kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH,
Wien
Bericht über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum
31. Dezember 2020
11. Februar 2021
KPMG Austria GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
10184199
kpmg
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020
11. Februar 2021
Inhaltsverzeichnis
Seite
1.
2.
Prüfungsvertrag und Auftragsdurchführung
4
Aufgliederungen und Erläuterungen von
wesentlichen Posten des Jahresabschlusses
5
6
3.
3.1.
Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses
Feststellungen zur Gesetzmäßigkeit von Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht
Erteilte Auskünfte
Stellungnahme zu Tatsachen gemäß § 273 Abs 2 und Abs 3
UGB (Redepflicht des Abschlussprüfers)
6
6
3.2.
3.3.
6
4.
Bestätigungsvermerk
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Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020
11. Februar 2021
Beilagenverzeichnis
Beilage
Jahresabschluss und Lagebericht
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020
— Bilanz zum 31. Dezember 2020
I
— Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2020
— Anhang für das Geschäftsjahr 2020
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020
II
Andere Beilagen
Allgemeine Auftragsbedingungen
III
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Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020
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An die Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats der
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH,
Wien
Wir haben die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 der
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH,
Wien
(im Folgenden auch kurz "Gesellschaft" genannt),
abgeschlossen und erstatten über das Ergebnis dieser Prüfung den folgenden Bericht:
1.
Prüfungsvertrag und Auftragsdurchführung
In der ordentlichen Generalversammlung vom 15. Juni 2020 der WOFIN Wohnungsfinanzierungs
GmbH, Wien, wurden wir zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 gewählt. Die Gesell-
schaft, vertreten durch den Aufsichtsrat, hat mit uns einen Prüfungsvertrag abgeschlossen, den
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 unter Einbeziehung der Buchführung und des Lage-
berichtes gemäß §§ 269 ff UGB zu prüfen.
Bei der geprüften Gesellschaft handelt es sich um ein Unternehmen von öffentlichem Interesse
gemäß § 189a UGB und eine kapitalmarktnotierte Einheit gemäß ISA 220.7 (g).
Die Gesellschaft unterliegt der Verpflichtung zur Einrichtung eines Aufsichtsrates.
Bei der gegenständlichen Prüfung handelt es sich um eine Pflichtprüfung.
Diese Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Erstellung des Jahresabschlusses und der Buch-
führung die gesetzlichen Vorschriften beachtet wurden. Der Lagebericht ist darauf zu prüfen, ob
er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob er nach den geltenden rechtlichen Anfor-
derungen aufgestellt wurde.
Für die Berichterstattung nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 537/2014 (AP-VO) verweisen wir
auf unseren gesonderten Bericht an den Aufsichtsrat; die Berichterstattung nach Artikel 11 der
genannten Verordnung ist nicht Gegenstand dieses Berichts.
Bei unserer Prüfung beachteten wir die in Österreich geltenden gesetzlichen Vorschriften und
die berufsüblichen Grundsätze ordnungsgemäßer Durchführung von Abschlussprüfungen. Diese
Grundsätze erfordern die Anwendung der internationalen Prüfungsstandards (International
Standards on Auditing – ISA). Wir weisen darauf hin, dass das Ziel der Abschlussprüfung ist,
hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von
wesentlichen falschen Darstellungen ist. Eine absolute Sicherheit lässt sich nicht erreichen, weil
jedem internen Kontrollsystem die Möglichkeit von Fehlern immanent ist und auf Grund der
stichprobengestützten Prüfung ein unvermeidbares Risiko besteht, dass wesentliche falsche
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Darstellungen im Jahresabschluss unentdeckt bleiben. Die Prüfung erstreckte sich nicht auf
Bereiche, die üblicherweise den Gegenstand von Sonderprüfungen bilden.
Wir führten die Prüfung mit Unterbrechungen im Zeitraum von September bis Oktober 2020
(Vorprüfung) sowie von Jänner bis Februar 2021 (Hauptprüfung) durch. Wir haben die Prüfung
mit dem Datum dieses Berichtes materiell abgeschlossen.
Für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages ist Herr Mag. Michael Schlenk, Wirt-
schaftsprüfer, verantwortlich.
Grundlage für unsere Prüfung ist der mit der Gesellschaft abgeschlossene Prüfungsvertrag, bei
dem die von der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer herausgegebenen "Allgemei-
nen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe" (Beilage III) einen integrierten Be-
standteil bilden. Diese Auftragsbedingungen gelten nicht nur zwischen der Gesellschaft und dem
Abschlussprüfer, sondern auch gegenüber Dritten. Bezüglich unserer Verantwortlichkeit und
Haftung als Abschlussprüfer gegenüber der Gesellschaft und gegenüber Dritten kommt § 275
UGB zur Anwendung.
2.
Aufgliederungen und Erläuterungen von
wesentlichen Posten des Jahresabschlusses
Alle erforderlichen Aufgliederungen und Erläuterungen von wesentlichen Posten des Jahresab-
schlusses sind im Anhang des Jahresabschlusses und im Lagebericht enthalten.
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3.
Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses
3.1. Feststellungen zur Gesetzmäßigkeit von Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht
Bei unseren Prüfungshandlungen stellten wir hinsichtlich der Buchführung die Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften fest.
Im Rahmen unseres risiko- und kontrollorientierten Prüfungsansatzes haben wir – soweit wir dies
für unsere Prüfungsaussage für notwendig erachteten – die internen Kontrollen in Teilbereichen
des Rechnungslegungsprozesses in die Prüfung einbezogen.
Hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes verweisen wir
auf unsere Ausführungen im Bestätigungsvermerk.
3.2. Erteilte Auskünfte
Die gesetzlichen Vertreter haben die von uns verlangten Aufklärungen und Nachweise erteilt und
eine Vollständigkeitserklärung unterfertigt.
3.3. Stellungnahme zu Tatsachen gemäß § 273 Abs 2 und
Abs 3 UGB (Redepflicht des Abschlussprüfers)
Mit Schreiben vom 11. November 2020 haben wir gegenüber den gesetzlichen Vertretern und
dem Aufsichtsrat unsere Redepflicht gemäß § 273 Abs 3 UGB ausgeübt, weil die Voraus-
setzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§ 22 Abs 1 Z 1 URG) vorliegen.
Die Eigenmittelquote betrug zum Zeitpunkt der Ausübung der Redepflicht 1,33 %, die fiktive
Schuldentilgungsdauer beträgt mehr als 100 Jahre.
Wir haben keine Tatsachen festgestellt, die den Bestand der Gesellschaft gefährden oder ihre
Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die schwerwiegende Verstöße der gesetz-
lichen Vertreter oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz oder Gesellschaftsvertrag erkennen
lassen. Wesentliche Schwächen bei den internen Kontrollen des Rechnungslegungsprozesses
sind uns nicht zur Kenntnis gelangt.
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4.
Bestätigungsvermerk
Bericht zum Jahresabschluss
Prüfungsurteil
Wir haben den Jahresabschluss der
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH,
Wien,
bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020, der Gewinn- und Verlustrechnung für das an
diesem Stichtag endende Geschäftsjahr und dem Anhang, geprüft.
Nach unserer Beurteilung entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und
vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2020
sowie der Ertragslage der Gesellschaft für das an diesem Stichtag endende Geschäftsjahr in
Übereinstimmung mit den österreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften.
Grundlage für das Prüfungsurteil
Wir haben unsere Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit der EU-Verordnung Nr 537/2014
(im Folgenden AP-VO) und mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsgemäßer Abschluss-
prüfung durchgeführt. Diese Grundsätze erfordern die Anwendung der International Standards
on Auditing (ISA). Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Vorschriften und Standards sind im
Abschnitt "Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses"
unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von der Gesellschaft unab-
hängig in Übereinstimmung mit den österreichischen unternehmens- und berufsrechtlichen Vor-
schriften und wir haben unsere sonstigen beruflichen Pflichten in Übereinstimmung mit diesen
Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise
bis zum Datum dieses Bestätigungsvermerkes ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage
für unser Prüfungsurteil zu diesem Datum zu dienen.
Besonders wichtige Prüfungssachverhalte
Besonders wichtige Prüfungssachverhalte sind solche Sachverhalte, die nach unserem pflicht-
gemäßen Ermessen am bedeutsamsten für unsere Prüfung des Jahresabschlusses des
Geschäftsjahres waren. Diese Sachverhalte wurden im Zusammenhang mit unserer Prüfung des
Jahresabschlusses als Ganzes und bei der Bildung unseres Prüfungsurteils hierzu berücksichtigt
und wir geben kein gesondertes Prüfungsurteil zu diesen Sachverhalten ab.
Wir haben bestimmt, dass es keine besonders wichtigen Prüfungssachverhalte gibt, die in
unserem Vermerk mitzuteilen sind.
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Verantwortlichkeiten der gesetzlichen Vertreter und des Aufsichtsrats für den
Jahresabschluss
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses und
dafür, dass dieser in Übereinstimmung mit den österreichischen unternehmensrechtlichen Vor-
schriften ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft
vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die
sie als notwendig erachten, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei
von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist.
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich,
die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen, Sachver-
halte im Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit – sofern einschlägig –
anzugeben, sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Unternehmens-
tätigkeit anzuwenden, es sei denn, die gesetzlichen Vertreter beabsichtigen, entweder die
Gesellschaft zu liquidieren oder die Unternehmenstätigkeit einzustellen oder haben keine
realistische Alternative dazu.
Der Aufsichtsrat ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses der
Gesellschaft.
Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers für die Prüfung des
Jahresabschlusses
Unsere Ziele sind hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als
Ganzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder
Irrtümern ist und einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unser Prüfungsurteil beinhaltet.
Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in
Übereinstimmung mit der AP-VO und mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsgemäßer
Abschlussprüfung, die die Anwendung der ISA erfordern, durchgeführte Abschlussprüfung eine
wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche Darstellungen
können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich ange-
sehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass
sie die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses getroffenen wirtschaftlichen Entscheidun-
gen von Nutzern beeinflussen.
Als Teil einer Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit der AP-VO und mit den österreichischen
Grundsätzen ordnungsgemäßer Abschlussprüfung, die die Anwendung der ISA erfordern, üben
wir während der gesamten Abschlussprüfung pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine
kritische Grundhaltung.
Darüber hinaus gilt:
— Wir identifizieren und beurteilen die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen aufgrund von
dolosen Handlungen oder Irrtümern im Abschluss, planen Prüfungshandlungen als Reaktion
auf diese Risiken, führen sie durch und erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und
geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Das Risiko, dass aus
dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt wer-
den, ist höher als ein aus Irrtümern resultierendes, da dolose Handlungen kollusives Zusam-
menwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder
das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.
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— Wir gewinnen ein Verständnis von dem für die Abschlussprüfung relevanten internen
Kontrollsystem, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen
angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen
Kontrollsystems der Gesellschaft abzugeben.
— Wir beurteilen die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten
Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern
dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängende
Angaben.
— Wir ziehen Schlussfolgerungen über die Angemessenheit der Anwendung des Rechnungs-
legungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit durch die gesetzlichen
Vertreter sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche
Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die erhebliche
Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwer-
fen können. Falls wir die Schlussfolgerung ziehen, dass eine wesentliche Unsicherheit
besteht, sind wir verpflichtet, in unserem Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Anga-
ben im Jahresabschluss aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen
sind, unser Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der
Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise.
Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch die Abkehr der Gesellschaft von
der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zur Folge haben.
— Wir beurteilen die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses ein-
schließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvor-
fälle und Ereignisse in einer Weise wiedergibt, dass ein möglichst getreues Bild erreicht wird.
— Wir tauschen uns mit dem Aufsichtsrat unter anderem über den geplanten Umfang und die
geplante zeitliche Einteilung der Abschlussprüfung sowie über bedeutsame Prüfungsfest-
stellungen, einschließlich etwaiger bedeutsamer Mängel im internen Kontrollsystem, die wir
während unserer Abschlussprüfung erkennen, aus.
— Wir geben dem Aufsichtsrat auch eine Erklärung ab, dass wir die relevanten beruflichen
Verhaltensanforderungen zur Unabhängigkeit eingehalten haben und uns mit ihm über alle
Beziehungen und sonstigen Sachverhalte austauschen, von denen vernünftigerweise ange-
nommen werden kann, dass sie sich auf unsere Unabhängigkeit und – sofern einschlägig –
damit zusammenhängende Schutzmaßnahmen auswirken.
— Wir bestimmen von den Sachverhalten, über die wir uns mit dem Aufsichtsrat ausgetauscht
haben, diejenigen Sachverhalte, die am bedeutsamsten für die Prüfung des Jahresabschlus-
ses des Geschäftsjahres waren und daher die besonders wichtigen Prüfungssachverhalte
sind. Wir beschreiben diese Sachverhalte in unserem Bestätigungsvermerk, es sei denn,
Gesetze oder andere Rechtsvorschriften schließen die öffentliche Angabe des Sachverhalts
aus oder wir bestimmen in äußerst seltenen Fällen, dass ein Sachverhalt nicht in unserem
Bestätigungsvermerk mitgeteilt werden sollte, weil vernünftigerweise erwartet wird, dass die
negativen Folgen einer solchen Mitteilung deren Vorteile für das öffentliche Interesse über-
steigen würden.
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Sonstige gesetzliche und andere rechtliche Anforderungen
Bericht zum Lagebericht
Der Lagebericht ist aufgrund der österreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften darauf
zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob er nach den geltenden recht-
lichen Anforderungen aufgestellt wurde.
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts in Überein-
stimmung mit den österreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften.
Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen zur Prüfung des
Lageberichts durchgeführt.
Urteil
Nach unserer Beurteilung ist der Lagebericht nach den geltenden rechtlichen Anforderungen
aufgestellt worden, enthält die nach § 243a UGB zutreffenden Angaben, und steht in Einklang
mit dem Jahresabschluss.
Erklärung
Angesichts der bei der Prüfung des Jahresabschlusses gewonnenen Erkenntnisse und des
gewonnenen Verständnisses über die Gesellschaft und ihr Umfeld haben wir keine wesentlichen
fehlerhaften Angaben im Lagebericht festgestellt.
Zusätzliche Angaben nach Artikel 10 AP-VO
Wir wurden von der Generalversammlung am 15. Juni 2020 als Abschlussprüfer gewählt und am
15. Juli 2020 vom Aufsichtsrat mit der Abschlussprüfung der Gesellschaft für das am
31. Dezember 2020 endende Geschäftsjahr beauftragt.
Wir sind ohne Unterbrechung seit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 Abschluss-
prüfer der Gesellschaft.
Wir erklären, dass das Prüfungsurteil im Abschnitt "Bericht zum Jahresabschluss" mit dem zusätz-
lichen Bericht an den Prüfungsausschuss nach Artikel 11 der AP-VO in Einklang steht.
Wir erklären, dass wir keine verbotenen Nichtprüfungsleistungen (Artikel 5 Abs 1 der AP-VO)
erbracht haben und dass wir bei der Durchführung der Abschlussprüfung unsere Unabhängigkeit
von der geprüften Gesellschaft gewahrt haben.
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Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020
Auftragsverantwortlicher Wirtschaftsprüfer
Der für die Abschlussprüfung auftragsverantwortliche Wirtschaftsprüfer ist Herr Mag. Michael
Schlenk.
Wien, 11. Februar 2021
KPMG Austria GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
qualifiziert elektronisch signiert:
Mag. Michael Schlenk
Wirtschaftsprüfer
Unterzeichner
Mi chael Schl enk
Datum/Zeit-UTC
2021- 02- 12T12: 31: 12+01: 00
Prüfinformation
Diese Unterschrift ist gemäß EU Verordnung Nr.
910/2014 (eIDAS) der handschriftlichen Unterschrift
rechtlich gleichgestellt. Informationen zur Prüfung
finden sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at
Dieses Dokument wurde qualifiziert elektronisch signiert und ist nur in dieser Fassung gültig. Die Veröffent-
lichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses mit unserem Bestätigungsvermerk darf nur in der von uns
bestätigten Fassung erfolgen. Dieser Bestätigungsvermerk bezieht sich ausschließlich auf den deutsch-
sprachigen und vollständigen Jahresabschluss samt Lagebericht. Für abweichende Fassungen sind die Vor-
schriften des § 281 Abs 2 UGB zu beachten.
Beilage I
WOFIN
Wohnungsfinanzierungs GmbH
Lindengasse 55
1070 Wien
J A H R E S A B S C H L U S S
ZUM 31.12.2020
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
Bilanz zum 31.12.2020
1
2
Gewinn- und Verlustrechnung 2020
Anhang
1) Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
2) Erläuterungen der Bilanz
4
5
8
9
3) Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung
4) sonstige Angaben
Anlage 1
Entwicklung des Anlagevermögens
- 1 -
W O F I N W o h n u n g s f i n a n z i e r u n g s G m b H
B I L A N Z Z U M 31 . 12 . 2020
A K T I V A
P A S S I V A
31 . 12 . 2020
EUR
31 . 12 . 2019
EUR
31 . 12 . 2020
EUR
31 . 12 . 2019
EUR
A. ANLAGEVERMÖGEN
A. EIGENKAPITAL
I. Finanzanlagen
I. Eingefordertes, gezeichnetes und einbezahltes Stammkapital
1.000.000,00
1.000.000,00
1. Ausleihungen an verbundene Unternehmen
2. sonstige Ausleihungen
61.910.865,11
70.982.698,98
132.893.564,09
62.072.420,44
71.511.017,76
133.583.438,20
II. Gewinnrücklagen
1. gesetzliche Rücklage
100.000,00
719.840,72
100.000,00
631.495,23
B. UMLAUFVERMÖGEN
III. Bilanzgewinn
(davon Gewinnvortrag EUR 631.495,23)
I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen
davon fällig über ein Jahr
1.819.840,72
1.731.495,23
999.590,16
0,00
0,00
0,00
2. sonstige Forderungen und Vermögensgegestände
davon fällig über ein Jahr
11.696,00
0,00
5.701,00
0,00
B. RÜCKSTELLUNGEN
1.011.286,16
5.701,00
1. sonstige Rückstellungen
10.000,00
13.200,00
10.000,00
13.200,00
II. Guthaben bei Kreditinstituten
1.797.677,78
2.012.382,87
C. VERBINDLICHKEITEN
2.808.963,94
2.018.083,87
1. Anleihe
55.000.000,00
0,00
55.000.000,00
0,00
C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN
davon fällig bis zu einem Jahr
übrige
7.500,00
7.500,00
davon fällig über ein Jahr
2. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
davon fällig bis zu einem Jahr
55.000.000,00
0,00
55.000.000,00
36,03
D. AKTIVE LATENTE STEUERN
180.201,74
196.098,69
0,00
36,03
davon fällig über ein Jahr
0,00
0,00
3. sonstige Verbindlichkeiten
79.060.389,05
79.060.389,50
- davon aus Steuern EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00)
- davon im Rahmen der sozialen Sicherheit 0,00 (VJ: EUR 0)
davon fällig bis zu einem Jahr
2.377.721,53
76.682.667,52
134.060.389,05
2.377.721,53
2.377.721,98
76.682.667,52
134.060.425,53
2.377.758,01
davon fällig über ein Jahr
davon fällig bis zu einem Jahr
davon fällig über ein Jahr
131.682.667,52
131.682.667,52
135.890.229,77
135.805.120,76
135.890.229,77
135.805.120,76
- 2 -
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG 2020
2020
2019
EUR
EUR
1. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens
davon aus verbundenen Unternehmen
EUR 2.032.293,44 (Vorjahr EUR 2.037.062,90)
4.484.185,36
4.531.961,36
2. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
davon aus verbundenen Unternehmen
EUR 15.990,00 (Vorjahr EUR 15.745,95)
32.001,69
31.503,81
4.516.187,05
4.563.465,17
3. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
davon betreffend verbundene Unternehmen EUR 50,22
(Vorjahr EUR 411,95)
-4.360.828,30
155.358,75
-37.564,31
-37.564,31
117.794,44
-29.448,95
-4.361.191,70
202.273,47
-41.572,92
-41.572,92
160.700,55
-40.176,17
4. Zwischensumme aus 1. bis 3. (Finanzergebnis)
5. sonstige betriebliche Aufwendungen
6. Zwischensumme aus 5.
7. Ergebnis vor Steuern
8. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
davon latente Steuern EUR 15.896,95
(Vorjahr EUR 15.896,95)
9. Ergebnis nach Steuern = Jahresüberschuss
10. Gewinnvortrag aus Vorjahren
11. Bilanzgewinn
88.345,49
631.495,23
719.840,72
120.524,38
510.970,85
631.495,23
- 3 -
Anhang des Jahresabschlusses 2020
der
WOFIN
Wohnungsfinanzierungs
GmbH
- 4 -
1. BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN
1.1. Allgemeine Grundsätze
Auf den Jahresabschluss werden die Rechnungslegungsbestimmungen in der geltenden Fassung angewendet.
Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, sowie unter Beachtung
der Generalnorm, ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu
vermitteln, aufgestellt.
Bei der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH handelt es sich um ein Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß
§ 189a UGB. Aus diesem Grund ist die Gesellschaft gemäß § 221 Abs. 3 UGB als eine große Kapitalgesellschaft
einzustufen.
Bei der Erstellung des Jahresabschlusses wurde der Grundsatz der Vollständigkeit eingehalten.
Bei der Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden wurde der Grundsatz der Einzelbewertung
beachtet und eine Fortführung des Unternehmens unterstellt.
Dem Vorsichtsprinzip wurde dadurch Rechnung getragen, dass nur die am Abschlussstichtag verwirklichten Gewinne
ausgewiesen wurden. Alle erkennbaren Risiken und drohenden Verluste wurden berücksichtigt.
Bei Zahlenangaben werden in der Folge die Vorjahreswerte in Klammern dargestellt.
Die Gewinn- und Verlustrechnung wird mit dem Gesamtkostenverfahren erstellt. Die Gliederung der GuV erfolgt jedoch
nicht nach § 231 UGB und weicht gemäß § 223 Abs. 8 UGB davon ab. Die Abweichung begründet sich aufgrund der
reinen Finanzierungstätigkeit der Gesellschaft.
Soweit auf die gemäß Rechnungslegungsvorschriften vorgegebenen Anhangangaben keine entsprechenden
Sachverhalte zutrafen, wurde auf die Anführung von Leerposten verzichtet.
Der Jahresabschluss enthält keine Posten in Fremdwährungen.
1.2. Finanzanlagen
Das Finanzanlagevermögen wird mit Anschaffungskosten bewertet. Bei nachhaltigen und wesentlichen
Wertminderungen werden niedrigere beizulegende Werte angesetzt.
1.3. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennwert angesetzt. Im Falle erkennbarer
Einzelrisiken wurde der niedrigere beizulegende Wert angesetzt. Eine Pauschalwertberichtigung wurde nicht gebildet.
1.4. Aktive latente Steuern
Aktive latente Steuern werden auf Differenzen, die zwischen den unternehmensrechtlichen und steuerrechtlichen
Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten
bestehen, die sich in späteren Geschäftsjahren voraussichtlich abbauen, angesetzt. Aktive latente Steuern für
steuerliche Verlustvorträge werden nicht gebildet.
1.5. Rückstellungen
Rückstellungen sind in der Höhe angesetzt, wie sie nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung notwendig sind.
- 5 -
1.6. Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten wurden mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt.
1.6.1. Anleihe
Die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH emittierte im Jahre 2013 eine erstrangige besicherte 12-jährige Anleihe in
Höhe von TEUR 20.000. Die Anleihe wird im Jahr 2025 fällig und verzinst sich jährlich mit einem festen Kupon von 3,0
%.
Die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH hat im Jahre 2015 eine erstrangige besicherte 20-jährige Anleihe in Höhe
von TEUR 35.000 im amtlichen Handel der Wiener Börse ausgegeben. Die Anleihe wird im Jahr 2035 fällig und verzinst
sich jährlich mit einem festen Kupon von 2,2 %.
1.7. Änderungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Die bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden auch bei der Erstellung des vorliegenden
Jahresabschlusses beibehalten.
2. ERLÄUTERUNGEN DER BILANZ
2.1 Finanzanlagen
Die WOFIN ist im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus tätig und ist eine reine Finanzierungsgesellschaft. Die
Geschäftstätigkeit besteht in der Aufnahme von Darlehen, Ausgabe von Anleihen sowie der Weitergabe in Form von
Ausleihungen an verbundene und nicht verbundenene Unternehmen des Sozialbau-Verbundes.
Die Konditionen von Zinssätzen bei aufgenommenen Darlehen werden mit risikokonformen bzw. marktüblichen
Aufschlägen an die Darlehensnehmer weitergegeben. Bei der Ausgabe der Anleihen im Jahr 2013 und 2015 wurden die
Zinssätze mit einem kostendeckenden Zinssatz (Koupon und kostendeckender Zinsaufschlag) an die Darlehensnehmer
weitergegeben.
Aufgliederung:
Restlaufzeit von
bis zu 1 Jahr
Restlaufzeit von
mehr als 1 Jahr
lt. Bilanz
1. Ausleihungen an verbundene Unternehmen
2020
Vorjahr
2020
61.910.865,11
62.072.420,44
13.097.516,68
13.259.072,01
18.696.178,82
18.696.178,82
26.534.502,09
26.534.502,09
3.582.667,52
3.582.667,52
70.982.698,98
71.511.017,76
22.332.739,65
22.533.656,16
11.181.442,25
11.181.442,25
37.468.517,08
37.795.919,35
174.522,77
161.555,33
174.522,77
161.555,33
0,00
61.736.342,34
61.910.865,11
12.922.993,91
13.097.516,68
18.696.178,82
18.696.178,82
26.534.502,09
26.534.502,09
3.582.667,52
3.582.667,52
70.422.927,57
70.993.294,37
22.115.467,13
22.332.739,65
11.181.442,25
11.181.442,25
37.126.018,19
37.479.112,47
SOZIALBAU gemeinnützige
Wohnungsaktiengesellschaft
Vorjahr
2020
URBANBAU Gemeinnützige Bau-, Wohnungs-
und Stadterneuerungs Ges.m.b.H.
NEULAND gemeinnützige Wohnbau-
Gesellschaft m.b.H.
Vorjahr
2020
0,00
0,00
Vorjahr
2020
0,00
Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft
Heimstätte Gesellschaft m.b.H.
2. sonstige Ausleihungen
0,00
Vorjahr
2020
0,00
559.771,41
517.723,39
217.272,52
200.916,51
0,00
Vorjahr
2020
VOLKSBAU gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H.
FAMILIE gemeinnützige Wohn- und
Vorjahr
2020
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H.
WOHNBAU gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H.
Vorjahr
2020
0,00
342.498,89
316.806,88
Vorjahr
- 6 -
2.2. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Die Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen betreffen zur Gänze sonstige Forderungen.
Im Posten sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände sind Erträge iHv TEUR 12 (VJ TEUR 6) enthalten, die
erst nach dem Abschlussstichtag zahlungswirksam werden.
2.3. aktive latente Steuern
Latente Steuerschulden und Steueransprüche werden auf Basis der erwarteten Steuersätze ermittelt, die im Zeitpunkt
der Erfüllung der Steuerbelastung oder -entlastung voraussichtlich Geltung haben werden.
Zwischen den unternehmensrechtlichen und steuerrechtlichen Wertansätzen bestehen folgende Unterschiedsbeträge
bzw. Steuerlatenzen:
Aufgliederung:
Aktiv
720.806,91
Passiv
Bewegungen
-63.587,81
-63.587,81
-63.587,81
-63.587,81
-15.896,95
-15.896,95
-15.896,95
-15.896,95
Geldbeschaffungskosten (ARA)
2020
Vorjahr
2020
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
784.394,72
720.806,91
784.394,72
180.201,74
196.098,69
-15.896,95
-15.896,95
Summe der Unterschiedsbeträge
aktive latente Steuerabgrenzung 25 %
latenter Steueraufwand (-) /Steuerertrag (+)
Vorjahr
2020
Vorjahr
2020
Vorjahr
2.4. Eigenkapital
Das Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von TEUR 1.000 wurde bar vom 100 %igen Gesellschafter, der Urbanbau
Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungs Ges.m.b.H. einbezahlt.
2.5. Rückstellungen
Die sonstigen Rückstellungen betreffen Rückstellungen für Prüfungskosten in Höhe von rd. TEUR 10 (VJ TEUR 13).
2.6. Verbindlichkeiten
Aufgliederung:
Restlaufzeit von
lt. Bilanz
mehr als 5 Jahren
35.000.000,00
55.000.000,00
0,00
1. Anleihe
2020
Vorjahr
2020
55.000.000,00
55.000.000,00
0,00
2. Verbindlichkeiten gegenüber
verbundenen Unternehmen
3. sonstige
0,00
Vorjahr
2020
36,03
0,00
79.060.389,05
79.060.389,50
0,00
76.682.667,52
0,00
Verbindlichkeiten
Vorjahr
2020
- davon Steuern
0,00
Vorjahr
2020
0,00
0,00
- davon im Rahmen der sozialen
Sicherheit
0,00
0,00
Vorjahr
0,00
35.000.000,00
131.682.667,52
gesamt laufendes Jahr
gesamt Vorjahr
134.060.389,05
134.060.425,53
In den Posten sonstige Verbindlichkeiten sind Aufwendungen iHv TEUR 2.378 (VJ TEUR 2.378) enthalten, die erst nach
dem Abschlussstichtag zahlungswirksam werden.
- 7 -
In den sonstigen Verbindlichkeiten ist ein Darlehen der Stadt Wien in Höhe von TEUR 76.683 enthalten, für das
Hypotheken auf Liegenschaften der Sozialbau gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, Urbanbau gemeinnützige
Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft, Neuland gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft m.b.H., Volksbau
gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H., Familie gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H., Wohnbau gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg.
Gen.m.b.H. und der Erste gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Heimstätte Gesellschaft m.b.H. eingetragen sind.
Die im Jahr 2013 emittierte Anleihe in Höhe von TEUR 20.000 ist durch Pfandrechte auf folgende 4 Liegenschaften
besichert:
- Sonnwendgasse 25, 1100 Wien, EZ 3612, VOLKSBAU gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. in Höhe von TEUR 6.300
- Hackergasse 7, 1100 Wien, EZ 3609, SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft in Höhe
von TEUR 5.600.
- Grellgasse 9, 1210 Wien, EZ 6683, WOHNBAU gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft
reg. Gen.m.b.H. in Höhe von TEUR 4.300
- Überfuhrstraße 65 , 1210 Wien, EZ 1030, WOHNBAU gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. in Höhe von TEUR 3.800
Die im Jahr 2015 emittierte Anleihe in Höhe von TEUR 35.000 ist durch Singular- bzw. Simultanhypothek auf folgende
16 Liegenschaften besichert:
- Singularhypothek SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft in Höhe von TEUR 850 für:
Wilhelminenstraße 23, 1160 Wien, EZ 1849
- Simultanhypothek für URBANBAU gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft
m.b.H in Höhe von TEUR 2.600 für: Grüngasse 29, 1050 Wien, EZ 370; Hormayrgasse 18, 1170 Wien, EZ
840; Maroltingergasse 90, 1160 Wien, EZ 1827
- Singularhypothek VOLKSBAU gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. in
Höhe von TEUR 2.350 für: Amalienstraße 34A-34B, 1130 Wien, EZ 1827
- Simultanhypothek für WOHNBAU gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. in
Höhe von TEUR 3.550 für: Pfarrwiesengasse 11A, 1190 Wien, EZ 271; Ruthgasse 11, 1190 Wien, EZ 208
- Simultanhypothek für FAMILIE gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. in
Höhe von TEUR 6.900 für: Schmidgunstgasse 18, 1110 Wien, EZ 45; Humboldtgasse 33, 1100 Wien, EZ
3412
- Simultanhypothek für NEULAND gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft m.b.H. in Höhe von TEUR 18.750
für: Endressstraße 11, 1230 Wien, EZ 238; Zeilergassse 4, 1170 Wien, EZ 465; Serravagasse 1F, 1140
Wien, EZ 172; Böcklinstraße 24, 1020 Wien, EZ 5824; Binagasse 13-15, 1230 Wien, EZ 5713;
Salzwiesengasse 40, 1140 Wien, EZ 417; Gugitzgasse 8, 1190 Wien, EZ 1444
Es besteht außerdem eine sicherungsweise Abtretung von Mieten- bzw. Nutzungsentgelten von SOZIALBAU
gemeinnützige
Wohnungsaktiengesellschaft,
URBANBAU
gemeinnützige
Bau-,
Wohnungs-
und
Stadterneuerungsgesellschaft m.b.H, NEULAND gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft m.b.H., VOLKSBAU
gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H., FAMILIE gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. und WOHNBAU gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg.
Gen.m.b.H.
- 8 -
2.7. Sonstige finanzielle Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz ausgewiesen sind und auch nicht gemäß
§ 199 UGB anzugeben sind
Sonstige finanzielle Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz ausgewiesen sind und auch nicht gemäß § 199 UGB
anzugeben sind, bestehen nicht.
2.8. Derivative Finanzinstrumente
Derivative Finanzinstrumente werden nicht verwendet.
3. ERLÄUTERUNGEN ZUR GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
3.1. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens
Im Geschäftsjahr 2020 wurden Zinsen in Höhe von TEUR 2.032 (VJ TEUR 2.037) aus Ausleihungen an verbundene
Unternehmen erwirtschaftet. Aus Ausleihungen an sonstige Unternehmen wurden im abgelaufenen Geschäftsjahr
TEUR 2.452 (VJ TEUR 2.495) an Erträgen erlangt. Sämtliche Erträge wurden in Österreich generiert.
3.2. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Aufgliederung:
lt. GuV
Anleihe - Kupons
2020
Vorjahr
2020
1.370.000,00
1.370.000,00
50,22
Zinsen für Darlehen gegenüber
verbundenen Unternehmen
Zinsen für Darlehen gegenüber
nicht verbundenen Unternehmen
sonstige Kosten
Vorjahr
2020
411,95
2.990.623,88
2.990.624,04
154,20
Vorjahr
2020
Vorjahr
155,71
gesamt laufendes Jahr
gesamt Vorjahr
4.360.828,30
4.361.191,70
3.3. Sonstige betriebliche Aufwendungen
Aufgliederung:
lt. GuV
Kosten Fremdverwaltung
2020
Vorjahr
2020
16.302,52
20.105,92
12.147,61
13.335,00
9.114,18
Rechts- und Beratungsaufwand, Prüfungskosten
sonstige Kosten
Vorjahr
2020
Vorjahr
8.132,00
gesamt laufendes Jahr
gesamt Vorjahr
37.564,31
41.572,92
- 9 -
3.3.1. Aufwendungen für den Abschlussprüfer
Für den Abschlussprüfer fielen im abgelaufenen Geschäftsjahr TEUR 10 (VJ TEUR 13) an Aufwendungen an.
Aufgliederung:
lt. GuV
Jahresabschluss
2020
10.000,00
13.200,00
10.000,00
13.200,00
Vorjahr
gesamt laufendes Jahr
gesamt Vorjahr
4. SONSTIGE ANGABEN
4.1. Vorschlag zur Verwendung des Ergebnisses
Die Geschäftsführung schlägt vor vom Bilanzgewinn des Geschäftsjahres in Höhe von EUR 719.840,72 einen Betrag in
Höhe von EUR 0,00 als Gewinnausschüttung an die URBANBAU Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und
Stadterneuerungsgesellschaft m.b.H. auszuzahlen und den Rest in Höhe von EUR 719.840,72 auf neue Rechnung
vorzutragen.
4.2. Wesentliche Ereignisse nach dem Abschlussstichtag
Berichtspflichtige Vorgänge von besonderer Bedeutung sind nach dem Bilanzstichtag nicht eingetreten.
4.3. Organe und Arbeitnehmer der Gesellschaft
Im Geschäftsjahr oblag die Geschäftsführung
DI Dr. Bernd Rießland
Mag. (FH) Andrea Washietl
Der Aufsichtsrat setzte sich im Jahr 2020 aus folgenden Personen zusammen:
Dr. Josef Ostermayer, Vorsitzender des Aufsichtsrates
Ernst Bach, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates
Dr. Andreas Mauler, Schriftführer
Bmstr. Ing. Johann Stangl (ab 15.06.2020)
Im Geschäftsjahr waren keine Arbeitnehmer beschäftigt.
Die Geschäftsführer der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH sind bei der SOZIALBAU gemeinnützige
Wohnungsaktiengesellschaft angestellt und erhalten von der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH direkt keine
Gehälter.
Unter Inanspruchnahme des § 242 Abs. 4 UGB werden die Aufwendungen aus 2020 für die Mitglieder der
Geschäftsführung nicht gesondert dargestellt.
An die Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates wurden keine Vorschüsse und Kredite gewährt. Es
wurden auch keine Haftungsverhältnisse für die Geschäftsführung eingegangen.
Anlage 1
WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH, Wien
ENTWICKLUNG DES ANLAGEVERMÖGENS
Anschaffungskosten/ Herstellungskosten
1.1.2020 Zugänge davon Zinsen Umbuchungen Abgänge 31.12.2020 1.1.2020 Zugänge
kumulierte Abschreibungen
Buchwert
Buchwert
Zuschreibungen
Anlagenposition
Umbuchungen Abgänge 31.12.2020 31.12.2020 31.12.2019
I. FINANZANLAGEN
1. Ausleihungen an verbundene
Unternehmen
62.072.420,44
0,00
0,00
0,00 -161.555,33 61.910.865,11
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00 61.910.865,11 62.072.420,44
2. sonstige Ausleihungen
71.511.017,76
133.583.438,20
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00 -528.318,78 70.982.698,98
0,00 -689.874,11 132.893.564,09
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00 70.982.698,98 71.511.017,76
0,00 132.893.564,09 133.583.438,20
Beilage II/1
Lagebericht zum Geschäftsjahr 2020
der
WOFIN
Wohnungsfinanzierungs
GmbH
Beilage II/2
1. Darstellung des Geschäftsverlaufes
Der Jahresüberschuss 2020 beträgt TEUR 88 und liegt damit unter dem Vorjahreswert von TEUR 121.
Die Bilanzsumme erhöhte sich um rd. 0,1 % auf TEUR 135.890.
2. Lage des Unternehmens
Die Vermögens- und Kapitalslage zum 31.12.2020 zeigt folgendes Bild:
lfd. Jahr EUR
lfd. Jahr %
Vorjahr TEUR
Vorjahr %
99
Veränderung TEUR
Veränderung %
-1%
Vermögen
langfristig gebundenes Vermögen
- Anlagevermögen
132.893.564,09
98
133.583
-689
kurzfristig gebundenes Vermögen
- Umlaufvermögen
2.808.963,94
7.500,00
2
0
2.018
8
1
0
791
-1
39%
-6%
-8%
0%
- aktive Rechnungsabgrenzung
- aktive latente Steuern
180.201,74
0
196
0
-16
85
Gesamtvermögen = Bilanzsumme
135.890.229,77
100
135.805
100
Kapital
langfristig zur Verfügung
stehendes Kapital
- Eigenkapital
1.819.840,72
1
1.731
1
88
0
5%
0%
- Fremdkapital
131.682.667,52
97
131.683
97
kurzfristig zur Verfügung
stehendes Kapital
- Fremdkapital
2.387.721,53
2
2.391
2
-3
0%
0%
Gesamtkapital = Bilanzsumme
somit ergibt eine Gegenüberstellung
langfristig gebundenes Vermögen
mit dem langfristig zur
Verfügung stehenden Kapital
vorläufige Überdeckung iHv
zzgl. Finanzierungsspitzen
aus der Bautätigkeit
135.890.229,77
100
135.805
100
85
132.893.564,09
133.583
-689
133.502.508,24
608.944,15
133.414
-169
89
778
0,00
0
0
endgültige Überdeckung
608.944,15
-169
778
Die Vermögens- und Kapitalslage ist aufgrund der Überdeckung als geordnet und gesichert zu betrachten.
Die Liquidität war jederzeit gegeben, die kurzfristigen Verbindlichkeiten iHv rd. TEUR 293 (Vorjahr TEUR 293) sind
durch liquide Mittel erster und zweiter Ordnung iHv rd. TEUR 2.809 (Vorjahr TEUR 2.018) rd. 9,6-fach (Vorjahr 6,9-
fach) gedeckt. Aufgrund der vertraglichen Gestaltung der Darlehensverträge und der prognostizierten Tilgungs- und
Zinseinnahmen im Jahr 2021 von rund TEUR 5.203 ist die Liquidität der Gesellschaft sichergestellt.
Die Ertragslage zeigt im operativen Bereich einen Gewinn in Höhe von TEUR 118 (Vorjahr TEUR 161).
Kennzahlen zur Ertragslage
2020
2019
Eigenkapitalrentabilität in %
Gesamtkapitalrentabilität in %
6,47
0,09
9,28
0,12
Kennzahlen zur Vermögenslage
2020
2019
Nettoverschuldung in TEUR
132.263
429
132.048
-365
Nettoumlaufvermögen (Working Capital) in TEUR
Eigenkapitalquote in %
1,34
1,27
Nettoverschuldungsgrad in %
7.267,82
7.626,24
Beilage II/3
Kennzahlen zum Cashflow
2020
2019
Cashflow aus der laufende Geschäftstätigkeit
Cashflow aus der Investitionstätigkeit
Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit
-904.579,20
178.108,84
689.874,11 1.634.100,89
0,00 0,00
Es bestehen keine Zweigniederlassungen.
3. Nicht finanzielle Leistungsindikatoren
3.1. Personal
Im Geschäftsjahr 2020 waren in der WOFIN keine Mitarbeiter (VJ 0) beschäftigt.
3.2. Gesellschaftliche Verantwortung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz
Die Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens werden seit Bestehen des Unternehmens praktiziert. Ziel ist es, die
Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens, unter den Rahmenbedingungen von sozial verantwortlichem Handeln,
Respektierung von gesellschaftlichen und menschlichen Werten und dem Bewusstsein für den Schutz der Umwelt, zu
steigern. Unser Handeln ist orientiert an einem die Ressourcen schonenden Umgang im Einklang mit der Natur. Die
Beachtung dieser ökonomischen, sozialen und ökologischen Werte sind die Rahmenbedingungen für unser Handeln.
Das zentrale Element hierbei ist die Gewährung von Darlehen für Bautätigkeiten der Verbundunternehmen im
gemeinnützigen Wohnbau, welche einen bedeutenden Beitrag für die Schaffung und Erhaltung von leistbarem und
qualitätsvollem Wohnraum in Österreich leisten. Hinzu kommt der ökologische Aspekt, welchem durch umfassende,
vor allem auch thermische, Sanierungen Rechnung getragen wird.
4. Risikoberichterstattung zu Finanzinstrumenten
4.1. Generelle Risiken
Die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH fungiert als zentrales Finanzierungsvehikel des SOZIALBAU-Verbunds.
Finanzierungen werden zentral über die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH aufgenommen und an
Verbundunternehmen gegen Sicherheitenbestellung zu marktgängigen Konditionen als Darlehen für Bautätigkeiten der
Verbundunternehmen im gemeinnützigen Wohnbau weitergereicht. Die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH ist
insofern von Verbundunternehmen abhängig, als sie ausschließlich als Finanzierungsvehikel tätig ist und mit
Verbundunternehmen verbundinterne Darlehensverträge bestehen. Negative Einflüsse auf die Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage von Verbundunternehmen und deren Fähigkeit zur Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen
gegenüber WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH können negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH haben. Darüber hinaus hat die WOFIN
Wohnungsfinanzierungs GmbH keine eigenen Mitarbeiter. SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft
erbringt zahlreiche Dienstleistungen gegenüber WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH auf Grundlage eines
Betreuungsvertrages. Unter anderem stellt SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft die
Geschäftsführer der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH und ist gänzlich für die operative Betreuung sowie die
strategische Steuerung der Gesellschaft zuständig. Die Gesellschaft ist insofern von anderen Verbundunternehmen –
insbesondere von der SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft – abhängig, weil sie kein eigenes
operatives Geschäft betreibt.
4.2. Risiken zu Finanzinstrumenten
Die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH unterliegt dem Risiko, ihren Finanzbedarf nicht aus ihren Einnahmen
decken zu können und für die Rückführung des eingesetzten Kapitals notwendige Refinanzierungen nicht aufbringen
zu können sowie die mit den begebenen Teilschuldverschreibungen verbundenen Kosten und Ansprüche der
Anleihegläubiger auf Zinszahlungen und Rückzahlungen des eingesetzten Kapitals nicht decken zu können. Aufgrund
der vertraglichen Gestaltung der Darlehensverträge wird diesem Risiko entgegen gewirkt. Die durch die
Anleihenbegebung erhaltenen Mittel werden direkt 1:1 als Darlehen an Unternehmen des SOZIALBAU-Verbunds mit
einem kostendeckendem Zinsaufschlag weitergeleitet.
Derivative Finanzinstrumente werden nicht eingesetzt und Fremdwährungsrisiken bestehen nicht, da sämtliche
Finanzierungen und Veranlagungen in Euro erfolgen.
Beilage II/4
Ausfallsrisiken betreffen die in der Bilanz ausgewiesenen Finanzanlagen, Forderungen und Guthaben bei
Kreditinstituten. Die Risiken werden durch die in den Darlehensverträgen vereinbarten Sicherstellungen minimiert
(siehe Kapitel 2.6. im Anhang).
5. voraussichtliche Entwicklung
Aufgrund der Struktur der Gesellschaft besteht ein geringer laufender Betriebsaufwand. Die Ausleihungsverträge der
Gesellschaft sind vertraglich so gestaltet, dass die Mehreinnahmen die Risiken und Kosten des laufenden Betriebs
ausreichend decken. Infolgedessen ist auch in nächster Zukunft mit positiven Jahresergebnissen zu rechnen.
Die WOFIN GmbH ist eine reine Finanzierungsgesellschaft des Sozialbau-Verbundes, welcher im Bereich des
gemeinnützigen Wohnbaus und -vermietung tätig ist. Die SARS-CoV-2 Krise hat keine Auswirkung auf die finanzielle
Lage und Entwicklung der WOFIN und lediglich unwesentliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit bei Ihren
Schuldnern.
6. Forschung und Entwicklungesentliche Risiken und Ungewissheiten
Dem Unternehmensgegenstand zufolge wurden keine Mittel für Forschung und Entwicklung aufgewendet.
7. Berichterstattung über wesentliche Merkmale des internen Kontroll- und des Riskomanagementsystems im
Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess
Die WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH ist sich bewusst, dass ein angemessenes Chancen- und
Risikomanagementsystem – ebenso wie ein Internes Kontrollsystem – ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt und Ausbau
der Wettbewerbsposition ist. In der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH bedeutet Risikomanagement die aktive
Auseinandersetzung mit Risiken zur Sicherung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und gleichermaßen das
Erkennen von Chancen sowie die Abwägung von unternehmerischen Entscheidungen. Ziel des Risikomanagements
ist es, durch einen systematischen Ansatz Risiken und Chancen frühzeitig zu erkennen, um so aktiv durch geeignete
Maßnahmen auf sich verändernde Rahmenbedingungen reagieren zu können.
Aufgrunddessen dass die operative Betreuung vollständig durch die SOZIALBAU Wohnungsaktiengesellschaft erfolgt,
welche über ein eigenes internes Kontrollsystem verfügt, kommt dieses Interne Kontrollsystem auch für die WOFIN
Wohnungsfinanzierungs
GmbH
zur
Anwendung.
Das
interne
Kontrollsystem
der
SOZIALBAU
Wohnungsaktiengesellschaft wird hinsichtlich Wirksamkeit und Effizienz fortlaufend an sich ändernde Bedingungen
und neu identifizierte Risiken und Chancen angepasst.
Die Überwachung der Einhaltung und die Qualität des Internen Kontrollsystems erfolgt laufend im Rahmen von
Revisionsprüfungen durch einen Revisionsmitarbeiter der SOZIALBAU Wohnungsaktiengesellschaft. Der
Revisionsmitarbeiter arbeitet eng mit den verantwortlichen Vorständen zusammen. Der Mitarbeiter ist direkt dem
Vorstand unterstellt und berichtet periodisch.
Die Prozesse von der Beschaffung bis zur Zahlung sind im Internen Kontrollsystem definiert, welche die mit den
jeweiligen Geschäftsprozessen in Zusammenhang stehenden Risiken vermeiden sollen. In diesen Richtlinien sind
Maßnahmen und Regeln zur Risikovermeidung festgehalten, wie z.B. Funktionstrennungen, Unterschriftsordnungen
und Zahlungsberechtigungen.
Die IT-Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil im internen Kontrollsystem. Dabei wird insbesondere Wert auf die
Datensicherheit gelegt, welche durch Zutrittsberechtigungen für den Server-Raum, interne Berechtigungskonzepte,
Firewall, Anti-Virus-Programme, zentrale Installation der IT von Programmen und Schutz von mobilen Endgeräten
gewährleistet wird. Die Buchhaltung und Bilanzierung erfolgt durch das ERP-System AS 400, wobei sämtliche
Datenbestände der Software standardisiert von der IT gesichert werden.
Bei der WOFIN Wohnungsfinanzierungs GmbH gibt es seit 2016 eine Compliance-Richtlinie. Die Compliance-
Richtlinie beinhaltet den Aufbau von Vertraulichkeitsbereichen, den Umgang mit Insider-Informationen,
organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung von Insiderdelikten, ein Insider-Verzeichnis sowie die Publizierung von
Ad-Hoc Meldungen und wird bei Bedarf aktualisiert.
Beilage III
(6)
Es bestehen keinerlei Pflichten des Auftragnehmers zur
Leistungserbringung, Warnung oder Aufklärung über den Umfang des
Auftrages hinaus.
(7)
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung des
Auftrages geeigneter Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen
(Subunternehmer) zu bedienen, als auch sich bei der Durchführung des
Auftrages durch einen Berufsbefugten substituieren zu lassen. Mitarbeiter
im Sinne dieser Bedingungen meint alle Personen, die den Auftragnehmer
auf regelmäßiger oder dauerhafter Basis bei seiner betrieblichen Tätigkeit
unterstützen, unabhängig von der Art der rechtsgeschäftlichen Grundlage.
Allgemeine
Auftragsbedingungen
für Wirtschaftstreuhandberufe
(AAB 2018)
(8)
ausschließlich österreichisches Recht zu berücksichtigen; ausländisches
Recht ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zu
berücksichtigen.
Der Auftragnehmer hat bei der Erbringung seiner Leistungen
(9)
Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden
Empfohlen vom Vorstand der Kammer der Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zuletzt mit Beschluss vom 18.04.2018
schriftlichen als auch mündlichen beruflichen Äußerung, so ist der
Auftragnehmer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder
sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen. Dies gilt auch für in sich
abgeschlossene Teile eines Auftrages.
Präambel und Allgemeines
(10) Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von
ihm zur Verfügung gestellten Daten vom Auftragnehmer im Rahmen der
Leistungserbringung verarbeitet werden dürfen. Diesbezüglich hat der
Auftraggeber insbesondere aber nicht ausschließlich die anwendbaren
datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
(1)
Auftrag im Sinne dieser Bedingungen meint jeden Vertrag über
vom zur Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes Berechtigten in
Ausübung dieses Berufes zu erbringende Leistungen (sowohl faktische
Tätigkeiten als auch die Besorgung oder Durchführung von
Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, jeweils im Rahmen der §§ 2
oder 3 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017). Die Parteien
des Auftrages werden in Folge zum einen „Auftragnehmer“, zum anderen
„Auftraggeber“ genannt).
(11) Bringt der Auftragnehmer bei einer Behörde ein Anbringen
elektronisch ein, so handelt er – mangels ausdrücklicher gegenteiliger
Vereinbarung – lediglich als Bote und stellt dies keine ihm oder einem
einreichend
Wissenserklärung dar.
Bevollmächtigten
zurechenbare
Willens-
oder
(2)
Diese
Allgemeinen
Auftragsbedingungen
für
Wirtschaftstreuhandberufe gliedern sich in zwei Teile: Die
Auftragsbedingungen des I. Teiles gelten für Aufträge, bei denen die
Auftragserteilung zum Betrieb des Unternehmens des Auftraggebers
(Unternehmer iSd KSchG) gehört. Für Verbrauchergeschäfte gemäß
Konsumentenschutzgesetz (Bundesgesetz vom 8.3.1979/BGBl Nr.140 in
der derzeit gültigen Fassung) gelten sie insoweit der II. Teil keine
abweichenden Bestimmungen für diese enthält.
(12) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Personen, die während des
Auftragsverhältnisses Mitarbeiter des Auftragnehmers sind oder waren,
während und binnen eines Jahres nach Beendigung des
Auftragsverhältnisses nicht in seinem Unternehmen oder in einem ihm
nahestehenden Unternehmen zu beschäftigen, widrigenfalls er sich zur
Bezahlung eines Jahresbezuges des übernommenen Mitarbeiters an den
Auftragnehmer verpflichtet.
(3)
Im Falle der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung ist diese
durch eine wirksame, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt,
zu ersetzen.
2. Aufklärungspflicht des Auftraggebers; Vollständigkeitserklärung
(1)
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Auftragnehmer
I.TEIL
auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des
Auftrages notwendigen Unterlagen zum vereinbarten Termin und in
Ermangelung eines solchen rechtzeitig in geeigneter Form vorgelegt
werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben
wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst
während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
1. Umfang und Ausführung des Auftrages
(1)
Der Umfang des Auftrages ergibt sich in der Regel aus der
schriftlichen Auftragsvereinbarung zwischen Auftraggeber und
Auftragnehmer. Fehlt diesbezüglich eine detaillierte schriftliche
Auftragsvereinbarung gilt im Zweifel (2)-(4):
(2)
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm erteilten Auskünfte und
Unterlagen des Auftraggebers, insbesondere
(2)
Bei Beauftragung mit Steuerberatungsleistungen umfasst die
übergebenen
Beratungstätigkeit folgende Tätigkeiten:
Zahlenangaben, als richtig und vollständig anzusehen und dem Auftrag zu
Grunde zu legen. Der Auftragnehmer ist ohne gesonderten schriftlichen
Auftrag nicht verpflichtet, Unrichtigkeiten fest zu stellen. Insbesondere gilt
dies auch für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Rechnungen. Stellt er
allerdings Unrichtigkeiten fest, so hat er dies dem Auftraggeber bekannt zu
geben. Er hat im Finanzstrafverfahren die Rechte des Auftraggebers zu
wahren.
a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommen- oder
Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer und zwar auf Grund der vom
Auftraggeber vorzulegenden oder (bei entsprechender Vereinbarung) vom
Auftragnehmer erstellten Jahresabschlüsse und sonstiger, für die
Besteuerung erforderlichen Aufstellungen und Nachweise. Wenn nicht
ausdrücklich anders vereinbart, sind die für die Besteuerung erforderlichen
Aufstellungen und Nachweise vom Auftraggeber beizubringen.
b) Prüfung der Bescheide zu den unter a) genannten Erklärungen.
c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den
unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden.
d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von
Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern.
e) Mitwirkung im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der unter a) genannten
Steuern.
Erhält der Auftragnehmer für die laufende Steuerberatung ein
Pauschalhonorar, so sind mangels anderweitiger schriftlicher
Vereinbarungen die unter d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu
honorieren.
(3)
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Vollständigkeit der
vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen
im Falle von Prüfungen, Gutachten und Sachverständigentätigkeit
schriftlich zu bestätigen.
(4)
Wenn bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und anderen
Abschlüssen vom Auftraggeber erhebliche Risiken nicht bekannt gegeben
worden sind, bestehen für den Auftragnehmer insoweit diese Risiken
schlagend werden keinerlei Ersatzpflichten.
(5)
Vom Auftragnehmer angegebene Termine und Zeitpläne für die
Fertigstellung von Produkten des Auftragnehmers oder Teilen davon sind
bestmögliche Schätzungen und, sofern nicht anders schriftlich vereinbart,
nicht bindend. Selbiges gilt für etwaige Honorarschätzungen: diese werden
nach bestem Wissen erstellt; sie sind jedoch stets unverbindlich.
(3)
Jahressteuererklärung(en) zum übernommenen Auftrag zählt, gehört dazu
nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäßiger
Voraussetzungen sowie die Prüfung, ob alle in Betracht kommenden
insbesondere umsatzsteuerrechtlichen Begünstigungen wahrgenommen
worden sind, es sei denn, hierüber besteht eine nachweisliche
Beauftragung.
Soweit die
Ausarbeitung von einer oder mehreren
(6)
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jeweils aktuelle
Kontaktdaten (insbesondere Zustelladresse) bekannt zu geben. Der
Auftragnehmer darf sich bis zur Bekanntgabe neuer Kontaktdaten auf die
Gültigkeit der zuletzt vom Auftraggeber bekannt gegebenen Kontaktdaten
verlassen, insbesondere Zustellung an die zuletzt bekannt gegebene
Adresse vornehmen lassen.
(4)
Die Verpflichtung zur Erbringung anderer Leistungen gemäß §§ 2
und 3 WTBG 2017 bedarf jedenfalls nachweislich einer gesonderten
Beauftragung.
(5)
Vorstehende Absätze (2) bis
(4) gelten nicht bei
Sachverständigentätigkeit.
3. Sicherung der Unabhängigkeit
mündlicher beruflicher Äußerungen des Auftragnehmers an einen Dritten
zur Nutzung der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(1)
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um
(2)
Die Verwendung schriftlicher als auch mündlicher beruflicher
zu verhindern, dass die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des
Auftragnehmers gefährdet wird, und hat selbst jede Gefährdung dieser
Unabhängigkeit zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für Angebote auf
Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu
übernehmen.
Äußerungen des Auftragnehmers zu Werbezwecken ist unzulässig; ein
Verstoß berechtigt den Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung aller noch
nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.
(3)
Dem Auftragnehmer verbleibt an seinen Leistungen das
Urheberrecht. Die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen bleibt der
schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers vorbehalten.
(2)
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass seine hierfür
notwendigen personenbezogenen Daten sowie Art und Umfang inklusive
Leistungszeitraum der zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber
vereinbarten
Leistungen
(sowohl
Prüfungs-
als
auch
6. Mängelbeseitigung
Nichtprüfungsleistungen) zum Zweck der Überprüfung des Vorliegens von
Befangenheits- oder Ausschließungsgründen und Interessenkollisionen in
einem allfälligen Netzwerk, dem der Auftragnehmer angehört, verarbeitet
und zu diesem Zweck an die übrigen Mitglieder dieses Netzwerkes auch
ins Ausland übermittelt werden. Hierfür entbindet der Auftraggeber den
Auftragnehmer nach dem Datenschutzgesetz und gemäß § 80 Abs 4 Z 2
WTBG 2017 ausdrücklich von dessen Verschwiegenheitspflicht. Der
Auftraggeber kann die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
jederzeit widerrufen.
(1)
Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich
hervorkommende Unrichtigkeiten und Mängel in seiner schriftlichen als
auch mündlichen beruflichen Äußerung zu beseitigen, und verpflichtet, den
Auftraggeber hiervon unverzüglich zu verständigen. Er ist berechtigt, auch
über die ursprüngliche berufliche Äußerung informierte Dritte von der
Änderung zu verständigen.
(2)
Der Auftraggeber hat Anspruch auf die kostenlose Beseitigung von
Unrichtigkeiten, sofern diese durch den Auftragnehmer zu vertreten sind;
dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach erbrachter Leistung des
Auftragnehmers bzw. – falls eine schriftliche berufliche Äußerung nicht
abgegeben wird – sechs Monate nach Beendigung der beanstandeten
Tätigkeit des Auftragnehmers.
4. Berichterstattung und Kommunikation
(1)
(Berichterstattung durch den Auftragnehmer) Bei Prüfungen und
Gutachten ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ein schriftlicher
Bericht zu erstatten.
(3)
Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung
etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung. Soweit darüber hinaus
Schadenersatzansprüche bestehen, gilt Punkt 7.
(2)
(Kommunikation an den Auftraggeber) Alle auftragsbezogenen
Auskünfte und Stellungnahmen, einschließlich Berichte, (allesamt
Wissenserklärungen) des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter, sonstiger
Erfüllungsgehilfen oder Substitute („berufliche Äußerungen“) sind nur dann
verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Berufliche Äußerungen in
elektronischen Dateiformaten, welche per Fax oder E-Mail oder unter
Verwendung ähnlicher Formen der elektronischen Kommunikation
(speicher- und wiedergabefähig und nicht mündlich dh zB SMS aber nicht
Telefon) erfolgen, übermittelt oder bestätigt werden, gelten als schriftlich;
dies gilt ausschließlich für berufliche Äußerungen. Das Risiko der Erteilung
der beruflichen Äußerungen durch dazu Nichtbefugte und das Risiko der
Übersendung dieser trägt der Auftraggeber.
7. Haftung
(1)
Sämtliche Haftungsregelungen gelten für alle Streitigkeiten im
Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis, gleich aus welchem
Rechtsgrund. Der Auftragnehmer haftet für Schäden im Zusammenhang
mit dem Auftragsverhältnis (einschließlich dessen Beendigung) nur bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Anwendbarkeit des § 1298 Satz 2
ABGB wird ausgeschlossen.
(2)
Im Falle grober Fahrlässigkeit beträgt die Ersatzpflicht des
höchstens das zehnfache der
(3)
(Kommunikation an den Auftraggeber) Der Auftraggeber stimmt
Auftragnehmers
hiermit zu, dass der Auftragnehmer elektronische Kommunikation mit dem
Auftraggeber (zB via E-Mail) in unverschlüsselter Form vornimmt. Der
Auftraggeber erklärt, über die mit der Verwendung elektronischer
Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung gemäß §
11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017) in der jeweils
geltenden Fassung.
Kommunikation
verbundenen
Risiken
(insbesondere
Zugang,
Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung)
informiert zu sein. Der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter, sonstigen
Erfüllungsgehilfen oder Substitute haften nicht für Schäden, die durch die
Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel verursacht werden.
(3)
Die Beschränkung der Haftung gemäß Punkt 7 (2) bezieht sich auf
den einzelnen Schadensfall. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche
Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in
einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind.
Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle
beruhendes Tun oder Unterlassen als eine einheitliche Pflichtverletzung,
wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem und
wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein einheitlicher Schaden bleibt
ein einzelner Schadensfall, auch wenn er auf mehreren Pflichtverletzungen
beruht. Weiters ist, außer bei vorsätzlicher Schädigung, eine Haftung des
Auftragnehmers für entgangenen Gewinn sowie Begleit-, Folge-, Neben-
oder ähnliche Schäden, ausgeschlossen.
(4)
Weiterleitung von Informationen an den Auftragnehmer und seine
Mitarbeiter sind bei Verwendung von Telefon insbesondere in
(Kommunikation an den Auftragnehmer) Der Empfang und die
–
Verbindung mit automatischen Anrufbeantwortungssystemen, Fax, E-Mail
und anderen Formen der elektronischen Kommunikation – nicht immer
sichergestellt. Aufträge und wichtige Informationen gelten daher dem
Auftragnehmer nur dann als zugegangen, wenn sie auch physisch (nicht
(fern-)mündlich oder elektronisch) zugegangen sind, es sei denn, es wird
im Einzelfall der Empfang ausdrücklich bestätigt. Automatische
Übermittlungs- und Lesebestätigungen gelten nicht als solche
ausdrücklichen Empfangsbestätigungen. Dies gilt insbesondere für die
Übermittlung von Bescheiden und anderen Informationen über Fristen.
Kritische und wichtige Mitteilungen müssen daher per Post oder Kurier an
den Auftragnehmer gesandt werden. Die Übergabe von Schriftstücken an
Mitarbeiter außerhalb der Kanzlei gilt nicht als Übergabe.
(4)
Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs
Monaten nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden
Kenntnis erlangt haben, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab
Eintritt des (Primär)Schadens nach dem anspruchsbegründenden Ereignis
gerichtlich geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetzlichen
Vorschriften zwingend andere Verjährungsfristen festgesetzt sind.
(5)
Im Falle der (tatbestandsmäßigen) Anwendbarkeit des § 275 UGB
(5)
bestimmt, Schriftlichkeit iSd § 886 ABGB (Unterschriftlichkeit). Eine
fortgeschrittene elektronische Signatur (Art. 26 eIDAS-
VO, (EU) Nr. 910/2014) erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit iSd § 886
ABGB (Unterschriftlichkeit), soweit dies innerhalb der Parteiendisposition
liegt.
(Allgemein) Schriftlich meint insoweit in Punkt 4 (2) nicht anderes
gelten dessen Haftungsnormen auch dann, wenn an der Durchführung des
Auftrages mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz
verpflichtende Handlungen begangen worden sind und ohne Rücksicht
darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.
(6)
beginnt die
Bestätigungsvermerkes zu laufen.
In Fällen, in denen ein förmlicher Bestätigungsvermerk erteilt wird,
Verjährungsfrist spätestens mit Erteilung des
(6)
(Werbliche Information) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber
allgemeine steuerrechtliche und allgemeine
wiederkehrend
wirtschaftsrechtliche Informationen elektronisch (zB per E-Mail)
übermitteln. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er das Recht hat,
der Zusendung von Direktwerbung jederzeit zu widersprechen.
(7)
Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines Daten
Unternehmens, durchgeführt, so gelten mit
verarbeitenden
Benachrichtigung des Auftraggebers darüber nach Gesetz oder Vertrag
be- oder entstehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
gegen den Dritten als an den Auftraggeber abgetreten. Der Auftragnehmer
haftet, unbeschadet Punkt 4. (3), diesfalls nur für Verschulden bei der
Auswahl des Dritten.
5. Schutz des geistigen Eigentums des Auftragnehmers
(1)
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im
Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer erstellten Berichte, Gutachten,
Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und
dergleichen nur für Auftragszwecke (z.B. gemäß § 44 Abs 3 EStG 1988)
verwendet werden. Im Übrigen bedarf die Weitergabe schriftlicher als auch
(8)
Eine Haftung des Auftragnehmers Dritten gegenüber ist in jedem Fall
ausgeschlossen. Geraten Dritte mit der Arbeit des Auftragnehmers wegen
des Auftraggebers in welcher Form auch immer in Kontakt hat der
Auftraggeber diese über diesen Umstand ausdrücklich aufzuklären. Soweit
ein solcher Haftungsausschluss gesetzlich nicht zulässig ist oder eine
Haftung gegenüber Dritten vom Auftragnehmer ausnahmsweise
übernommen wurde, gelten subsidiär diese Haftungsbeschränkungen
jedenfalls auch gegenüber Dritten. Dritte können jedenfalls keine
Ansprüche stellen, die über einen allfälligen Anspruch des Auftraggebers
hinausgehen. Die Haftungshöchstsumme gilt nur insgesamt einmal für alle
Geschädigten, einschließlich der Ersatzansprüche des Auftraggebers
selbst, auch wenn mehrere Personen (der Auftraggeber und ein Dritter
oder auch mehrere Dritte) geschädigt worden sind; Geschädigte werden
nach ihrem Zuvorkommen befriedigt. Der Auftraggeber wird den
Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter
im Zusammenhang mit der Weitergabe schriftlicher als auch mündlicher
beruflicher Äußerungen des Auftragnehmers an diese Dritte schad- und
klaglos halten.
Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und soweit nicht ein
wichtiger Grund vorliegt, der dies hindert.
(5)
Wären bei einem Dauerauftrag mehr als
2 gleichartige,
üblicherweise nur einmal jährlich zu erstellende Werke (z.B.
Jahresabschlüsse, Steuererklärungen etc.) fertig zu stellen, so zählen die
über 2 hinaus gehendenWerke nur bei ausdrücklichem Einverständnis des
Auftraggebers zum verbleibenden Auftragsstand. Auf diesen Umstand ist
der Auftraggeber in der Bekanntgabe gemäß Punkt 9 (4) gegebenenfalls
ausdrücklich hinzuweisen.
10. Beendigung bei Annahmeverzug und unterlassener Mitwirkung des
Auftraggebers und rechtlichen Ausführungshindernissen
(9)
Punkt 7 gilt auch für allfällige Haftungsansprüche des Auftraggebers
(1)
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Auftragnehmer
im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis gegenüber Dritten
(Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen des Auftragnehmers) und den
Substituten des Auftragnehmers.
angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm
nach Punkt 2. oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist der
Auftragnehmer zur fristlosen Beendigung des Vertrages berechtigt.
Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber eine (auch teilweise) Durchführung
des Auftrages verlangt, die, nach begründetem Dafürhalten des
Auftragnehmers, nicht der Rechtslage oder berufsüblichen Grundsätzen
entspricht. Seine Honoraransprüche bestimmen sich nach Punkt 11.
Annahmeverzug sowie unterlassene Mitwirkung seitens des Auftraggebers
begründen auch dann den Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der
ihm hierdurch entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten
Schadens, wenn der Auftragnehmer von seinem Kündigungsrecht keinen
Gebrauch macht.
8. Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz
(1)
Der Auftragnehmer ist gemäß § 80 WTBG 2017 verpflichtet, über
alle Angelegenheiten, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für
den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei
denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet oder
gesetzliche Äußerungspflichten entgegen stehen.
(2)
Soweit es zur Verfolgung von Ansprüchen des Auftragnehmers
(2)
Bei Verträgen über die Führung der Bücher, die Vornahme der
(insbesondere Ansprüche auf Honorar) oder zur Abwehr von Ansprüchen
gegen den Auftragnehmer (insbesondere Schadenersatzansprüche des
Auftraggebers oder Dritter gegen den Auftragnehmer) notwendig ist, ist der
Auftragnehmer von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht
entbunden.
Personalsachbearbeitung oder Abgabenverrechnung ist eine fristlose
Beendigung durch den Auftragnehmer gemäß Punkt 10 (1) zulässig, wenn
der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht gemäß Punkt 2. (1) zweimal
nachweislich nicht nachkommt.
(3)
Der Auftragnehmer darf Berichte, Gutachten und sonstige
11. Honoraranspruch
schriftliche berufliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit
Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen, es sei denn,
dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
(1)
Unterbleibt die Ausführung des Auftrages (z.B. wegen Rücktritt oder
Kündigung), so gebührt dem Auftragnehmer gleichwohl das vereinbarte
Entgelt (Honorar), wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände,
deren Ursache auf Seiten des Auftraggebers liegen, ein bloßes
Mitverschulden des Auftragnehmers bleibt diesbezüglich außer Ansatz,
daran gehindert worden ist; der Auftragnehmer braucht sich in diesem Fall
nicht anrechnen zu lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner
und seiner Mitarbeiter Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben unterlässt.
(4)
Der Auftragnehmer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im
Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) hinsichtlich aller im
Rahmen des Auftrages verarbeiteter personenbezogenen Daten. Der
Auftragnehmer ist daher befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten
im Rahmen der Grenzen des Auftrages zu verarbeiten. Dem
Auftragnehmer überlassene Materialien (Papier und Datenträger) werden
grundsätzlich nach Beendigung der diesbezüglichen Leistungserbringung
dem Auftraggeber oder an vom Auftraggeber namhaft gemachte Dritte
übergeben oder wenn dies gesondert vereinbart ist vom Auftragnehmer
verwahrt oder vernichtet. Der Auftragnehmer ist berechtigt Kopien davon
aufzubewahren soweit er diese zur ordnungsgemäßen Dokumentation
seiner Leistungen benötigt oder es rechtlich geboten oder berufsüblich ist.
(2)
Bei Beendigung eines Dauerauftrags gebührt das vereinbarte
Entgelt für den verbleibenden Auftragsstand, sofern er fertiggestellt wird
oder dies aus Gründen, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind,
unterbleibt (auf Punkt 11. (1) wird verwiesen). Vereinbarte
Pauschalhonorare sind gegebenenfalls zu aliquotieren.
(3)
Unterbleibt eine zur Ausführung des Werkes erforderliche
(5)
Sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber dabei unterstützt, die
Mitwirkung des Auftraggebers, so ist der Auftragnehmer auch berechtigt,
ihm zur Nachholung eine angemessene Frist zu setzen mit der Erklärung,
dass nach fruchtlosem Verstreichen der Frist der Vertrag als aufgehoben
gelte, im Übrigen gelten die Folgen des Punkt 11. (1).
den Auftraggeber als datenschutzrechtlich Verantwortlichen treffenden
Pflichten gegenüber Betroffenen zu erfüllen, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, den entstandenen tatsächlichen Aufwand an den Auftraggeber
zu verrechnen. Gleiches gilt, für den Aufwand der für Auskünfte im
Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis anfällt, die nach Entbindung
von der Verschwiegenheitspflicht durch den Auftraggeber gegenüber
Dritten diesen Dritten erteilt werden.
(4)
Bei Nichteinhaltung der Beendigungsfrist gemäß Punkt 9. (3) durch
den Auftraggeber, sowie bei Vertragsauflösung gemäß Punkt 10. (2) durch
den Auftragnehmer behält der Auftragnehmer den vollen Honoraranspruch
für drei Monate.
9. Rücktritt und Kündigung („Beendigung“)
12. Honorar
(1)
Die Erklärung der Beendigung eines Auftrags hat schriftlich zu
erfolgen (siehe auch Punkt. 4 (4) und (5)). Das Erlöschen einer
bestehenden Vollmacht bewirkt keine Beendigung des Auftrags.
(1)
Sofern nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart ist, wird
jedenfalls gemäß § 1004 und § 1152 ABGB eine angemessene
Entlohnung geschuldet. Höhe und Art des Honoraranspruchs des
Auftragnehmers ergeben sich aus der zwischen ihm und seinem
Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. Sofern nicht nachweislich eine
andere Vereinbarung getroffen wurde sind Zahlungen des Auftraggebers
immer auf die älteste Schuld anzurechnen.
(2)
Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich
zwingend vorgeschrieben ist, können die Vertragspartner den Vertrag
jederzeit mit sofortiger Wirkung beendigen. Der Honoraranspruch
bestimmt sich nach Punkt 11.
(3)
Ein Dauerauftrag (befristeter oder unbefristeter Auftrag über, wenn
(2)
Die kleinste verrechenbare Leistungseinheit beträgt eine
auch nicht ausschließlich, die Erbringung wiederholter Einzelleistungen,
auch mit Pauschalvergütung) kann allerdings, soweit nichts anderes
schriftlich vereinbart ist, ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nur unter
Einhaltung einer Frist von drei Monaten („Beendigungsfrist“) zum Ende
eines Kalendermonats beendet werden.
Viertelstunde.
(3)
(4)
Auch die Wegzeit wird im notwendigen Umfang verrechnet.
Das Aktenstudium in der eigenen Kanzlei, das nach Art und Umfang
zur Vorbereitung des Auftragnehmers notwendig ist, kann gesondert
verrechnet werden.
(4)
Nach Erklärung der Beendigung eines Dauerauftrags – sind, soweit
im Folgenden nicht abweichend bestimmt, nur jene einzelnen Werke vom
Auftragnehmer noch fertigzustellen (verbleibender Auftragsstand), deren
vollständige Ausführung innerhalb der Beendigungsfrist (grundsätzlich)
möglich ist, soweit diese innerhalb eines Monats nach Beginn des Laufs
der Beendigungsfrist dem Auftraggeber schriftlich im Sinne des Punktes 4
(2) bekannt gegeben werden. Der verbleibende Auftragsstand ist innerhalb
der Beendigungsfrist fertig zu stellen, sofern sämtliche erforderlichen
(5) Erweist sich durch nachträglich hervorgekommene besondere
Umstände oder auf Grund besonderer Inanspruchnahme durch den
Auftraggeber ein bereits vereinbartes Entgelt als unzureichend, so hat der
Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinzuweisen und sind
Nachverhandlungen zur Vereinbarung eines angemessenen Entgelts zu
führen (auch bei unzureichenden Pauschalhonoraren).
(6)
Der Auftragnehmer verrechnet die Nebenkosten und die
Anspruch auf ein angemessenes Honorar (Punkt 12 gilt sinngemäß). Ist
eine Übergabe dieser Daten in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format aus besonderen Gründen unmöglich oder
untunlich, können diese ersatzweise im Vollausdruck übergeben werden.
Eine Honorierung steht diesfalls dafür nicht zu.
Umsatzsteuer zusätzlich. Beispielhaft aber nicht abschließend im
Folgenden (7) bis (9):
(7)
Zu den verrechenbaren Nebenkosten zählen auch belegte oder
pauschalierte Barauslagen, Reisespesen (bei Bahnfahrten 1. Klasse),
Diäten, Kilometergeld, Kopierkosten und ähnliche Nebenkosten.
(3)
Der Auftragnehmer hat auf Verlangen und Kosten des
Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner
Tätigkeit von diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den
Schriftwechsel zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber
und für die Schriftstücke, die der Auftraggeber in Urschrift besitzt und für
Schriftstücke, die einer Aufbewahrungspflicht nach den für den
Auftragnehmer geltenden rechtlichen Bestimmungen zur Verhinderung
von Geldwäsche unterliegen. Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die
er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen.
Sind diese Unterlagen bereits einmal an den Auftraggeber übermittelt
worden so hat der Auftragnehmer Anspruch auf ein angemessenes
Honorar (Punkt 12. gilt sinngemäß).
(8)
Bei besonderen Haftpflichtversicherungserfordernissen zählen die
betreffenden Versicherungsprämien (inkl. Versicherungssteuer) zu den
Nebenkosten.
(9)
Weiters
sind als
Nebenkosten auch Personal-
und
Sachaufwendungen für die Erstellung von Berichten, Gutachten uä.
anzusehen.
(10) Für die Ausführung eines Auftrages, dessen gemeinschaftliche
Erledigung mehreren Auftragnehmern übertragen worden ist, wird von
jedem das seiner Tätigkeit entsprechende Entgelt verrechnet.
(4)
Der Auftraggeber hat die dem Auftragsnehmer übergebenen
(11) Entgelte und Entgeltvorschüsse sind mangels anderer
Vereinbarungen sofort nach deren schriftlicher Geltendmachung fällig. Für
Entgeltzahlungen, die später als 14 Tage nach Fälligkeit geleistet werden,
können Verzugszinsen verrechnet werden. Bei beiderseitigen
Unternehmergeschäften gelten Verzugszinsen in der in § 456 1. und 2.
Satz UGB festgelegten Höhe.
Unterlagen nach Abschluss der Arbeiten binnen 3 Monaten abzuholen. Bei
Nichtabholung übergebener Unterlagen kann der Auftragnehmer nach
zweimaliger nachweislicher Aufforderung an den Auftraggeber,
übergebene Unterlagen abzuholen, diese auf dessen Kosten zurückstellen
und/oder ein angemessenes Honorar in Rechnung stellen (Punkt 12. gilt
sinngemäß). Die weitere Aufbewahrung kann auch auf Kosten des
Auftraggebers durch Dritte erfolgen. Der Auftragnehmer haftet im Weiteren
nicht für Folgen aus Beschädigung, Verlust oder Vernichtung der
Unterlagen.
(12) Die Verjährung richtet sich nach § 1486 ABGB und beginnt mit Ende
der Leistung bzw. mit späterer, in angemessener Frist erfolgter
Rechnungslegung zu laufen.
(5)
Der Auftragnehmer ist berechtigt, fällige Honorarforderungen mit
(13) Gegen Rechnungen kann innerhalb von
4
Wochen ab
etwaigen Depotguthaben, Verrechnungsgeldern, Treuhandgeldern oder
anderen in seiner Gewahrsame befindlichen liquiden Mitteln auch bei
ausdrücklicher Inverwahrungnahme zu kompensieren, sofern der
Auftraggeber mit einem Gegenanspruch des Auftragnehmers rechnen
musste.
Rechnungsdatum schriftlich beim Auftragnehmer Einspruch erhoben
werden. Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Die Aufnahme einer
Rechnung in die Bücher gilt jedenfalls als Anerkenntnis.
(14) Auf die Anwendung des § 934 ABGB im Sinne des § 351 UGB, das
ist die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte für Geschäfte unter
Unternehmern, wird verzichtet.
(6)
Zur Sicherung einer bestehenden oder künftigen Honorarforderung
ist der Auftragnehmer berechtigt, ein finanzamtliches Guthaben oder ein
anderes Abgaben- oder Beitragsguthaben des Auftraggebers auf ein
Anderkonto zu transferieren. Diesfalls ist der Auftraggeber vom erfolgten
Transfer zu verständigen. Danach kann der sichergestellte Betrag
entweder im Einvernehmen mit dem Auftraggeber oder bei
Vollstreckbarkeit der Honorarforderung eingezogen werden.
(15) Falls bei Aufträgen betreffend die Führung der Bücher, die
Vornahme der Personalsachbearbeitung oder Abgabenverrechnung ein
Pauschalhonorar vereinbart ist, so sind mangels anderweitiger schriftlicher
Vereinbarung die Vertretungstätigkeit im Zusammenhang mit abgaben-
und beitragsrechtlichen Prüfungen aller Art einschließlich der Abschluss
von Vergleichen über Abgabenbemessungs- oder Beitragsgrundlagen,
Berichterstattung, Rechtsmittelerhebung uä gesondert zu honorieren.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt das Honorar als jeweils
für ein Auftragsjahr vereinbart.
14. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)
Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus
ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich österreichisches Recht unter
Ausschluss des nationalen Verweisungsrechts.
(16) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen im Zusammenhang mit
den im Punkt 12. (15) genannten Tätigkeiten, insbesondere Feststellungen
über das prinzipielle Vorliegen einer Pflichtversicherung, erfolgt nur
aufgrund eines besonderen Auftrages.
(2)
Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des
Auftragnehmers.
(17) Der Auftragnehmer kann entsprechende Vorschüsse verlangen und
seine (fortgesetzte) Tätigkeit von der Zahlung dieser Vorschüsse abhängig
machen. Bei Daueraufträgen darf die Erbringung weiterer Leistungen bis
zur Bezahlung früherer Leistungen (sowie allfälliger Vorschüsse gemäß
Satz 1) verweigert werden. Bei Erbringung von Teilleistungen und offener
Teilhonorierung gilt dies sinngemäß.
(3)
Gerichtsstand ist
–
mangels abweichender schriftlicher
Vereinbarung – das sachlich zuständige Gericht des Erfüllungsortes.
(18) Eine Beanstandung der Arbeiten des Auftragnehmers berechtigt,
außer bei offenkundigen wesentlichen Mängeln, nicht zur auch nur
teilweisen Zurückhaltung der ihm nach Punkt 12. zustehenden Honorare,
sonstigen Entgelte, Kostenersätze und Vorschüsse (Vergütungen).
(19) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf
Vergütungen nach Punkt 12. ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.
13. Sonstiges
(1)
Im Zusammenhang mit Punkt 12. (17) wird auf das gesetzliche
Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB, § 369 UGB) verwiesen; wird das
Zurückbehaltungsrecht zu Unrecht ausgeübt, haftet der Auftragnehmer
grundsätzlich gemäß Punkt 7. aber in Abweichung dazu nur bis zur Höhe
seiner noch offenen Forderung.
(2)
Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Ausfolgung von im Zuge
der Auftragserfüllung vom Auftragnehmer erstellten Arbeitspapieren und
ähnlichen Unterlagen. Im Falle der Auftragserfüllung unter Einsatz
elektronischer Buchhaltungssysteme ist der Auftragnehmer berechtigt,
nach Übergabe sämtlicher vom Auftragnehmer auftragsbezogen damit
erstellter Daten, für die den Auftraggeber eine Aufbewahrungspflicht trifft,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format an den
Auftraggeber bzw. an den nachfolgenden Wirtschaftstreuhänder, die
Daten zu löschen. Für die Übergabe dieser Daten in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format hat der Auftragnehmer
(9)
Verträge über wiederkehrende Leistungen:
(a) Verträge, durch die sich der Auftragnehmer zu Werkleistungen
II. TEIL
15. Ergänzende Bestimmungen für Verbrauchergeschäfte
und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und die
für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen
worden sind, kann der Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen
Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines
halben Jahres kündigen.
(1)
Für Verträge zwischen Wirtschaftstreuhändern und Verbrauchern
gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.
(2)
Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässig
verschuldete Verletzung der übernommenen Verpflichtungen.
(b) Ist die Gesamtheit der Leistungen eine nach ihrer Art unteilbare
Leistung, deren Umfang und Preis schon bei der Vertragsschließung
bestimmt sind, so kann der erste Kündigungstermin bis zum Ablauf des
zweiten Jahres hinausgeschoben werden. In solchen Verträgen kann die
Kündigungsfrist auf höchstens sechs Monate verlängert werden.
(3)
Anstelle der im Punkt 7 Abs 2 normierten Begrenzung ist auch im
Falle grober Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Auftragnehmers nicht
begrenzt.
(4)
Punkt 6 Abs 2 (Frist für Mängelbeseitigungsanspruch) und Punkt 7
(c) Erfordert die Erfüllung eines bestimmten, in lit. a) genannten
Vertrages erhebliche Aufwendungen des Auftragnehmers und hat er dies
dem Verbraucher spätestens bei der Vertragsschließung bekannt
gegeben, so können den Umständen angemessene, von den in lit. a) und
b) genannten abweichende Kündigungstermine und Kündigungsfristen
vereinbart werden.
Abs 4 (Geltendmachung der Schadenersatzansprüche innerhalb einer
bestimmten Frist) gilt nicht.
(5)
Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG:
Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht in den vom
Auftragnehmer dauernd benützten Kanzleiräumen abgegeben, so kann er
von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt
kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer
Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde,
die zumindest den Namen und die Anschrift des Auftragnehmers sowie
eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher,
frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Das
Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
(d) Eine Kündigung des Verbrauchers, die nicht fristgerecht
ausgesprochen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der
Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.
1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem
Auftragnehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses
Vertrages angebahnt hat,
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine
Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten
vorangegangen sind oder
3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort
zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Auftragnehmern außerhalb
ihrer Kanzleiräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt € 15
nicht übersteigt.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es
genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine
Vertragserklärung oder die des Auftragnehmers enthält, dem
Auftragnehmer mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass
der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des
Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb einer Woche
abgesendet wird.
Tritt der Verbraucher gemäß § 3 KSchG vom Vertrag zurück, so hat Zug
um Zug
1. der Auftragnehmer alle empfangenen Leistungen samt
gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom
Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen
Aufwand zu ersetzen,
2. der Verbraucher dem Auftragnehmer den Wert der Leistungen zu
vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.
Gemäß § 4 Abs 3 KSchG bleiben Schadenersatzansprüche unberührt.
(6)
Kostenvoranschläge gemäß § 5 KSchG:
Für die Erstellung eines Kostenvoranschlages im Sinn des § 1170a ABGB
durch den Auftragnehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu
zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist.
Wird dem Vertrag ein Kostenvoranschlag des Auftragnehmers zugrunde
gelegt, so gilt dessen Richtigkeit als gewährleistet, wenn nicht das
Gegenteil ausdrücklich erklärt ist.
(7)
Mängelbeseitigung: Punkt 6 wird ergänzt:
Ist der Auftragnehmer nach § 932 ABGB verpflichtet, seine Leistungen zu
verbessern oder Fehlendes nachzutragen, so hat er diese Pflicht zu
erfüllen, an dem Ort, an dem die Sache übergeben worden ist. Ist es für
den Verbraucher tunlich, die Werke und Unterlagen vom Auftragnehmer
gesendet zu erhalten, so kann dieser diese Übersendung auf seine Gefahr
und Kosten vornehmen.
(8)
Gerichtsstand: Anstelle Punkt 14. (3) gilt:
Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen
ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs 2 und 104 Abs1 JN nur die Zuständigkeit
eines Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der
gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.