vorjahren
776.807,43
719.840,72
11. Bilanzgewinn
787.861,54
776.807,43
WOFIN 2022
- 3 -
Anhang des Jahresabschlusses 2022
der
WOFIN
Wohnungsfinanzierungs
GmbH
WOFIN 2022
- 4 -
1. BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN
1.1. Allgemeine Grundsätze
Auf den Jahresabschluss werden die Rechnungslegungsbestimmungen in der geltenden Fassung angewendet.
Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, sowie unter Beachtung
der Generalnorm, ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu
vermitteln, aufgestellt.
Bei der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH handelt es sich um ein Unternehmen von öffentlichem Interesse
gemäß § 189a UGB. Aus diesem Grund ist die Gesellschaft gemäß § 221 Abs. 3 UGB als eine große
Kapitalgesellschaft einzustufen.
Bei der Erstellung des Jahresabschlusses wurde der Grundsatz der Vollständigkeit eingehalten.
Bei der Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden wurde der Grundsatz der Einzelbewertung
beachtet und eine Fortführung des Unternehmens unterstellt.
Dem Vorsichtsprinzip wurde dadurch Rechnung getragen, dass nur die am Abschlussstichtag verwirklichten Gewinne
ausgewiesen wurden. Alle erkennbaren Risiken und drohenden Verluste wurden berücksichtigt.
Bei Zahlenangaben werden in der Folge die Vorjahreswerte in Klammern dargestellt.
Die Gewinn- und Verlustrechnung wird mit dem Gesamtkostenverfahren erstellt. Die Gliederung der GuV erfolgt jedoch
nicht nach § 231 UGB und weicht gemäß § 223 Abs. 8 UGB davon ab. Die Abweichung begründet sich aufgrund der
reinen Finanzierungstätigkeit der Gesellschaft.
Soweit auf die gemäß Rechnungslegungsvorschriften vorgegebenen Anhangangaben keine entsprechenden
Sachverhalte zutrafen, wurde auf die Anführung von Leerposten verzichtet.
Der Jahresabschluss enthält keine Posten in Fremdwährungen.
1.2. Finanzanlagen
Das Finanzanlagevermögen wird mit Anschaffungskosten bewertet. Bei nachhaltigen und wesentlichen
Wertminderungen werden niedrigere beizulegende Werte angesetzt.
1.3. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennwert angesetzt. Im Falle erkennbarer
Einzelrisiken wurde der niedrigere beizulegende Wert angesetzt. Eine Pauschalwertberichtigung wurde nicht gebildet.
1.4. Aktive latente Steuern
Aktive latente Steuern werden auf Differenzen, die zwischen den unternehmensrechtlichen und steuerrechtlichen
Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten
bestehen, die sich in späteren Geschäftsjahren voraussichtlich abbauen, angesetzt. Aktive latente Steuern für
steuerliche Verlustvorträge werden nicht gebildet.
1.5. Rückstellungen
Rückstellungen sind in der Höhe angesetzt, wie sie nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung notwendig sind.
WOFIN 2022
- 5 -
1.6. Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten wurden mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt.
1.6.1. Anleihe
Die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH emittierte im Jahre 2013 eine erstrangige besicherte 12-jährige Anleihe in
Höhe von TEUR 20.000. Die Anleihe wird im Jahr 2025 fällig und verzinst sich jährlich mit einem festen Kupon von
3,0 %.
Die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH hat im Jahre 2015 eine erstrangige besicherte 20-jährige Anleihe in Höhe
von TEUR 35.000 im amtlichen Handel der Wiener Börse ausgegeben. Die Anleihe wird im Jahr 2035 fällig und
verzinst sich jährlich mit einem festen Kupon von 2,2 %.
1.7. Änderungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Die bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden auch bei der Erstellung des vorliegenden
Jahresabschlusses beibehalten.
1.8. Auswirkungen des Klimawandels
Der Klimawandel beeinflusst die Werthaltigkeit der Vermögensgegenstände nicht.
2. ERLÄUTERUNGEN DER BILANZ
2.1. Finanzanlagen
Die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH ist im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus tätig und ist eine reine
Finanzierungsgesellschaft. Die Geschäftstätigkeit besteht in der Aufnahme von Darlehen, Ausgabe von Anleihen sowie
der Weitergabe in Form von Ausleihungen an verbundene und nicht verbundenene Unternehmen des Sozialbau-
Verbundes.
Die Konditionen von Zinssätzen bei aufgenommenen Darlehen werden mit risikokonformen bzw. marktüblichen
Aufschlägen an die Darlehensnehmer weitergegeben. Bei der Ausgabe der Anleihen im Jahr 2013 und 2015 wurden
die Zinssätze mit einem kostendeckenden Zinssatz (Kupon und kostendeckender Zinsaufschlag) an die
Darlehensnehmer weitergegeben.
Aufgliederung:
Restlaufzeit von
Restlaufzeit von
lt. Bilanz
bis zu 1 Jahr
mehr als 1 Jahr
1. Ausleihungen an verbundene Unternehmen
2022
27.818.172,04
244.618,35
27.573.553,69
Vorjahr
61.736.342,34
33.918.170,30
27.818.172,04
SOZIALBAU gemeinnützige
2022
7.018.172,04
244.618,35
6.773.553,69
Wohnungsaktiengesellschaft
Vorjahr
12.922.993,91
5.904.821,87
7.018.172,04
URBANBAU Gemeinnützige Bau-, Wohnungs-
2022
2.450.000,00
0,00
2.450.000,00
und Stadterneuerungs Ges.m.b.H.
Vorjahr
18.696.178,82
16.246.178,82
2.450.000,00
NEULAND gemeinnützige Wohnbau-
2022
18.350.000,00
0,00
18.350.000,00
Gesellschaft m.b.H.
Vorjahr
26.534.502,09
8.184.502,09
18.350.000,00
Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft
2022
0,00
0,00
0,00
Heimstätte Gesellschaft m.b.H.
Vorjahr
3.582.667,52
3.582.667,52
0,00
2. sonstige Ausleihungen
2022
26.784.637,14
753.630,41
26.031.006,73
Vorjahr
70.132.189,92
43.347.552,78
26.784.637,14
VOLKSBAU gemeinnützige Wohn- und
2022
7.687.863,45
297.593,31
7.390.270,14
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H.
Vorjahr
21.832.133,80
14.144.270,35
7.687.863,45
FAMILIE gemeinnützige Wohn- und
2022
6.900.000,00
0,00
6.900.000,00
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H.
Vorjahr
11.181.442,25
4.281.442,25
6.900.000,00
WOHNBAU gemeinnützige Wohn- und
2022
12.196.773,69
456.037,10
11.740.736,59
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H.
Vorjahr
37.118.613,87
24.921.840,18
12.196.773,69
WOFIN 2022
- 6 -
2.2. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Die Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen betreffen zur Gänze sonstige Forderungen.
Im Posten sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände sind Erträge iHv TEUR 1 (VJ TEUR 11) enthalten, die
erst nach dem Abschlussstichtag zahlungswirksam werden.
2.3. aktive latente Steuern
Latente Steuerschulden und Steueransprüche werden auf Basis der erwarteten Steuersätze ermittelt, die im Zeitpunkt
der Erfüllung der Steuerbelastung oder -entlastung voraussichtlich Geltung haben werden. Im Geschäftsjahr 2023 bzw.
2024 kommt es aufgrund der ökosozialen Steuerreform zu einer stufenweisen Senkung des
Körperschaftssteuersatzes. Deshalb wurde die Berechnung der latenten Steuern mit einem Steuersatz von 23 %
vorgenommen.
Zwischen den unternehmensrechtlichen und steuerrechtlichen Wertansätzen bestehen folgende Unterschiedsbeträge
bzw. Steuerlatenzen:
Aufgliederung:
Aktiv
Passiv
Bewegungen
Geldbeschaffungskosten (ARA)
2022
593.631,29
0,00
-63.587,81
Vorjahr
657.219,10
0,00
-63.587,81
Summe der Unterschiedsbeträge
2022
593.631,29
0,00
-63.587,81
Vorjahr
657.219,10
0,00
-63.587,81
aktive latente Steuerabgrenzung 23 % (VJ 25%)
2022
136.535,20
0,00
-27.769,58
Vorjahr
164.304,78
0,00
-15.896,95
latenter Steueraufwand (-) /Steuerertrag (+)
2022
-27.769,59
0,00
-27.769,59
Vorjahr
-15.896,95
0,00
-15.896,95
2.4. Eigenkapital
Das Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von TEUR 1.000 wurde bar vom 100 %igen Gesellschafter, der Urbanbau
Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungs Ges.m.b.H. einbezahlt.
2.5. Rückstellungen
Die sonstigen Rückstellungen betreffen Rückstellungen für Prüfungskosten in Höhe von rd. TEUR 14 (VJ TEUR 13).
2.6. Verbindlichkeiten
Aufgliederung:
Restlaufzeit von
lt. Bilanz
mehr als 5 Jahren
1. Anleihe
2022
55.000.000,00
35.000.000,00
35.000.000,00
Vorjahr
55.000.000,00
0,00
2. sonstige
2022
292.590,33
Verbindlichkeiten
Vorjahr
79.060.389,35
0,00
0,00
- davon Steuern
2022
0,00
0,00
Vorjahr
0,00
- davon im Rahmen der sozialen
2022
0,00
0,00
0,00
Sicherheit
Vorjahr
0,00
35.000.000,00
gesamt laufendes Jahr
55.292.590,33
35.000.000,00
gesamt Vorjahr
134.060.389,35
WOFIN 2022
- 7 -
Die im Jahr 2013 emittierte Anleihe in Höhe von TEUR 20.000 ist durch Pfandrechte auf folgende 4 Liegenschaften
besichert:
- Sonnwendgasse 25, 1100 Wien, EZ 3612, VOLKSBAU gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. in Höhe von TEUR 6.300
- Hackergasse 7, 1100 Wien, EZ 3609, SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft in Höhe
von TEUR 5.600.
- Grellgasse 9, 1210 Wien, EZ 6683, WOHNBAU gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft
reg. Gen.m.b.H. in Höhe von TEUR 4.300
- Überfuhrstraße 65 , 1210 Wien, EZ 1030, WOHNBAU gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. in Höhe von TEUR 3.800
Die im Jahr 2015 emittierte Anleihe in Höhe von TEUR 35.000 ist durch Singular- bzw. Simultanhypothek auf folgende
16 Liegenschaften besichert:
- Singularhypothek SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft in Höhe von TEUR 850 für:
Wilhelminenstraße 23, 1160 Wien, EZ 1849
- Simultanhypothek für URBANBAU gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft
m.b.H in Höhe von TEUR 2.600 für: Grüngasse 29, 1050 Wien, EZ 370; Hormayrgasse 18, 1170 Wien, EZ
840; Maroltingergasse 90, 1160 Wien, EZ 1827
- Singularhypothek VOLKSBAU gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. in
Höhe von TEUR 2.350 für: Amalienstraße 34A-34B, 1130 Wien, EZ 1827
- Simultanhypothek für WOHNBAU gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. in
Höhe von TEUR 3.550 für: Pfarrwiesengasse 11A, 1190 Wien, EZ 271; Ruthgasse 11, 1190 Wien, EZ 208
- Simultanhypothek für FAMILIE gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. in
Höhe von TEUR 6.900 für: Schmidgunstgasse 18, 1110 Wien, EZ 45; Humboldtgasse 33, 1100 Wien, EZ
3412
- Simultanhypothek für NEULAND gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft m.b.H. in Höhe von TEUR 18.750
für: Endressstraße 11, 1230 Wien, EZ 238; Zeilergassse 4, 1170 Wien, EZ 465; Serravagasse 1F, 1140
Wien, EZ 172; Böcklinstraße 24, 1020 Wien, EZ 5824; Binagasse 13-15, 1230 Wien, EZ 5713;
Salzwiesengasse 40, 1140 Wien, EZ 417; Gugitzgasse 8, 1190 Wien, EZ 1444
In den Posten sonstige Verbindlichkeiten sind Aufwendungen iHv TEUR 293 (VJ TEUR 2.378) enthalten, die erst nach
dem Abschlussstichtag zahlungswirksam werden.
In den sonstigen Verbindlichkeiten war im Vorjahr ein Darlehen der Stadt Wien in Höhe von TEUR 76.683 enthalten.
Dieses endfällige Darlehen der Stadt Wien wurde im Jahr 2022 zur Gänze zurückbezahlt.
Es besteht außerdem eine sicherungsweise Abtretung von Mieten- bzw. Nutzungsentgelten von SOZIALBAU
gemeinnützige
Wohnungsaktiengesellschaft,
URBANBAU
gemeinnützige
Bau-,
Wohnungs-
und
Stadterneuerungsgesellschaft m.b.H, NEULAND gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft m.b.H., VOLKSBAU
gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H., FAMILIE gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. und WOHNBAU gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg.
Gen.m.b.H.
WOFIN 2022
- 8 -
2.7. Sonstige finanzielle Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz ausgewiesen sind und auch nicht gemäß
§ 199 UGB anzugeben sind
Sonstige finanzielle Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz ausgewiesen sind und auch nicht gemäß § 199 UGB
anzugeben sind, bestehen nicht.
2.8. Derivative Finanzinstrumente
Derivative Finanzinstrumente werden nicht verwendet.
3. ERLÄUTERUNGEN ZUR GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
3.1. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens
Im Geschäftsjahr 2022 wurden Zinsen in Höhe von TEUR 1.108 (VJ TEUR 2.027) aus Ausleihungen an verbundene
Unternehmen erwirtschaftet. Aus Ausleihungen an sonstige Unternehmen wurden im abgelaufenen Geschäftsjahr
TEUR 1.258 (VJ TEUR 2.434) an Erträgen erlangt. Sämtliche Erträge wurden in Österreich generiert.
3.2. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Aufgliederung:
lt. GuV
Anleihe - Kupons
2022
1.370.000,00
Vorjahr
1.370.000,00
Zinsen für Darlehen gegenüber
2022
905.494,78
nicht verbundenen Unternehmen
Vorjahr
2.990.623,88
sonstige Kosten
2022
5.541,13
Vorjahr
5.102,61
gesamt laufendes Jahr
2.281.035,91
gesamt Vorjahr
4.365.726,49
3.3. Sonstige betriebliche Aufwendungen
Aufgliederung:
lt. GuV
Kosten Fremdverwaltung
2022
21.492,24
Vorjahr
17.321,02
Rechts- und Beratungsaufwand, Prüfungskosten
2022
39.894,75
Vorjahr
26.074,13
sonstige Kosten
2022
17.315,36
Vorjahr
8.734,78
gesamt laufendes Jahr
78.702,35
gesamt Vorjahr
52.129,93
WOFIN 2022
- 9 -
3.3.1. Aufwendungen für den Abschlussprüfer
Für den Abschlussprüfer fielen im abgelaufenen Geschäftsjahr TEUR 15 (VJ TEUR 15) an Aufwendungen an. Hiervon
betreffen TEUR 2 das Vorjahr.
Aufgliederung:
lt. GuV
Jahresabschluss
2022
15.375,00
Vorjahr
15.200,00
gesamt laufendes Jahr
15.375,00
gesamt Vorjahr
15.200,00
4. SONSTIGE ANGABEN
4.1. Vorschlag zur Verwendung des Ergebnisses
Die Geschäftsführung schlägt vor vom Bilanzgewinn des Geschäftsjahres in Höhe von EUR 787.861,54 einen Betrag in
Höhe von EUR 0,00 als Gewinnausschüttung an die URBANBAU Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und
Stadterneuerungsgesellschaft m.b.H. auszuzahlen und den Rest in Höhe von EUR 787.861,54 auf neue Rechnung
vorzutragen.
4.2. Wesentliche Ereignisse nach dem Abschlussstichtag
Berichtspflichtige Vorgänge von besonderer Bedeutung sind nach dem Bilanzstichtag nicht eingetreten.
4.3. Organe und Arbeitnehmer der Gesellschaft
Im Geschäftsjahr oblag die Geschäftsführung
Mag. (FH) Andrea Washietl
Dr. Andreas Mauler
Der Aufsichtsrat setzte sich im Jahr 2022 aus folgenden Personen zusammen:
Dr. Christian Strasser, Vorsitzender des Aufsichtsrates (ab 01.01.2022)
Ernst Bach, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates
Bmstr. Ing. Johann Stangl, Schriftführer
DI Andrea Steiner (ab 01.01.2022)
Im Geschäftsjahr waren keine Arbeitnehmer beschäftigt.
Die Geschäftsführer der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH sind bei der SOZIALBAU gemeinnützige
Wohnungsaktiengesellschaft angestellt und erhalten von der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH direkt keine
Gehälter.
Unter Inanspruchnahme des § 242 Abs. 4 UGB werden die Aufwendungen aus 2022 für die Mitglieder der
Geschäftsführung nicht gesondert dargestellt.
An die Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates wurden keine Vorschüsse und Kredite gewährt. Es
wurden auch keine Haftungsverhältnisse für die Geschäftsführung eingegangen.
WOFIN 2022
ENTWICKLUNG DES ANLAGEVERMÖGENS
Anschaffungskosten/ Herstellungskosten
kumulierte Abschreibungen
Buchwert
Buchwert
Anlagenposition
1.1.2022
Zugänge davon Zinsen Umbuchungen Abgänge
31.12.2022
1.1.2022
Zugänge
Zuschreibungen
Umbuchungen
Abgänge
31.12.2022
31.12.2022
31.12.2021
I. FINANZANLAGEN
1. Ausleihungen an verbundene
Unternehmen
61.736.342,34
0,00
0,00
0,00 -33.918.170,30
27.818.172,04
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
27.818.172,04
61.736.342,34
2. sonstige Ausleihungen
70.132.189,92
0,00
0,00
0,00 -43.347.552,78
26.784.637,14
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
26.784.637,14
70.132.189,92
131.868.532,26
0,00
0,00
0,00 -77.265.723,08
54.602.809,18
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
54.602.809,18
131.868.532,26
WOFIN 2022
Beilage II
Lagebericht zum Geschäftsjahr 2022
der
WOFIN
Wohnungsfinanzierungs
GmbH
WOFIN 2022
1. Darstellung des Geschäftsverlaufes
Der Jahresüberschuss 2022 beträgt TEUR 11 und liegt damit unter dem Vorjahreswert von TEUR 57.
Die Bilanzsumme verringerte sich um -57,93 % auf TEUR 57.194.
2. Lage des Unternehmens
Die Vermögens- und Kapitalslage zum 31.12.2022 zeigt folgendes Bild:
lfd. Jahr EUR
lfd. Jahr %
Vorjahr TEUR
Vorjahr %
Veränderung TEUR
Veränderung %
Vermögen
langfristig gebundenes Vermögen
- Anlagevermögen
53.604.560,42
94
54.603
40
-998
-2%
kurzfristig gebundenes Vermögen
- Anlagevermögen
998.248,76
2
77.266
57
-76.267
-99%
- Umlaufvermögen
2.447.182,49
4
3.909
3
-1.462
-37%
- aktive Rechnungsabgrenzung
7.500,00
0
8
0
0
0%
- aktive latente Steuern
136.535,20
0
164
0
-28
-17%
Gesamtvermögen = Bilanzsumme
57.194.026,87
100
135.950
100
-78.756
-58%
Kapital
langfristig zur Verfügung
stehendes Kapital
- Eigenkapital
1.887.861,54
3
1.877
1
11
1%
- Fremdkapital
55.000.000,00
96
55.000
40
0
0%
kurzfristig zur Verfügung
stehendes Kapital
- Fremdkapital
306.165,33
1
79.073
59
-78.767
-100%
Gesamtkapital = Bilanzsumme
57.194.026,87
100
135.950
100
-78.756
-58%
somit ergibt eine Gegenüberstellung
langfristig gebundenes Vermögen
53.604.560,42
54.603
-998
-2%
mit dem langfristig zur
Verfügung stehenden Kapital
56.887.861,54
56.877
11
0%
endgültige Überdeckung
3.283.301,12
2.274
1.009
44%
Die Vermögens- und Kapitalslage ist aufgrund der Überdeckung als geordnet und gesichert zu betrachten.
Die Liquidität war jederzeit gegeben, die kurzfristigen Verbindlichkeiten iHv rd. TEUR 306 (VJ TEUR 42.371) sind
durch liquide Mittel erster und zweiter Ordnung iHv rd. TEUR 2.447 (VJ TEUR 45.988) rd. 8,0-fach (VJ 1,1-fach)
gedeckt. Aufgrund der vertraglichen Gestaltung der Darlehensverträge und der prognostizierten Tilgungs- und
Zinseinnahmen im Jahr 2023 von rund TEUR 2.426 ist die Liquidität der Gesellschaft sichergestellt.
Die Ertragslage zeigt im operativen Bereich einen Gewinn in Höhe von TEUR 41 (VJ TEUR 76).
Kennzahlen zur Ertragslage
2022
2021
Eigenkapitalrentabilität in %
2,15
4,05
Gesamtkapitalrentabilität in %
0,07
0,06
Kennzahlen zur Vermögenslage
2022
2021
Nettoverschuldung in TEUR
54.662
130.162
Nettoumlaufvermögen (Working Capital) in TEUR
2.149
1.527
Eigenkapitalquote in %
3,30
1,38
Nettoverschuldungsgrad in %
2.895,46
6.935,28
WOFIN 2022
Kennzahlen zum Cashflow
2022
2021
Cashflow aus der laufende Geschäftstätigkeit
-80.533.948,03 1.075.750,12
Cashflow aus der Investitionstätigkeit
77.265.723,08 1.025.031,83
Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit
0,00
0,00
Es bestehen keine Zweigniederlassungen.
3. Nicht finanzielle Leistungsindikatoren
3.1. Personal
Im Geschäftsjahr 2022 waren in der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH 0 Mitarbeiter (VJ 0) beschäftigt.
3.2. Gesellschaftliche Verantwortung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz
Die Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens werden seit Bestehen des Unternehmens praktiziert. Ziel ist es, die
Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens, unter den Rahmenbedingungen von sozial verantwortlichem Handeln,
Respektierung von gesellschaftlichen und menschlichen Werten und dem Bewusstsein für den Schutz der Umwelt, zu
steigern. Unser Handeln ist orientiert an einem die Ressourcen schonenden Umgang im Einklang mit der Natur. Die
Beachtung dieser ökonomischen, sozialen und ökologischen Werte sind die Rahmenbedingungen für unser Handeln.
Das zentrale Element hierbei ist die Gewährung von Darlehen für Bautätigkeiten der Verbundunternehmen im
gemeinnützigen Wohnbau, welche einen bedeutenden Beitrag für die Schaffung und Erhaltung von leistbarem und
qualitätsvollem Wohnraum in Österreich leisten. Hinzu kommt der ökologische Aspekt, welchem durch umfassende,
vor allem auch thermische, Sanierungen Rechnung getragen wird.
4. Risikoberichterstattung zu Finanzinstrumenten
4.1. Generelle Risiken
Die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH fungiert als zentrales Finanzierungsvehikel des SOZIALBAU-Verbunds.
Finanzierungen werden zentral über die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH aufgenommen und an
Verbundunternehmen gegen Sicherheitenbestellung zu marktgängigen Konditionen als Darlehen für Bautätigkeiten
der Verbundunternehmen im gemeinnützigen Wohnbau weitergereicht. Die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH
ist insofern von Verbundunternehmen abhängig, als sie ausschließlich als Finanzierungsvehikel tätig ist und mit
Verbundunternehmen verbundinterne Darlehensverträge bestehen. Negative Einflüsse auf die Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage von Verbundunternehmen und deren Fähigkeit zur Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen
gegenüber WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH können negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH haben. Darüber hinaus hat die WOFIN
Wohnungsfinanzierungs GmbH keine eigenen Mitarbeiter. SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft
erbringt zahlreiche Dienstleistungen gegenüber WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH auf Grundlage eines
Betreuungsvertrages. Unter anderem stellt SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft die
Geschäftsführer der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH und ist gänzlich für die operative Betreuung sowie die
strategische Steuerung der Gesellschaft zuständig. Die Gesellschaft ist insofern von anderen Verbundunternehmen –
insbesondere von der SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft – abhängig, weil sie kein eigenes
operatives Geschäft betreibt.
4.2. Risiken zu Finanzinstrumenten
Die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH unterliegt dem Risiko, ihren Finanzbedarf nicht aus ihren Einnahmen
decken zu können und für die Rückführung des eingesetzten Kapitals notwendige Refinanzierungen nicht aufbringen
zu können sowie die mit den begebenen Teilschuldverschreibungen verbundenen Kosten und Ansprüche der
Anleihegläubiger auf Zinszahlungen und Rückzahlungen des eingesetzten Kapitals nicht decken zu können. Aufgrund
der vertraglichen Gestaltung der Darlehensverträge wird diesem Risiko entgegen gewirkt. Die durch die
Anleihenbegebung erhaltenen Mittel werden direkt 1:1 als Darlehen an Unternehmen des SOZIALBAU-Verbunds mit
einem kostendeckendem Zinsaufschlag weitergeleitet.
Derivative Finanzinstrumente werden nicht eingesetzt und Fremdwährungsrisiken bestehen nicht, da sämtliche
Finanzierungen und Veranlagungen in Euro erfolgen.
WOFIN 2022
Beilage III
(6)
Es bestehen keinerlei Pflichten des Auftragnehmers zur
Leistungserbringung, Warnung oder Aufklärung über den Umfang des
Auftrages hinaus.
(7)
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung des
Auftrages geeigneter Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen
Allgemeine
(Subunternehmer) zu bedienen, als auch sich bei der Durchführung des
Auftrages durch einen Berufsbefugten substituieren zu lassen. Mitarbeiter
im Sinne dieser Bedingungen meint alle Personen, die den Auftragnehmer
Auftragsbedingungen
auf regelmäßiger oder dauerhafter Basis bei seiner betrieblichen Tätigkeit
unterstützen, unabhängig von der Art der rechtsgeschäftlichen Grundlage.
für Wirtschaftstreuhandberufe
(8)
Der Auftragnehmer hat bei der Erbringung seiner Leistungen
(AAB 2018)
ausschließlich österreichisches Recht zu berücksichtigen; ausländisches
Recht ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zu
berücksichtigen.
(9)
Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden
Empfohlen vom Vorstand der Kammer der Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zuletzt mit Beschluss vom 18.04.2018
schriftlichen als auch mündlichen beruflichen Äußerung, so ist der
Auftragnehmer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder
sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen. Dies gilt auch für in sich
Präambel und Allgemeines
abgeschlossene Teile eines Auftrages.
(10) Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von
(1)
Auftrag im Sinne dieser Bedingungen meint jeden Vertrag über
ihm zur Verfügung gestellten Daten vom Auftragnehmer im Rahmen der
vom zur Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes Berechtigten in
Ausübung dieses Berufes zu erbringende Leistungen (sowohl faktische
Leistungserbringung verarbeitet werden dürfen. Diesbezüglich hat der
Tätigkeiten als auch die Besorgung oder Durchführung von
Auftraggeber insbesondere aber nicht ausschließlich die anwendbaren
datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, jeweils im Rahmen der §§ 2
oder 3 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017). Die Parteien
des Auftrages werden in Folge zum einen „Auftragnehmer“, zum anderen
(11) Bringt der Auftragnehmer bei einer Behörde ein Anbringen
elektronisch ein, so handelt er – mangels ausdrücklicher gegenteiliger
„Auftraggeber“ genannt).
Vereinbarung – lediglich als Bote und stellt dies keine ihm oder einem
(2)
Diese
Allgemeinen
Auftragsbedingungen
für
einreichend
Bevollmächtigten
zurechenbare
Willens-
oder
Wirtschaftstreuhandberufe gliedern sich in zwei Teile: Die
Wissenserklärung dar.
Auftragsbedingungen des I. Teiles gelten für Aufträge, bei denen die
Auftragserteilung zum Betrieb des Unternehmens des Auftraggebers
(12) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Personen, die während des
(Unternehmer iSd KSchG) gehört. Für Verbrauchergeschäfte gemäß
Auftragsverhältnisses Mitarbeiter des Auftragnehmers sind oder waren,
während und binnen eines Jahres nach Beendigung des
Konsumentenschutzgesetz (Bundesgesetz vom 8.3.1979/BGBl Nr.140 in
Auftragsverhältnisses nicht in seinem Unternehmen oder in einem ihm
der derzeit gültigen Fassung) gelten sie insoweit der II. Teil keine
abweichenden Bestimmungen für diese enthält.
nahestehenden Unternehmen zu beschäftigen, widrigenfalls er sich zur
Bezahlung eines Jahresbezuges des übernommenen Mitarbeiters an den
Auftragnehmer verpflichtet.
(3)
Im Falle der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung ist diese
durch eine wirksame, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt,
zu ersetzen.
2. Aufklärungspflicht des Auftraggebers; Vollständigkeitserklärung
I.TEIL
(1)
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Auftragnehmer
auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des
Auftrages notwendigen Unterlagen zum vereinbarten Termin und in
1. Umfang und Ausführung des Auftrages
Ermangelung eines solchen rechtzeitig in geeigneter Form vorgelegt
werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben
(1)
Der Umfang des Auftrages ergibt sich in der Regel aus der
wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
schriftlichen
Auftragsvereinbarung zwischen Auftraggeber und
Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst
Auftragnehmer. Fehlt diesbezüglich eine detaillierte schriftliche
während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
Auftragsvereinbarung gilt im Zweifel (2)-(4):
(2)
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm erteilten Auskünfte und
(2)
Bei Beauftragung mit Steuerberatungsleistungen umfasst die
übergebenen
Unterlagen des Auftraggebers, insbesondere
Beratungstätigkeit folgende Tätigkeiten:
Zahlenangaben, als richtig und vollständig anzusehen und dem Auftrag zu
a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommen- oder
Grunde zu legen. Der Auftragnehmer ist ohne gesonderten schriftlichen
Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer und zwar auf Grund der vom
Auftrag nicht verpflichtet, Unrichtigkeiten fest zu stellen. Insbesondere gilt
Auftraggeber vorzulegenden oder (bei entsprechender Vereinbarung) vom
dies auch für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Rechnungen. Stellt er
Auftragnehmer erstellten Jahresabschlüsse und sonstiger, für die
allerdings Unrichtigkeiten fest, so hat er dies dem Auftraggeber bekannt zu
Besteuerung erforderlichen Aufstellungen und Nachweise. Wenn nicht
geben. Er hat im Finanzstrafverfahren die Rechte des Auftraggebers zu
ausdrücklich anders vereinbart, sind die für die Besteuerung erforderlichen
wahren.
Aufstellungen und Nachweise vom Auftraggeber beizubringen.
b) Prüfung der Bescheide zu den unter a) genannten Erklärungen.
(3)
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Vollständigkeit der
c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den
vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen
unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden.
im Falle von Prüfungen, Gutachten und Sachverständigentätigkeit
d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von
schriftlich zu bestätigen.
Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern.
e) Mitwirkung im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der unter a) genannten
(4)
Wenn bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und anderen
Steuern.
Abschlüssen vom Auftraggeber erhebliche Risiken nicht bekannt gegeben
Erhält der Auftragnehmer für die laufende Steuerberatung ein
worden sind, bestehen für den Auftragnehmer insoweit diese Risiken
Pauschalhonorar, so sind mangels anderweitiger schriftlicher
schlagend werden keinerlei Ersatzpflichten.
Vereinbarungen die unter d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu
honorieren.
(5)
Vom Auftragnehmer angegebene Termine und Zeitpläne für die
Fertigstellung von Produkten des Auftragnehmers oder Teilen davon sind
(3)
Soweit
die
Ausarbeitung
von
einer
oder
mehreren
bestmögliche Schätzungen und, sofern nicht anders schriftlich vereinbart,
Jahressteuererklärung(en) zum übernommenen Auftrag zählt, gehört dazu
nicht bindend. Selbiges gilt für etwaige Honorarschätzungen: diese werden
nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäßiger
nach bestem Wissen erstellt; sie sind jedoch stets unverbindlich.
Voraussetzungen sowie die Prüfung, ob alle in Betracht kommenden
insbesondere umsatzsteuerrechtlichen Begünstigungen wahrgenommen
(6)
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jeweils aktuelle
worden sind, es sei denn, hierüber besteht eine nachweisliche
Kontaktdaten (insbesondere Zustelladresse) bekannt zu geben. Der
Beauftragung.
Auftragnehmer darf sich bis zur Bekanntgabe neuer Kontaktdaten auf die
Gültigkeit der zuletzt vom Auftraggeber bekannt gegebenen Kontaktdaten
(4)
Die Verpflichtung zur Erbringung anderer Leistungen gemäß §§ 2
verlassen, insbesondere Zustellung an die zuletzt bekannt gegebene
und 3 WTBG 2017 bedarf jedenfalls nachweislich einer gesonderten
Adresse vornehmen lassen.
Beauftragung.
(5)
Vorstehende Absätze
(2) bis
(4)
gelten
nicht
bei
Sachverständigentätigkeit.
3. Sicherung der Unabhängigkeit
mündlicher beruflicher Äußerungen des Auftragnehmers an einen Dritten
zur Nutzung der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(1)
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um
(2)
Die Verwendung schriftlicher als auch mündlicher beruflicher
zu verhindern, dass die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des
Äußerungen des Auftragnehmers zu Werbezwecken ist unzulässig; ein
Auftragnehmers gefährdet wird, und hat selbst jede Gefährdung dieser
Verstoß berechtigt den Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung aller noch
Unabhängigkeit zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für Angebote auf
nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.
Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu
übernehmen.
(3)
Dem Auftragnehmer verbleibt an seinen Leistungen das
Urheberrecht. Die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen bleibt der
(2)
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass seine hierfür
schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers vorbehalten.
notwendigen personenbezogenen Daten sowie Art und Umfang inklusive
Leistungszeitraum der zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber
vereinbarten
Leistungen
(sowohl
Prüfungs-
als
auch
6. Mängelbeseitigung
Nichtprüfungsleistungen) zum Zweck der Überprüfung des Vorliegens von
Befangenheits- oder Ausschließungsgründen und Interessenkollisionen in
(1)
Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich
einem allfälligen Netzwerk, dem der Auftragnehmer angehört, verarbeitet
hervorkommende Unrichtigkeiten und Mängel in seiner schriftlichen als
und zu diesem Zweck an die übrigen Mitglieder dieses Netzwerkes auch
auch mündlichen beruflichen Äußerung zu beseitigen, und verpflichtet, den
ins Ausland übermittelt werden. Hierfür entbindet der Auftraggeber den
Auftraggeber hiervon unverzüglich zu verständigen. Er ist berechtigt, auch
Auftragnehmer nach dem Datenschutzgesetz und gemäß § 80 Abs 4 Z 2
über die ursprüngliche berufliche Äußerung informierte Dritte von der
WTBG 2017 ausdrücklich von dessen Verschwiegenheitspflicht. Der
Änderung zu verständigen.
Auftraggeber kann die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
jederzeit widerrufen.
(2)
Der Auftraggeber hat Anspruch auf die kostenlose Beseitigung von
Unrichtigkeiten, sofern diese durch den Auftragnehmer zu vertreten sind;
dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach erbrachter Leistung des
4. Berichterstattung und Kommunikation
Auftragnehmers bzw. – falls eine schriftliche berufliche Äußerung nicht
abgegeben wird – sechs Monate nach Beendigung der beanstandeten
(1)
(Berichterstattung durch den Auftragnehmer) Bei Prüfungen und
Tätigkeit des Auftragnehmers.
Gutachten ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ein schriftlicher
Bericht zu erstatten.
(3)
Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung
etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung. Soweit darüber hinaus
(2)
(Kommunikation an den Auftraggeber) Alle auftragsbezogenen
Schadenersatzansprüche bestehen, gilt Punkt 7.
Auskünfte und Stellungnahmen, einschließlich Berichte, (allesamt
Wissenserklärungen) des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter, sonstiger
Erfüllungsgehilfen oder Substitute („berufliche Äußerungen“) sind nur dann
7. Haftung
verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Berufliche Äußerungen in
elektronischen Dateiformaten, welche per Fax oder E-Mail oder unter
(1)
Sämtliche Haftungsregelungen gelten für alle Streitigkeiten im
Verwendung ähnlicher Formen der elektronischen Kommunikation
Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis, gleich aus welchem
(speicher- und wiedergabefähig und nicht mündlich dh zB SMS aber nicht
Rechtsgrund. Der Auftragnehmer haftet für Schäden im Zusammenhang
Telefon) erfolgen, übermittelt oder bestätigt werden, gelten als schriftlich;
mit dem Auftragsverhältnis (einschließlich dessen Beendigung) nur bei
dies gilt ausschließlich für berufliche Äußerungen. Das Risiko der Erteilung
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Anwendbarkeit des § 1298 Satz 2
der beruflichen Äußerungen durch dazu Nichtbefugte und das Risiko der
ABGB wird ausgeschlossen.
Übersendung dieser trägt der Auftraggeber.
(2)
Im Falle grober Fahrlässigkeit beträgt die Ersatzpflicht des
(3)
(Kommunikation an den Auftraggeber) Der Auftraggeber stimmt
Auftragnehmers
höchstens das zehnfache der
hiermit zu, dass der Auftragnehmer elektronische Kommunikation mit dem
Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung gemäß §
Auftraggeber (zB via E-Mail) in unverschlüsselter Form vornimmt. Der
11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017) in der jeweils
Auftraggeber erklärt, über die mit der Verwendung elektronischer
geltenden Fassung.
Kommunikation
verbundenen
Risiken
(insbesondere
Zugang,
Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung)
(3)
Die Beschränkung der Haftung gemäß Punkt 7 (2) bezieht sich auf
informiert zu sein. Der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter, sonstigen
den einzelnen Schadensfall. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche
Erfüllungsgehilfen oder Substitute haften nicht für Schäden, die durch die
Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in
Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel verursacht werden.
einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind.
Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle
(4)
(Kommunikation an den Auftragnehmer) Der Empfang und die
beruhendes Tun oder Unterlassen als eine einheitliche Pflichtverletzung,
Weiterleitung von Informationen an den Auftragnehmer und seine
wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem und
Mitarbeiter sind bei Verwendung von Telefon insbesondere in
–
wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein einheitlicher Schaden bleibt
Verbindung mit automatischen Anrufbeantwortungssystemen, Fax, E-Mail
ein einzelner Schadensfall, auch wenn er auf mehreren Pflichtverletzungen
und anderen Formen der elektronischen Kommunikation – nicht immer
beruht. Weiters ist, außer bei vorsätzlicher Schädigung, eine Haftung des
sichergestellt. Aufträge und wichtige Informationen gelten daher dem
Auftragnehmers für entgangenen Gewinn sowie Begleit-, Folge-, Neben-
Auftragnehmer nur dann als zugegangen, wenn sie auch physisch (nicht
oder ähnliche Schäden, ausgeschlossen.
(fern-)mündlich oder elektronisch) zugegangen sind, es sei denn, es wird
im Einzelfall der Empfang ausdrücklich bestätigt. Automatische
(4)
Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs
Übermittlungs- und Lesebestätigungen gelten nicht als solche
Monaten nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden
ausdrücklichen Empfangsbestätigungen. Dies gilt insbesondere für die
Kenntnis erlangt haben, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab
Übermittlung von Bescheiden und anderen Informationen über Fristen.
Eintritt des (Primär)Schadens nach dem anspruchsbegründenden Ereignis
Kritische und wichtige Mitteilungen müssen daher per Post oder Kurier an
gerichtlich geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetzlichen
den Auftragnehmer gesandt werden. Die Übergabe von Schriftstücken an
Vorschriften zwingend andere Verjährungsfristen festgesetzt sind.
Mitarbeiter außerhalb der Kanzlei gilt nicht als Übergabe.
(5)
Im Falle der (tatbestandsmäßigen) Anwendbarkeit des § 275 UGB
(5)
(Allgemein) Schriftlich meint insoweit in Punkt 4 (2) nicht anderes
gelten dessen Haftungsnormen auch dann, wenn an der Durchführung des
bestimmt, Schriftlichkeit iSd
§
886 ABGB (Unterschriftlichkeit). Eine
Auftrages mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz
fortgeschrittene elektronische
Signatur (Art. 26 eIDAS-
verpflichtende Handlungen begangen worden sind und ohne Rücksicht
VO, (EU) Nr. 910/2014) erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit iSd § 886
darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.
ABGB (Unterschriftlichkeit), soweit dies innerhalb der Parteiendisposition
liegt.
(6)
In Fällen, in denen ein förmlicher Bestätigungsvermerk erteilt wird,
beginnt
die Verjährungsfrist spätestens mit Erteilung des
(6)
(Werbliche Information) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber
Bestätigungsvermerkes zu laufen.
wiederkehrend
allgemeine steuerrechtliche und allgemeine
wirtschaftsrechtliche Informationen elektronisch (zB per E-Mail)
(7)
Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines Daten
übermitteln. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er das Recht hat,
verarbeitenden
Unternehmens, durchgeführt, so gelten mit
der Zusendung von Direktwerbung jederzeit zu widersprechen.
Benachrichtigung des Auftraggebers darüber nach Gesetz oder Vertrag
be- oder entstehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
gegen den Dritten als an den Auftraggeber abgetreten. Der Auftragnehmer
5. Schutz des geistigen Eigentums des Auftragnehmers
haftet, unbeschadet Punkt 4. (3), diesfalls nur für Verschulden bei der
Auswahl des Dritten.
(1)
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im
Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer erstellten Berichte, Gutachten,
(8)
Eine Haftung des Auftragnehmers Dritten gegenüber ist in jedem Fall
Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und
ausgeschlossen. Geraten Dritte mit der Arbeit des Auftragnehmers wegen
dergleichen nur für Auftragszwecke (z.B. gemäß § 44 Abs 3 EStG 1988)
des Auftraggebers in welcher Form auch immer in Kontakt hat der
verwendet werden. Im Übrigen bedarf die Weitergabe schriftlicher als auch
Auftraggeber diese über diesen Umstand ausdrücklich aufzuklären. Soweit
ein solcher Haftungsausschluss gesetzlich nicht zulässig ist oder eine
Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und soweit nicht ein
Haftung gegenüber Dritten vom Auftragnehmer ausnahmsweise
wichtiger Grund vorliegt, der dies hindert.
übernommen wurde, gelten subsidiär diese Haftungsbeschränkungen
jedenfalls auch gegenüber Dritten. Dritte können jedenfalls keine
(5)
Wären bei einem Dauerauftrag mehr als
2
gleichartige,
Ansprüche stellen, die über einen allfälligen Anspruch des Auftraggebers
üblicherweise nur einmal jährlich zu erstellende Werke (z.B.
hinausgehen. Die Haftungshöchstsumme gilt nur insgesamt einmal für alle
Jahresabschlüsse, Steuererklärungen etc.) fertig zu stellen, so zählen die
Geschädigten, einschließlich der Ersatzansprüche des Auftraggebers
über 2 hinaus gehenden Werke nur bei ausdrücklichem Einverständnis des
selbst, auch wenn mehrere Personen (der Auftraggeber und ein Dritter
Auftraggebers zum verbleibenden Auftragsstand. Auf diesen Umstand ist
oder auch mehrere Dritte) geschädigt worden sind; Geschädigte werden
der Auftraggeber in der Bekanntgabe gemäß Punkt 9 (4) gegebenenfalls
nach ihrem Zuvorkommen befriedigt. Der Auftraggeber wird den
ausdrücklich hinzuweisen.
Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter
im Zusammenhang mit der Weitergabe schriftlicher als auch mündlicher
beruflicher Äußerungen des Auftragnehmers an diese Dritte schad- und
10. Beendigung bei Annahmeverzug und unterlassener Mitwirkung des
klaglos halten.
Auftraggebers und rechtlichen Ausführungshindernissen
(9)
Punkt 7 gilt auch für allfällige Haftungsansprüche des Auftraggebers
(1)
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Auftragnehmer
im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis gegenüber Dritten
angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm
(Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen des Auftragnehmers) und den
nach Punkt 2. oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist der
Substituten des Auftragnehmers.
Auftragnehmer zur fristlosen Beendigung des Vertrages berechtigt.
Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber eine (auch teilweise) Durchführung
des Auftrages verlangt, die, nach begründetem Dafürhalten des
8. Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz
Auftragnehmers, nicht der Rechtslage oder berufsüblichen Grundsätzen
entspricht. Seine Honoraransprüche bestimmen sich nach Punkt 11.
(1)
Der Auftragnehmer ist gemäß § 80 WTBG 2017 verpflichtet, über
Annahmeverzug sowie unterlassene Mitwirkung seitens des Auftraggebers
alle Angelegenheiten, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für
begründen auch dann den Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der
den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei
ihm hierdurch entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten
denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet oder
Schadens, wenn der Auftragnehmer von seinem Kündigungsrecht keinen
gesetzliche Äußerungspflichten entgegen stehen.
Gebrauch macht.
(2)
Soweit es zur Verfolgung von Ansprüchen des Auftragnehmers
(2)
Bei Verträgen über die Führung der Bücher, die Vornahme der
(insbesondere Ansprüche auf Honorar) oder zur Abwehr von Ansprüchen
Personalsachbearbeitung oder Abgabenverrechnung ist eine fristlose
gegen den Auftragnehmer (insbesondere Schadenersatzansprüche des
Beendigung durch den Auftragnehmer gemäß Punkt 10 (1) zulässig, wenn
Auftraggebers oder Dritter gegen den Auftragnehmer) notwendig ist, ist der
der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht gemäß Punkt 2. (1) zweimal
Auftragnehmer von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht
nachweislich nicht nachkommt.
entbunden.
(3)
Der Auftragnehmer darf Berichte, Gutachten und sonstige
11. Honoraranspruch
schriftliche berufliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit
Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen, es sei denn,
(1)
Unterbleibt die Ausführung des Auftrages (z.B. wegen Rücktritt oder
dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
Kündigung), so gebührt dem Auftragnehmer gleichwohl das vereinbarte
Entgelt (Honorar), wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände,
(4)
Der Auftragnehmer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im
deren Ursache auf Seiten des Auftraggebers liegen, ein bloßes
Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) hinsichtlich aller im
Mitverschulden des Auftragnehmers bleibt diesbezüglich außer Ansatz,
Rahmen des Auftrages verarbeiteter personenbezogenen Daten. Der
daran gehindert worden ist; der Auftragnehmer braucht sich in diesem Fall
Auftragnehmer ist daher befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten
nicht anrechnen zu lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner
im Rahmen der Grenzen des Auftrages zu verarbeiten. Dem
und seiner Mitarbeiter Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben unterlässt.
Auftragnehmer überlassene Materialien (Papier und Datenträger) werden
grundsätzlich nach Beendigung der diesbezüglichen Leistungserbringung
(2)
Bei Beendigung eines Dauerauftrags gebührt das vereinbarte
dem Auftraggeber oder an vom Auftraggeber namhaft gemachte Dritte
Entgelt für den verbleibenden Auftragsstand, sofern er fertiggestellt wird
übergeben oder wenn dies gesondert vereinbart ist vom Auftragnehmer
oder dies aus Gründen, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind,
verwahrt oder vernichtet. Der Auftragnehmer ist berechtigt Kopien davon
unterbleibt (auf Punkt 11. (1) wird verwiesen). Vereinbarte
aufzubewahren soweit er diese zur ordnungsgemäßen Dokumentation
Pauschalhonorare sind gegebenenfalls zu aliquotieren.
seiner Leistungen benötigt oder es rechtlich geboten oder berufsüblich ist.
(3)
Unterbleibt eine zur Ausführung des Werkes erforderliche
(5)
Sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber dabei unterstützt, die
Mitwirkung des Auftraggebers, so ist der Auftragnehmer auch berechtigt,
den Auftraggeber als datenschutzrechtlich Verantwortlichen treffenden
ihm zur Nachholung eine angemessene Frist zu setzen mit der Erklärung,
Pflichten gegenüber Betroffenen zu erfüllen, so ist der Auftragnehmer
dass nach fruchtlosem Verstreichen der Frist der Vertrag als aufgehoben
berechtigt, den entstandenen tatsächlichen Aufwand an den Auftraggeber
gelte, im Übrigen gelten die Folgen des Punkt 11. (1).
zu verrechnen. Gleiches gilt, für den Aufwand der für Auskünfte im
Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis anfällt, die nach Entbindung
(4)
Bei Nichteinhaltung der Beendigungsfrist gemäß Punkt 9. (3) durch
von der Verschwiegenheitspflicht durch den Auftraggeber gegenüber
den Auftraggeber, sowie bei Vertragsauflösung gemäß Punkt 10. (2) durch
Dritten diesen Dritten erteilt werden.
den Auftragnehmer behält der Auftragnehmer den vollen Honoraranspruch
für drei Monate.
9. Rücktritt und Kündigung („Beendigung“)
12. Honorar
(1)
Die Erklärung der Beendigung eines Auftrags hat schriftlich zu
erfolgen (siehe auch Punkt.
4
(4) und (5)). Das Erlöschen einer
(1)
Sofern nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart ist, wird
bestehenden Vollmacht bewirkt keine Beendigung des Auftrags.
jedenfalls gemäß
§
1004 und 1152 ABGB eine angemessene
§
Entlohnung geschuldet. Höhe und Art des Honoraranspruchs des
(2)
Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich
Auftragnehmers ergeben sich aus der zwischen ihm und seinem
zwingend vorgeschrieben ist, können die Vertragspartner den Vertrag
Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. Sofern nicht nachweislich eine
jederzeit mit sofortiger Wirkung beendigen. Der Honoraranspruch
andere Vereinbarung getroffen wurde sind Zahlungen des Auftraggebers
bestimmt sich nach Punkt 11.
immer auf die älteste Schuld anzurechnen.
(3)
Ein Dauerauftrag (befristeter oder unbefristeter Auftrag über, wenn
(2)
Die kleinste verrechenbare Leistungseinheit beträgt eine
auch nicht ausschließlich, die Erbringung wiederholter Einzelleistungen,
Viertelstunde.
auch mit Pauschalvergütung) kann allerdings, soweit nichts anderes
schriftlich vereinbart ist, ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nur unter
(3)
Auch die Wegzeit wird im notwendigen Umfang verrechnet.
Einhaltung einer Frist von drei Monaten („Beendigungsfrist“) zum Ende
eines Kalendermonats beendet werden.
(4)
Das Aktenstudium in der eigenen Kanzlei, das nach Art und Umfang
zur Vorbereitung des Auftragnehmers notwendig ist, kann gesondert
(4)
Nach Erklärung der Beendigung eines Dauerauftrags – sind, soweit
verrechnet werden.
im Folgenden nicht abweichend bestimmt, nur jene einzelnen Werke vom
Auftragnehmer noch fertigzustellen (verbleibender Auftragsstand), deren
(5) Erweist sich durch nachträglich hervorgekommene besondere
vollständige Ausführung innerhalb der Beendigungsfrist (grundsätzlich)
Umstände oder auf Grund besonderer Inanspruchnahme durch den
möglich ist, soweit diese innerhalb eines Monats nach Beginn des Laufs
Auftraggeber ein bereits vereinbartes Entgelt als unzureichend, so hat der
der Beendigungsfrist dem Auftraggeber schriftlich im Sinne des Punktes 4
Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinzuweisen und sind
(2) bekannt gegeben werden. Der verbleibende Auftragsstand ist innerhalb
Nachverhandlungen zur Vereinbarung eines angemessenen Entgelts zu
der Beendigungsfrist fertig zu stellen, sofern sämtliche erforderlichen
führen (auch bei unzureichenden Pauschalhonoraren).
(6)
Der Auftragnehmer verrechnet die Nebenkosten und die
Anspruch auf ein angemessenes Honorar (Punkt 12 gilt sinngemäß). Ist
Umsatzsteuer zusätzlich. Beispielhaft aber nicht abschließend im
eine Übergabe dieser Daten in einem strukturierten, gängigen und
Folgenden (7) bis (9):
maschinenlesbaren Format aus besonderen Gründen unmöglich oder
untunlich, können diese ersatzweise im Vollausdruck übergeben werden.
(7)
Zu den verrechenbaren Nebenkosten zählen auch belegte oder
Eine Honorierung steht diesfalls dafür nicht zu.
pauschalierte Barauslagen, Reisespesen (bei Bahnfahrten 1. Klasse),
Diäten, Kilometergeld, Kopierkosten und ähnliche Nebenkosten.
(3)
Der Auftragnehmer hat auf Verlangen und Kosten des
Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner
(8)
Bei besonderen Haftpflichtversicherungserfordernissen zählen die
Tätigkeit von diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den
betreffenden Versicherungsprämien (inkl. Versicherungssteuer) zu den
Schriftwechsel zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber
Nebenkosten.
und für die Schriftstücke, die der Auftraggeber in Urschrift besitzt und für
Schriftstücke, die einer Aufbewahrungspflicht nach den für den
(9)
Weiters
sind
als
Nebenkosten
auch
Personal-
und
Auftragnehmer geltenden rechtlichen Bestimmungen zur Verhinderung
Sachaufwendungen für die Erstellung von Berichten, Gutachten uä.
von Geldwäsche unterliegen. Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die
anzusehen.
er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen.
Sind diese Unterlagen bereits einmal an den Auftraggeber übermittelt
(10) Für die Ausführung eines Auftrages, dessen gemeinschaftliche
worden so hat der Auftragnehmer Anspruch auf ein angemessenes
Erledigung mehreren Auftragnehmern übertragen worden ist, wird von
Honorar (Punkt 12. gilt sinngemäß).
jedem das seiner Tätigkeit entsprechende Entgelt verrechnet.
(4)
Der Auftraggeber hat die dem Auftragsnehmer übergebenen
(11) Entgelte und Entgeltvorschüsse sind mangels anderer
Unterlagen nach Abschluss der Arbeiten binnen 3 Monaten abzuholen. Bei
Vereinbarungen sofort nach deren schriftlicher Geltendmachung fällig. Für
Nichtabholung übergebener Unterlagen kann der Auftragnehmer nach
Entgeltzahlungen, die später als 14 Tage nach Fälligkeit geleistet werden,
zweimaliger nachweislicher Aufforderung an den Auftraggeber,
können Verzugszinsen verrechnet werden. Bei beiderseitigen
übergebene Unterlagen abzuholen, diese auf dessen Kosten zurückstellen
Unternehmergeschäften gelten Verzugszinsen in der in § 456 1. und 2.
und/oder ein angemessenes Honorar in Rechnung stellen (Punkt 12. gilt
Satz UGB festgelegten Höhe.
sinngemäß). Die weitere Aufbewahrung kann auch auf Kosten des
Auftraggebers durch Dritte erfolgen. Der Auftragnehmer haftet im Weiteren
(12) Die Verjährung richtet sich nach § 1486 ABGB und beginnt mit Ende
nicht für Folgen aus Beschädigung, Verlust oder Vernichtung der
der Leistung bzw. mit späterer, in angemessener Frist erfolgter
Unterlagen.
Rechnungslegung zu laufen.
(5)
Der Auftragnehmer ist berechtigt, fällige Honorarforderungen mit
(13) Gegen Rechnungen kann innerhalb von
4
Wochen ab
etwaigen Depotguthaben, Verrechnungsgeldern, Treuhandgeldern oder
Rechnungsdatum schriftlich beim Auftragnehmer Einspruch erhoben
anderen in seiner Gewahrsame befindlichen liquiden Mitteln auch bei
werden. Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Die Aufnahme einer
ausdrücklicher Inverwahrungnahme zu kompensieren, sofern der
Rechnung in die Bücher gilt jedenfalls als Anerkenntnis.
Auftraggeber mit einem Gegenanspruch des Auftragnehmers rechnen
musste.
(14) Auf die Anwendung des § 934 ABGB im Sinne des § 351 UGB, das
ist die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte für Geschäfte unter
(6)
Zur Sicherung einer bestehenden oder künftigen Honorarforderung
Unternehmern, wird verzichtet.
ist der Auftragnehmer berechtigt, ein finanzamtliches Guthaben oder ein
anderes Abgaben- oder Beitragsguthaben des Auftraggebers auf ein
(15) Falls bei Aufträgen betreffend die Führung der Bücher, die
Anderkonto zu transferieren. Diesfalls ist der Auftraggeber vom erfolgten
Vornahme der Personalsachbearbeitung oder Abgabenverrechnung ein
Transfer zu verständigen. Danach kann der sichergestellte Betrag
Pauschalhonorar vereinbart ist, so sind mangels anderweitiger schriftlicher
entweder im Einvernehmen mit dem Auftraggeber oder bei
Vereinbarung die Vertretungstätigkeit im Zusammenhang mit abgaben-
Vollstreckbarkeit der Honorarforderung eingezogen werden.
und beitragsrechtlichen Prüfungen aller Art einschließlich der Abschluss
von Vergleichen über Abgabenbemessungs- oder Beitragsgrundlagen,
Berichterstattung, Rechtsmittelerhebung uä gesondert zu honorieren.
14. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt das Honorar als jeweils
für ein Auftragsjahr vereinbart.
(1)
Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus
ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich österreichisches Recht unter
(16) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen im Zusammenhang mit
Ausschluss des nationalen Verweisungsrechts.
den im Punkt 12. (15) genannten Tätigkeiten, insbesondere Feststellungen
über das prinzipielle Vorliegen einer Pflichtversicherung, erfolgt nur
(2)
Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des
aufgrund eines besonderen Auftrages.
Auftragnehmers.
(17) Der Auftragnehmer kann entsprechende Vorschüsse verlangen und
(3)
Gerichtsstand ist
–
mangels abweichender schriftlicher
seine (fortgesetzte) Tätigkeit von der Zahlung dieser Vorschüsse abhängig
Vereinbarung – das sachlich zuständige Gericht des Erfüllungsortes.
machen. Bei Daueraufträgen darf die Erbringung weiterer Leistungen bis
zur Bezahlung früherer Leistungen (sowie allfälliger Vorschüsse gemäß
Satz 1) verweigert werden. Bei Erbringung von Teilleistungen und offener
Teilhonorierung gilt dies sinngemäß.
(18) Eine Beanstandung der Arbeiten des Auftragnehmers berechtigt,
außer bei offenkundigen wesentlichen Mängeln, nicht zur auch nur
teilweisen Zurückhaltung der ihm nach Punkt 12. zustehenden Honorare,
sonstigen Entgelte, Kostenersätze und Vorschüsse (Vergütungen).
(19) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf
Vergütungen nach Punkt 12. ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.
13. Sonstiges
(1)
Im Zusammenhang mit Punkt 12. (17) wird auf das gesetzliche
Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB, § 369 UGB) verwiesen; wird das
Zurückbehaltungsrecht zu Unrecht ausgeübt, haftet der Auftragnehmer
grundsätzlich gemäß Punkt 7. aber in Abweichung dazu nur bis zur Höhe
seiner noch offenen Forderung.
(2)
Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Ausfolgung von im Zuge
der Auftragserfüllung vom Auftragnehmer erstellten Arbeitspapieren und
ähnlichen Unterlagen. Im Falle der Auftragserfüllung unter Einsatz
elektronischer Buchhaltungssysteme ist der Auftragnehmer berechtigt,
nach Übergabe sämtlicher vom Auftragnehmer auftragsbezogen damit
erstellter Daten, für die den Auftraggeber eine Aufbewahrungspflicht trifft,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format an den
Auftraggeber bzw. an den nachfolgenden Wirtschaftstreuhänder, die
Daten zu löschen. Für die Übergabe dieser Daten in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format hat der Auftragnehmer
II. TEIL
(9)
Verträge über wiederkehrende Leistungen:
15. Ergänzende Bestimmungen für Verbrauchergeschäfte
(a) Verträge, durch die sich der Auftragnehmer zu Werkleistungen
und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und die
für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen
(1)
Für Verträge zwischen Wirtschaftstreuhändern und Verbrauchern
worden sind, kann der Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen
gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.
Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines
halben Jahres kündigen.
(2)
Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässig
verschuldete Verletzung der übernommenen Verpflichtungen.
(b) Ist die Gesamtheit der Leistungen eine nach ihrer Art unteilbare
Leistung, deren Umfang und Preis schon bei der Vertragsschließung
(3)
Anstelle der im Punkt 7 Abs 2 normierten Begrenzung ist auch im
bestimmt sind, so kann der erste Kündigungstermin bis zum Ablauf des
Falle grober Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Auftragnehmers nicht
zweiten Jahres hinausgeschoben werden. In solchen Verträgen kann die
begrenzt.
Kündigungsfrist auf höchstens sechs Monate verlängert werden.
(4)
Punkt 6 Abs 2 (Frist für Mängelbeseitigungsanspruch) und Punkt 7
(c) Erfordert die Erfüllung eines bestimmten, in lit. a) genannten
Abs 4 (Geltendmachung der Schadenersatzansprüche innerhalb einer
Vertrages erhebliche Aufwendungen des Auftragnehmers und hat er dies
bestimmten Frist) gilt nicht.
dem Verbraucher spätestens bei der Vertragsschließung bekannt
gegeben, so können den Umständen angemessene, von den in lit. a) und
(5)
Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG:
b) genannten abweichende Kündigungstermine und Kündigungsfristen
Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht in den vom
vereinbart werden.
Auftragnehmer dauernd benützten Kanzleiräumen abgegeben, so kann er
von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt
(d) Eine Kündigung des Verbrauchers, die nicht fristgerecht
kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer
ausgesprochen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der
Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde,
Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.
die zumindest den Namen und die Anschrift des Auftragnehmers sowie
eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher,
frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Das
Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem
Auftragnehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses
Vertrages angebahnt hat,
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine
Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten
vorangegangen sind oder
3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort
zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Auftragnehmern außerhalb
ihrer Kanzleiräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt € 15
nicht übersteigt.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es
genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine
Vertragserklärung oder die des Auftragnehmers enthält, dem
Auftragnehmer mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass
der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des
Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb einer Woche
abgesendet wird.
Tritt der Verbraucher gemäß § 3 KSchG vom Vertrag zurück, so hat Zug
um Zug
1. der Auftragnehmer alle empfangenen Leistungen samt
gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom
Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen
Aufwand zu ersetzen,
2. der Verbraucher dem Auftragnehmer den Wert der Leistungen zu
vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.
Gemäß § 4 Abs 3 KSchG bleiben Schadenersatzansprüche unberührt.
(6)
Kostenvoranschläge gemäß § 5 KSchG:
Für die Erstellung eines Kostenvoranschlages im Sinn des § 1170a ABGB
durch den Auftragnehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu
zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist.
Wird dem Vertrag ein Kostenvoranschlag des Auftragnehmers zugrunde
gelegt, so gilt dessen Richtigkeit als gewährleistet, wenn nicht das
Gegenteil ausdrücklich erklärt ist.
(7)
Mängelbeseitigung: Punkt 6 wird ergänzt:
Ist der Auftragnehmer nach § 932 ABGB verpflichtet, seine Leistungen zu
verbessern oder Fehlendes nachzutragen, so hat er diese Pflicht zu
erfüllen, an dem Ort, an dem die Sache übergeben worden ist. Ist es für
den Verbraucher tunlich, die Werke und Unterlagen vom Auftragnehmer
gesendet zu erhalten, so kann dieser diese Übersendung auf seine Gefahr
und Kosten vornehmen.
(8)
Gerichtsstand: Anstelle Punkt 14. (3) gilt:
Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen
ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs 2 und 104 Abs1 JN nur die Zuständigkeit
eines Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der
gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.